EU plant Umstellung auf „Kriegswirtschaft“-Modus – Ukraine soll „wie ein Mitgliedstaat“ teilhaben

Merkur EU plant Umstellung auf „Kriegswirtschaft“-Modus – Ukraine soll „wie ein Mitgliedstaat“ teilhaben von Bona Hyun • 16 Std. Bollwerk gegen Putin EU plant Umstellung auf „Kriegswirtschaft“-Modus – Ukraine soll „wie ein Mitgliedstaat“ teilhaben Pläne für eine stärke EU-Verteidigung schreiten wohl voran. Die EU-Kommission will heute den EU-Ländern einen Plan vorstellen, die Militärindustrie anzukurbeln. Brüssel – Signal an Russland: Die EU will wegen des Ukraine-Kriegs die europäische Rüstungsindustrie stärken. Die Pläne werden immer konkreter. Berichten zufolge will die Europäische Kommission am Dienstag (5. März) ihre Vorschläge vorstellen. Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine will sie in den „Kriegswirtschaftsmodus“ wechseln, heißt es aus EU-Kreisen. EU bereitet Umstellung auf Modus in „Kriegswirtschaft“ vor – Pläne werden vorgestellt Der EU-Industriekommissar Thierry Breton wolle EU-Länder dazu ermutigen, mehr Waffen von europäischen Unternehmen zu kaufen und diesen Firmen zu helfen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen, heißt es von EU-Beamten. Breton fordert, dass die europäische Verteidigungsindustrie mehr Risiken eingehen muss. „Im aktuellen geopolitischen Kontext muss Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, die alle vier Jahre bei unseren Verbündeten stattfinden“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Breton. Der Ukraine-Krieg hat viele europäische Länder dazu veranlasst, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. EU-Beamte argumentieren jedoch, dass rein nationale Anstrengungen weniger effizient seien, und fordern, dass die EU-Gremien eine größere Rolle in der Verteidigungsindustriepolitik spielen. Wegen Ukraine-Krieg: EU will offenbar Strategien für stärkere Rüstungsindustrie vorstellen Bretons Vorschläge umfassen unter anderem die Entwicklung eines Programms, welches den Erwerb von Rüstungsgütern und militärische Dienstleistungen innerhalb der EU-Staaten ermöglichen soll – als Vorbild dient das amerikanische „Foreign Military Sales.“ Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die EU europäische Waffenfirmen dazu verpflichten kann, in Krisenzeiten vorrangig europäische Aufträge zu vergeben. Bislang beziehen die Mitgliedstaaten einen Großteil ihrer militärischen Ausrüstung aus Drittländern. 78 Prozent der Rüstungseinkäufe, die EU-Länder zwischen Februar 2022 und Juni 2023 gemacht hätten, seien im außereuropäischen Ausland getätigt worden, heißt es in einem Dokument mit den EU-Vorschlägen, aus dem die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen zitierte. Von diesen Aufträgen seien 63 Prozent allein in die USA gegangen. Bollwerk gegen Putin: Auch Ukraine soll an möglichen EU-Programmen teilnehmen Die Kommission will außerdem die Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro subventionieren – durch Darlehen und 100 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln –, um die Branche auch bei schwacher Nachfrage zu unterstützen. Die Vorschläge soll sorgfältig, auch von der NATO genau geprüft werden. Die Organisation hatte im Vorfeld erklärt hat, dass sie die Bemühungen der EU zur Unterstützung der europäischen Verteidigung begrüßt. Zugleich warnte sie aber davor, dass sie sich nicht mit der Arbeit des transatlantischen Bündnisses überschneiden oder mit ihr kollidieren dürfen. Kommissionsbeamte erklärten, sie wollten, dass Kiew an den vorgeschlagenen neuen Programmen zur Förderung gemeinsamer Beschaffungs- und Produktionskapazitäten teilnimmt, obwohl die Ukraine nicht Teil der EU ist. „Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine so zu behandeln, als wäre sie ein Mitgliedstaat“, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte. Offiziell heißt es jedoch, dass das Paket einen Rechtsrahmen schaffen wird, der in den kommenden Jahren weitaus größere koordinierte Ausgaben ermöglichen würde, sofern die EU bereit ist, das Geld dafür bereitzustellen. Von der Leyen äußert sich zur gemeinsamen, europäische Rüstungsindustrie Pläne für eine neue Strategie hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedeutet. So sprach sie sich am Mittwoch (28. Februar) in Straßburg für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und eine höhere Waffenproduktion aus. Im Mittelpunkt müsse dabei der Grundsatz stehen: „Europa muss mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben.“ Von der Leyen sagte zudem, man werde prüfen, wie durch Garantien feste Abnahmeverträge erleichtert werden könnten. So könne die Verteidigungsindustrie langfristig auf stabile Aufträge bauen und hätte mehr Planungssicherheit. Die EU-Kommissionspräsidentin machte zudem in einem Interview mit der Financial Times deutlich, dass sie die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen, Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen Verteidigungsindustrie nutzen will. (bohy mit agenturen)