Macron berichtet über seine „von Zynismus geprägten“ Telefonate mit Putin

WELT Macron berichtet über seine „von Zynismus geprägten“ Telefonate mit Putin Sebastian Gubernator - Vor 4 Std. Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Amtsinhaber Emmanuel Macron seine Gespräche mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin verteidigt – und nochmal gegen Polen ausgeteilt. „Diese Rolle des Dialogs mit dem russischen Präsidenten ist undankbar“, sagte Macron am Donnerstag Lesern der Zeitung „Le Parisien“ über seine zahlreichen Telefonate mit Putin im Vorfeld und nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Er habe „Stunden“ in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht. „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen“, sagte Macron, der den „Dialog“ als seine „Pflicht“ bezeichnete. Er fügte hinzu, dass er nicht vor „Mitte Mai“ einen „Ausweg“ aus dem Krieg in Europa sehe. Die Gespräche mit Putin seien aber nicht vergebens, sondern „nützlich, um den Frieden von morgen vorzubereiten“. Den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, der ihn für die Gespräche mit Putin kritisiert hatte, nannte Macron einen „rechtsextremen Antisemiten“. Morawiecki hatte Macron dafür kritisiert, mit „Kriminellen“ zu verhandeln und ihn gefragt, ob er auch mit Hitler und Stalin verhandeln würde. Am Vortag hatte Macron Morawiecki bereits beschuldigt, sich „in den politischen Wahlkampf in Frankreich einzumischen“, und auf dessen Nähe zu seiner rechtspopulistischen Rivalin bei den Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, hingewiesen. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit der künftigen Grundsicherung nicht besser behandelt als andere Geflüchtete. „Hier muss man ganz klar sagen, dass es eine Gleichbehandlung gibt, denn die Kriegsgeflüchteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist“, sagte Giffey im ZDF-„Morgenmagazin“. „Hier geht es ja darum, dass die Ukrainer sich nicht mehr um Asyl bewerben, sondern ihr Status ist geklärt, das ist mit der europäischen Beschlusslage ganz klar geregelt worden. Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit.“ 09:14 Uhr – Bundesregierung stellt Pläne für Unternehmenshilfen vor Die Bundesregierung will noch am Freitag Details zu weiteren Unternehmenshilfen bekannt geben. Diese werde er am Mittag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck vorstellen, sagt Finanzminister Christian Lindner im Bundestag. 08:54 Uhr – Russische Truppen ziehen sich im Osten der Ukraine zusammen Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Luhansk erklärt, die Russen würden Truppen im Osten der Ukraine zusammenziehen. Bislang hätten sie die ukrainischen Verteidigungslinien dort aber nicht durchbrochen. 08:07 Uhr – Zehn Fluchtkorridore am Freitag geplant Die Ukraine will auch am Freitag bis zu zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, sind aufgefordert, ihre eigenen Fahrzeuge zu benutzen. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten wurden. 07:53 Uhr – WHO: Mehr als 100 Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit dem russischen Einmarsch mehr als 100 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine verzeichnet. Der „schreckliche Meilenstein“ sei am Donnerstag überschritten worden, teilte die Organisation mit. Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. Bei den 103 von der WHO zu dem Zeitpunkt verifizierten Attacken seien in 89 Fällen Einrichtungen des Gesundheitswesens angegriffen worden sowie 13 Mal Transporte, darunter auch Ambulanzen, hieß es weiter. „Angriffe auf das Gesundheitswesen sind ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht“, betonte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. 06:54 Uhr – Ukraine: Russische Hauptanstrengung auf Mariupol Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol. Das teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte „wahrscheinlich“ in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschließen könnten. Pro-Russische Truppen inspizieren Straßen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol Quelle: REUTERS © REUTERS Pro-Russische Truppen inspizieren Straßen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol Quelle: REUTERS Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der Stadt seien aber noch 3000 ukrainische Kämpfer, hieß es. In dem ukrainischen Generalstabsbericht hieß es weiter, russische Truppen legten ein Hauptaugenmerk zudem auf eine Offensive rund um die von ihnen besetzte Stadt Isjum im Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Dort hatte Moskau zuletzt nach Angaben aus Kiew Truppen konzentriert, um so in Richtung der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet vorzustoßen. Es gebe weiter russische Luftangriffe und Beschuss durch Raketenwerfer in mehreren Städten in den Gebieten Luhansk und Donezk. 06:02 Uhr – Ukraine: Keine russischen Truppen mehr in Region Sumy In der nordostukrainischen Region Sumy befinden sich ukrainischen Angaben zufolge keine russischen Truppen mehr. Das Territorium des Gebiets Sumy sei frei von russischen Einheiten, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf Facebook mit. Sollten die Menschen Explosionen hören, so sei dies, weil Rettungskräfte und Sprengstoffexperten von russischen Einheiten zurückgelassene Munition neutralisierten. Schywyzkyj warnte die Menschen, dass die Region noch nicht sicher sei. Es gebe noch viele verminte und nicht auf Gefahren abgesuchte Gebiete. Die Menschen sollten nicht am Straßenrand fahren, keine Waldwege nutzen und sich keiner zerstörten Militärtechnik nähern. Früheren Angaben von Schywyzkyj zufolge hatten die russischen Truppen am Sonntag damit begonnen, sich aus der Region zurückzuziehen. Die Region gehörte neben den Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Kiew zu jenen, in denen russische Truppen seit Kriegsbeginn angriffen. 