„Habe keinerlei Anzeichen dafür gesehen habe, dass der Kanzler fährt“

WELT „Habe keinerlei Anzeichen dafür gesehen habe, dass der Kanzler fährt“ Gestern um 17:08 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag die Entscheidung für seine Reise in die Ukraine in dieser Woche bekräftigt, ohne einen genauen Termin zu nennen. „Ich habe in den vergangenen beiden Tagen sehr viel Zustimmung erfahren – auch in der Präsidiumssitzung“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Köln. Er nehme eine Einladung des ukrainischen Parlaments wahr. Ursprünglich habe er geplant, am 22. Februar in die Ukraine zu reisen, zwei Tage vor dem späteren Kriegsbeginn. Nach der Absage habe er versprochen, die Reise bald nachzuholen – was er jetzt tue. „Nachdem ich den vergangenen Wochen keinerlei Anzeichen dafür gesehen habe, dass der Bundeskanzler fährt“, habe er entscheiden, jetzt zu fahren. Er wolle sich selbst vor Ort ein Bild machen. Dafür habe er das Bundeskriminalamt (BKA) nicht um Begleitung gebeten, und es habe auch kein entsprechendes Angebot des BKA gegeben, erklärte er zu der Meldung, dass ihn das BKA ausdrücklich von der Reise zum geplanten Zeitpunkt abgeraten haben soll. Merz betonte: „Das ist meine Entscheidung, die weder die Bundesregierung noch der Bundeskanzler zu kommentieren haben.“ Er habe Olaf Scholz am Samstagmorgen informiert, aber: „Ich frage nicht um Genehmigung.“ Er sehe auch kein Wettrennen nach Kiew, denn: „Ich kenne zurzeit keinen anderen außer mir, der die Absicht hat, dorthin zu reisen.“ Der bayerische Ministerpräsident Söder unterstützt Merz‘ Reisepläne: „Ich hab davon auch aus den Medien erfahren, aber ich find sie gut – ein gutes, starkes Signal.“ Warum soll nicht der Vorsitzende der größten deutschen Oppositionspartei in die Ukraine reisen, fragte Söder rhetorisch. Zumal Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) vor Wochen auch schon dort gewesen seien. Eine Brüskierung von Bundeskanzler Scholz sieht er in der Reise „überhaupt nicht“. Es sei vielmehr „ein wichtiges Signal für Solidarität“. Und: „Damit blamiert er auch nicht den Bundeskanzler – das tut der im Zweifelsfall selbst.“ Dessen Kommunikation zu diesem so wichtigen Thema sei über Wochen „mangelhaft“.