Russland-Sanktionen: Bundesregierung plant Oligarchen-Gesetz

Russland-Sanktionen: Bundesregierung plant Oligarchen-Gesetz DER SPIEGEL Christian Reiermann - Vor 30 Min. Bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland hapert es bisweilen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung das nun ändern – mit einem Spezialgesetz. Vor allem im Blick: die Luxusgüter russischer Oligarchen. Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus. Einem Bericht der »Taskforce Sanktionsumsetzung« des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafür nach SPIEGEL-Informationen ein eigenes Gesetz beschlossen werden. Die Taskforce unter der Leitung der Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom und des ehemaligen Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Geismann, hat laut dem Bericht »eine Reihe von Schwachstellen« bei der bisherigen Umsetzung von Sanktionen identifiziert. »Zentrales Problem« sei dabei, dass bislang keine eigene Rechtsgrundlage dafür bestehe, sanktioniertes Vermögen aufzuspüren. Auch der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden sei »verbesserungswürdig«. Besonders problematisch sind demnach Fälle, in denen die wahren Besitzer von Vermögenswerten verschleiert würden. »Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen« seien wünschenswert, um die Beachtung der Sanktionen sicherzustellen. Ziel sei daher ein »Sanktionsdurchsetzungsgesetz«. Erste Erfolge habe die Taskforce allein dadurch erzielt, dass sich alle betroffenen Behörden miteinander vernetzten. Bei ihrer bisherigen Tätigkeit stellte die Taskforce fest, dass in Einzelfällen »Unklarheit über Befugnisse und Zuständigkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen besteht«.