Grüne setzen sich von Scholz ab: „Kanzler verbreitet Angst und Schrecken“ – Hofreiter erwägt Taurus-Abstimmung mit Union

Kölner Stadt-Anzeiger Grüne setzen sich von Scholz ab: „Kanzler verbreitet Angst und Schrecken“ – Hofreiter erwägt Taurus-Abstimmung mit Union von Christine Meyer • 4 Std. • 3 Minuten Lesezeit Für Olaf Scholz (SPD) wird die Luft in der Taurus-Debatte immer dünner. Der Bundeskanzler, der sich dezidiert mehrfach gegen die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen hat, gerät immer mehr in die Kritik – auch aus den Reihen seiner Koalitionspartner. Nun kündigte auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter an, am Donnerstag eventuell für die Lieferung von Taurus zu stimmen. Die Union hat angekündigt, dann erneut einen Antrag zu stellen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ an die Ukraine abzugeben. Hofreiter sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Sonntag, er schließe nicht aus, diesmal für den Antrag der Unionsfraktion zu stimmen. „Ich bin noch nicht entschieden“, sagte Hofreiter. Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gehen hart mit Scholz ins Gericht Hofreiter übte darüber hinaus in einem Schulterschluss mit der CDU harsche Kritik am Kanzler und dessen Verweigerungshaltung in der Taurus-Frage. Zusammen mit dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen warf Hofreiter in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisierten die beiden, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken. Damit macht sich Hofreiter die Argumentation Röttgens zu eigen, der Scholz in der Talkshow „Maischberger“ vergangene Woche Wahlkampftaktik unterstellt hatte. Die SPD wolle sich als „Friedenspartei“ darstellen, übernehme aber Putins Rhetorik, indem Scholz von Deutschland als einer „Kriegspartei“ spreche, falls Taurus an die Ukraine geliefert würden, so Röttgen. Union drängt auf schnelle Taurus-Abstimmung im Bundestag Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen hatte Scholz kritisiert. „Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird“, sagte sie Ende Februar zu Scholz' Haltung. Die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock vermied am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ eine direkte Kritik an Scholz, zeigte sich aber grundsätzlich offen für Taurus-Lieferungen. Als Alternative nannte sie den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der einen Ringtausch der Waffensysteme vorgeschlagen hatte, eine Option. Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmte für Taurus Bei der letzten Abstimmung über die Lieferung von Taurus im Bundestag war bereits die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Ampel von der Stange gegangen. Nachdem sie bei einem allerersten Votum noch zähneknirschend mit dem Ampel-Antrag gestimmt hatte, änderte sie ihr Verhalten nach vorheriger Ankündigung und stimmte am 22. Februar für den Unionsantrag – der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dennoch abgelehnt wurde. In einer dritten Abstimmung am Donnerstag könnten aber noch mehr FDP-Politiker mit der Union und für Taurus stimmen. So kündigte FDP-Vize Wolfgang Kubicki an, er wolle sein Votum laut „Rheinischer Post“ von der Formulierung des Antrags abhängig machen. Strack-Zimmermann bekräftigte am Montag, sie werde bei ihrer Meinung bleiben, warnte die Union allerdings auch, ernste Thema mit wiederholten Anträgen „nicht zur Posse“ verkommen zu lassen. Scholz' Taurus-Strategie: Union will Aufklärung im Verteidigungsausschuss Vor der Abstimmung am Donnerstag tagt am Montag (11. März) der Verteidigungsausschuss des Bundestages in Anwesenheit von Minister Boris Pistorius (SPD). Auch hier dürfte es für die Scholz ungemütlich werden. Vordergründig geht es zwar um den Abhörskandal in der Bundeswehr. Der Opposition geht es aber um mehr, wie der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ sagte. Die Bundesregierung müsse klarmachen, warum der Kanzler wochenlang vor einer Kriegsbeteiligung bei einer Taurus-Lieferung gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen. Dies hatte das von Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch zwischen mehreren hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr ergeben. Es müsse geklärt werden, warum Einschätzungen von Experten den Kanzler nicht erreicht hätten oder Scholz sie „in den Wind geschlagen“ und „sich aus anderen Gründen gegen Taurus entschieden“ habe, forderte Hahn. Olaf Scholz zu Taurus: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“ Aus den in Russland veröffentlichten Abhörprotokollen der Luftwaffenoffiziere gehe klar hervor, dass es keine deutschen Soldaten in der Ukraine brauche, um Taurus dort einzusetzen. Damit gebe es auch keine Kriegsbeteiligung Deutschlands, so Hahn. Noch am Montag, also nach Bekanntwerden des Abhörskandals, hatte Scholz seine Argumentation bekräftigt. „Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen“, hatte Scholz gesagt. und hinzugefügt: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.“ (mit dpa)