Gemeinsam mit den USA: Deutschland wird Nato-Beitritt der Ukraine offenbar blockieren

Tagesspiegel Gemeinsam mit den USA: Deutschland wird Nato-Beitritt der Ukraine offenbar blockieren Vor 8 Std. Der ukrainische Präsident Selenskyj will „nicht zum Spaß“ zum Nato-Gipfel reisen und hofft auf ein eindeutiges Beitrittsversprechen. Doch sowohl Berlin als auch Washington lehnen dies offenbar ab. Bundeskanzler Scholz bei einem Termin mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg Mitte Juni. Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius werden die 31 Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da“, hieß es am Montag in Berlin. „Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens.“ Aus deutscher Sicht sollte der Fokus nun darauf liegen, dass man der Ukraine in der jetzigen Situation ganz konkret helfe. Deutschland habe dabei als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine bei den Waffenlieferungen eine besondere Rolle. Zudem solle die Partnerschaft mit der Ukraine über die Gründung eines Nato-Ukraine-Rats intensiviert werden, der vier Mal im Jahr tagen soll. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Nato-Insider berichtet, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der US-Regierung ukrainischen Nato-Mitliedschaftsanfrage zurückweisen wollten. Demnach wollten „die USA und Deutschland die offizielle Anfrage der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft blockieren“. Ukraine fordert formelle Einladung Die US-Regierung hatte bereits am Sonntag klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden könne. Zugleich stellte sie der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht - nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt. Beim Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Die Ukraine fordert seit Wochen von der Nato eine formelle Einladung in die Nato. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende seine Teilnahme am Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte. „Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders ABC. „Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist.“ (dpa)