Ukrainekrieg: Friedrich Merz will auch Lieferung schwerer Waffen

Ukrainekrieg: Friedrich Merz will auch Lieferung schwerer Waffen DER SPIEGEL Muriel Kalisch - Vor 54 Min. Bei Waffenlieferungen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz nicht zwischen Abwehr- und schwere Waffen unterscheiden. Deutschland werde dadurch nicht zum Kombattanten. Schon die Lieferung von Abwehrwaffen in ein Kriegsgebiet kam für die Bundesregierung einer Zeitenwende gleich. Mit den ukrainischen Forderungen nach schweren Waffen tut die Bundesregierung sich bislang jedoch schwer. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat hingegen die Lieferung auch von beispielsweise Panzern aus Deutschland an die Ukraine verlangt. »Die Lieferung von Waffen ist zulässig zur Selbstverteidigung dieses Landes. Und sie sollte auch in dem Umfang erfolgen, wie dieses Land sie braucht, und wie es diese auch bedienen kann«, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. »Ich würde von meiner Seite aus im Augenblick hier keine Unterscheidung treffen wollen«, sagte er auf die Frage, ob er eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Waffentypen vornehme. Entdecken Sie mit SPIEGEL+ jetzt noch mehr Hintergründe, Analysen und Reportagen zu Themen, die unsere Gesellschaft bewegen. Jetzt einen Monat gratis lesen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht Einschränkungen »Die Ukraine braucht Waffen, um sich selbst zu verteidigen und auch um die russische Aggression zurückzudrängen«, sagte Merz. »Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten.« Im Gegensatz zu Merz hatte zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwar die Lieferung »geschützter Fahrzeuge« an die Ukraine verlangt, aber hinzugefügt: »Das meint jetzt nicht einen Leo 2.« Der Leopard 2 ist der Kampfpanzer der Bundeswehr. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte am Morgen im Deutschlandfunk die Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen kritisiert. »Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen, sind Panzer, gepanzerte Wagen, sind Artillerie-Systeme, Mehrfach-Raketenwerfer – das, womit man auch die Gebiete im Süden, im Südosten befreien kann«, sagte er. »Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust, leider.« Merz sagte, es mehrten sich die Hinweise darauf, dass Deutschland gar nicht die Waffen liefere, die die Bundesregierung behaupte zu liefern. Das Thema müsse Chefsache werden. »Ich möchte den Bundeskanzler von dieser Stelle aus auffordern, das jetzt selbst in die Hand zu nehmen.« Er dürfe diese Frage nicht weiter seinen streitenden Ministern überlassen.