Heizungsgesetz: Olaf Scholz hält Abstimmung im September für »sehr vernünftig«

DER SPIEGEL Heizungsgesetz: Olaf Scholz hält Abstimmung im September für »sehr vernünftig« Artikel von Jasper Riemann • Gestern um 17:56 Die Ampelkoalition verzichtet auf eine Sondersitzung zum Heizungsgesetz. Die Union fordert angesichts der Sommerpause neue Beratungen – Regierungsvertreter sehen das anders. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Ampel-Fraktionen begrüßt, über das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause abzustimmen. Scholz halte das »für eine sehr vernünftige Entscheidung«, teilte sein Sprecher Steffen Hebestreit mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach der Beschwerde eines CDU-Abgeordneten die eigentlich für diese Woche geplante Schlussabstimmung untersagt – wegen zu kurzer Beratungsfristen. Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien entschieden daraufhin, dass das Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen nun Anfang September verabschiedet werden soll. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortete die Entscheidung: »Ich finde das ein gutes Vorgehen«, erklärte er. Damit würden gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts »ausreichende Beteiligungsrechte der Abgeordneten« gewährleistet. Die Union fordert neue Beratungen Habeck lehnte Forderungen der Union ab, das Gesetz inhaltlich neu zu beraten. Er sagte: »Das ist für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die wirtschaftlichen Akteure wichtig, damit sie sich auf die Wärmewende einstellen können und Klarheit haben.« Auch die Fraktionschefin seiner Partei, Katharina Dröge, sowie FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnten Nachbesserungen ab. Thomas Gebhart von der CDU hingegen, Obmann der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie, sprach sich für neue Beratungen auf Aussschussebene aus: »Die Ampel sollte die acht Wochen Sommerpause nutzen, auch in der Sache auf die Kritik am Gesetz ernsthaft einzugehen.« Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bedeute, »dass es auch eine erneute Ausschussbefassung geben muss«. Mützenich: »Wir sind in einer Ausnahmesituation« Mag die Ampel auch nicht auf diese Forderung eingehen, könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gleichwohl generelle Konsequenzen für die Arbeit der Regierung haben. Das zumindest hält Rolf Mützenich für möglich, SPD-Fraktionschef. »Ich glaube, dass wir natürlich in Respekt für das Bundesverfassungsgericht, aber natürlich auch der Äußerungen der Bundestagspräsidentin sehr darauf achten werden, dass es nicht zu vielen Fristverkürzungen kommen wird«, sagte der SPD-Politiker. Aber man sei in unruhigen Zeiten und könne das nie ausschließen. »Wir sind in einer Ausnahmesituation«, sagte der Fraktionschef mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die Konjunkturlage. Manchmal sei Schnelligkeit notwendig.