Verwunderung über „Geheimnisverrat“-Sitzung: SPD rüttelt nun an Strack-Zimmermanns Stuhl

Merkur Verwunderung über „Geheimnisverrat“-Sitzung: SPD rüttelt nun an Strack-Zimmermanns Stuhl Florian Naumann • 19 Std. • 3 Minuten Lesezeit „Sie duckt sich weg“ Panne im Bundestag: Vertrauliche Infos zum Taurus sind ans Licht gekommen. Jetzt richten sich alle Augen auf Ausschusschefin Strack-Zimmermann. Berlin – Ausgerechnet aus einer Sitzung zum brisanten Thema Taurus sind Informationen abgeflossen – rund um den Verteidigungsausschuss des Bundestags herrscht nun Aufruhr. Die Kernfrage: Wie konnte das passieren? In der SPD beäugt man die Umstände des Termins kritisch. Und nun auch offen die Ausschusschefin: Die streitbare FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann; zugleich frisch gekürte Spitzenkandidatin der Liberalen-Parteienfamilie bei der nahenden Europawahl. Taurus-Debatte mit 105 Teilnehmern: SPD-Experte zweifelt nun an Strack-Zimmermanns Eignung Der Stein des Anstoßes: Wie Strack-Zimmermann selbst kundtat, waren bei der fraglichen Sitzung des Ausschusses nicht nur Bundestagsabgeordnete dabei. An der „in Rede stehenden Sitzung des Verteidigungsausschusses nahmen insgesamt etwa 105 Personen teil, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“, schrieb sie an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Mit dem Brief wollte Strack-Zimmermann eine mögliche Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats auf den Weg bringen. Auf Kritik stößt nun aber vor allem dieser erstaunliche große Rahmen für eine Aussprache auch zum Thema Taurus. Russland hatte zuvor Details aus einem Gespräch von ranghohen Bundeswehrleuten zu möglichen Lieferungen des Marschflugkörpers an die Ukraine publiziert. Nach den jüngsten Vorkommnissen stelle sich erneut die Frage, wie Strack-Zimmermann „eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, am Mittwoch (20. März). Heißt: Hellmich deutet eine mögliche Ablösung Strack-Zimmermanns an – ein durchaus bemerkenswerter Vorgang unter Koalitionspartnern. SPD und Strack-Zimmermann im Clinch: Ampel-Koalition streitet – kurz vor der Europawahl „Ich werde daher anregen, diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen“, sagte der SPD-Politiker weiter. Er will also Strack-Zimmermanns Zukunft ungestört besprochen – und auch ohne die AfD. Ich kann als Vorsitzende nicht einfach mal sagen: Leute, ihr nervt mich, es sind zu viele, jetzt raus und ab ins Körbchen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann weist Vorwürfe der SPD zurück – die Bundestagsverwaltung widerspricht ihr. Auch Bas, qua Amt eine gewichtige Stimme in der Volksvertretung, hatte sich schon kritisch geäußert. „Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat“, sagte sie. Strack-Zimmermann selbst wies die Vorwürfe zurück. Sie verwies darauf, dass der Ausschuss 38 ordentliche Mitglieder habe, je nach Thema seien auch einige ihrer Stellvertreter dabei. Zwei Drittel der Anwesenden aber seien von Ministerien, Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Geheimdiensten und Landesvertretungen der Bundesländer. Das sei verbrieftes Recht. Strack-Zimmermann unter Druck: Bundestagsverwaltung widerspricht FDP-Ausschusschefin „Ich kann als Vorsitzende nicht einfach mal sagen: Leute, ihr nervt mich, es sind zu viele, jetzt raus und ab ins Körbchen“, sagte Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk. „Das kann ich nicht, das weiß die Bundestagspräsidentin genau“, betonte Strack-Zimmermann. Sie regte an, bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis zu verkleinern. So könnten etwa die Ministerien von ihnen entsandte Mitglieder in diesen Fällen zurückziehen. Die Bundestagsverwaltung widersprach allerdings Strack-Zimmermanns Darstellung. Die Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, hieß es aus der Parlamentsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Sie duckt sich weg und sucht die Schuld bei anderen“, rügte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. (fn mit Material von dpa und AFP)