Klimaausschuss im Liveticker - Ökonom sagt: „Gesetz ist überflüssig, weil es ökologisch ineffektiv ist“

FOCUS online Klimaausschuss im Liveticker - Ökonom sagt: „Gesetz ist überflüssig, weil es ökologisch ineffektiv ist“ Artikel von mit dpa • Gestern um 13:24 In dieser Woche soll das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Den Auftakt der Beratungen bildet am heutigen Montag (13.30 Uhr) eine Anhörung im Klima- und Energieausschuss zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Alle Infos im Liveticker. Heizungsgesetz: Anhörung im Energieausschuss im Liveticker Im Rahmen dieser Sitzung kommen unter anderem Vertreter aus Handwerk, Immobilienbranche, Versorgungswirtschaft sowie Verbraucherschutz zu Wort. Der Ausschuss erarbeitet eine Empfehlung, wie das Plenum aller Abgeordneter beschließen möge. Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP hatten monatelang um die Gesetzesänderung gerungen. Wesentliche Punkte ihres Kompromisses sind: Künftig dürfen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Von 2024 an gilt das erst einmal nur für Neubaugebiete. Im Bestand greift die Regel erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Sie soll bis spätestens 2028 erarbeitet werden. Dann können Hauseigentümer entscheiden, welche Heiztechnik die beste für sie ist. Wenn eine Erdgas- oder Ölheizung irreparabel kaputt ist, soll es eine Übergangsfrist geben. Während der Übergangsfrist von fünf Jahren können Anlagen eingebaut, aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Anforderungen von 65 Prozent erneuerbare Energien erfüllen. Der Staat will die Wärmewende mit Milliarden fördern. 30 bis 70 Prozent der Investition beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung sollen übernommen werden - je nach Einkommen und Tempo der Umstellung. An vielen Details wurde zwischen den Koalitionspartnern von SPD, Grünen und FDP bis zuletzt gefeilt. Am Freitag ging eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums beim Klima- und Energieausschuss ein. In diesen Änderungsanträgen buchstabiert das Ministerium die von den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vereinbarten Neuerungen aus.