Deutschland muss 243 Mio Euro Schadenersatz wegen gescheiterter Pkw-Maut zahlen

Reuters Deutschland muss 243 Mio Euro Schadenersatz wegen gescheiterter Pkw-Maut zahlen Artikel von Reuters • Vor 38 Min. Frankfurt (Reuters) - Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere. Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatten, hatten milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne kippte, verlangten sie in dem Schiedsverfahren ursprünglich rund 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte CTS Eventim am Mittwoch. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, die aber eine Zusatzbelastung der deutschen Autofahrer verhindern wollte. Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer zahlen sollten. Inländische Fahrzeughalter sollten aber über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe entlastet werden, so dass unter dem Strich nur ausländische Halter hätten zahlen müssen. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen. Wegen des Geldregens aus dem Schiedsverfahren hob Kapsch seine Prognose an. Das Unternehmen erwartet im Geschäftsjahr 2023/24 nun eine signifikante Verbesserung des operativen Ergebnisses (Ebit) bei einem Umsatzwachstum im einstelligen Prozentbereich. Bislang war Kapsch nur von einer leichten Ergebnissteigerung ausgegangen. Im vergangenen Geschäftsjahr verdiente Kapsch vor Steuern und Zinsen lediglich 7,6 Millionen Euro. (Von Hans Seidenstücker, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)