Ukraine - aktuell: Selenskyj will Einstufung Russlands als Terrorstaat

Ukraine - aktuell: Selenskyj will Einstufung Russlands als Terrorstaat dw.com - Gestern um 01:56 Russland betreibe Terror auf mehreren Ebenen. Betroffen sei nicht nur die Ukraine, mahnte der ukrainische Präsident. Unterdessen wächst die Angst vor Infektionskrankheiten in den Kampfgebieten. Ein Überblick. Das Wichtigste in Kürze: Selenskyj will Einstufung Russlands als Terrorstaat Lebensmittelexporte hängen weiter in Häfen fest Sorge vor dem Ausbruch von Infektionskrankheiten Mehr als 350.000 Geflüchtete in Deutschland registriert Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen. "Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe "und sehr viel weiter nach Europa tragen" wolle. "Und das muss rechtlich verankert werden." Lässt sich nur gemeinsam stoppen Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. "Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist", sagte Selenskyj. "Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als Nächstes kommen?" Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er. Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft. "Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heißt es etwa in dem Gesetz. Es sind nicht die Sanktionen Die Ukraine hat mit Nachdruck der russischen Darstellung widersprochen, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. "Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun", ließ der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlauten. Russland blockiert Häfen, deshalb gibt es Lebensmittelengpässe, sagt der ukrainische Außenminister Kuleba "Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden. Putin, Scholz und Macron im Gespräch Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" seien für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt. Putin, Scholz und Macron hatten am Samstag miteinander telefoniert Engpässe zeichnen sich vor allem auf dem Getreidemarkt ab. Durch die Blockade von Häfen, aber auch durch die andauernden Kämpfe im Landesinneren kann bereits geerntetes Getreide nicht ausgeliefert werden. Dabei halten die Kämpfe vor allem in der Ostukraine an. Bei Angriffen auf Orte in dieser Region sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden. Besonders umkämpft war weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der Agentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Bürgermeister fürchtet Ruhr und andere Krankheiten Er widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen. In der von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol warnte Bürgermeister Wadym Bojtschenko vor dem Risiko von Infektionskrankheiten. In Mariupol türmen sich die Müllberge - Ärzte warnen vor dem Ausbruch von Krankheiten Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. "Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen", sagte Bojtschenko. Mehr als 350.000 Flüchtlinge sind registriert Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainische Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland inzwischen 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit haben sich 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern als arbeitssuchend gemeldet.