05:36 Uhr – Ukraine schickt der EU detaillierte Liste benötigter Güter für Agrarsektor Die Ukraine hat der EU eine detaillierte Liste der benötigten Hilfe für ihren global wichtigen Agrarsektor geschickt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte bei einem Treffen der EU-Agrarminister am Donnerstag, die ukrainischen Landwirte bräuchten unter anderem „Treibstoff, Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierarzneimittel und landwirtschaftliche Maschinen“. Die Mitgliedsstaaten beauftragten die Kommission, die Lieferung der Hilfen zu koordinieren. „Diese Hilfe muss ihnen sehr schnell, in den nächsten Wochen, rechtzeitig für die Aussaat von Mais und Sonnenblumen gebracht werden“, sagte Wojciechowski am Rande des Treffens in Luxemburg, bei dem auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky zugeschaltet war. Der französische Minister Julien Denormandie berichtete, dass sich Kiew „bemüht, die landwirtschaftliche Produktion, wo immer möglich, aufrechtzuerhalten“. Auf „50 bis 70 Prozent des ukrainischen Bodens“ könne „heute gesät und morgen geerntet werden“. Demnach forderte Kiew die Europäer auf, bereits jetzt Lagerkapazitäten für die bevorstehende Ernte vorzubereiten und die logistischen Mittel bereitzustellen, um die Ernte aus der Ukraine herauszubringen. „Wenn es keine Fortschritte gibt, werden die ukrainischen Bauern ihr Leben auf den Feldern für Getreide riskieren, das nie auf die Agrarmärkte gelangen wird“, warnte Wojciechowski. 04:59 Uhr – Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine Australien hat 20 von der Ukraine angeforderte Bushmaster-Panzerfahrzeuge auf den Weg in das Krisenland gebracht. Die elf Tonnen schweren, vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten. Am Freitagmorgen (Ortszeit) wurden die ersten olivgrün gestrichenen Fahrzeuge auf dem Militärflughafen Amberley in Queensland in Transportflugzeuge verladen. Jeder der in den 1990er Jahren in Australien entwickelten „Bushmaster Protected Mobility Vehicles“ kostet 2,45 Millionen australische Dollar (1,7 Millionen Euro). Auf die Seiten der Fahrzeuge wurde jeweils die blau-gelbe ukrainische Nationalflagge mit dem Schriftzug „United with Ukraine“ (Vereint mit der Ukraine) gemalt. Die Bushmaster seien ein „großer Gewinn“ für die Ukraine und sollten dazu beitragen, den Truppen Schutz zu bieten und die russischen Streitkräfte so schnell wie möglich zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender 9News. 04:22 Uhr – Von der Leyen nach Kiew aufgebrochen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. In der ukrainischen Hauptstadt will sie am Freitag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören. Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Dort kommen immer noch jeden Tag Tausende Flüchtlinge in der Europäischen Union an, zu Hochzeiten waren es teils mehr als 100 000 pro Tag. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt. Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew. 03:57 Uhr – WHO meldet mehr als hundert Angriffe auf Gesundheitsdienste Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als hundert Angriffe auf Gesundheitsdienste gegeben. „Bisher hat die WHO 103 Angriffe auf Gesundheitsdienste verifiziert, bei denen 73 Menschen getötet und 51 verletzt wurden, darunter Gesundheitspersonal und Patienten“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag. Seine Organisation forderte zudem humanitären Zugang zur seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol gefordert. „Wir sind empört über die anhaltenden Angriffe auf die Gesundheitsdienste“, fuhr der WHO-Chef fort und fügte hinzu, dass sie „eine Verletzung des humanitären Völkerrechts“ darstellten. Bei den meisten der Angriffe wurden stationäre Einrichtungen wie Krankenhäuser getroffen – andere richteten sich gegen Krankenwagen. Nach Angaben der WHO ist zudem geschätzt die Hälfte der Apotheken im Land geschlossen. Tausend Einrichtungen liegen demnach in der Nähe von „Konfliktgebieten“ oder Zonen unter „sich verändernder Kontrolle“. 03:40 Uhr - Japan will Kohle-Importe aus Russland reduzieren Japan will im Einklang mit dem Westen weitere Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ergreifen. Koichi Hagiuda, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, sagte am Freitag nach einer Kabinettssitzung, man wolle Importe russischer Kohle „schrittweise reduzieren“ und darauf abzielen, Kohle-Einfuhren aus Russland letztlich ganz zu vermeiden. Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zuvor unter Verweis auf Berichte über russische Gräueltaten weitere Sanktionen angekündigt. Kishida benutzte dabei erstmals das Wort Kriegsverbrechen. Man stehe bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung mit den anderen G7-Partnern, sagte Kishida. 03:40 Uhr – US-Regierung geht gegen zwei russische Staatsunternehmen vor Die US-Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine neue Sanktionen gegen zwei Staatsunternehmen aus Russland verhängt. Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, betroffen sei das weltweit größte Diamanten-Förderunternehmen, Alrosa, sowie die United Shipbuilding Corporation (USC). USC entwickle und baue den Großteil der Kriegsschiffe der russischen Streitkräfte und liefere solche Schiffe auch an Kunden im Ausland. Etwaiger Besitz beider Staatsunternehmen in den USA werde eingefroren. Gegen Alrosa hatte die US-Regierung bereits nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen verhängt, diese wurden nun aber verschärft. 03:35 Uhr – Vor Winter auf Südhalbkugel: Argentinien kauft Gas aus Bolivien Angesichts steigender Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine hat sich Argentinien zusätzliche Gaslieferungen aus Bolivien gesichert. Vor Beginn des Winters auf der Südhalbkugel vereinbarten die Nachbarländer am Donnerstag die Lieferung von 14 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag zwischen Mai und September von Bolivien nach Argentinien. „Wir haben eine positive Einigung erzielt, die vor dem Hintergrund der internationalen Energiekrise für Vorhersehbarkeit und mehr Sicherheit sorgt“, sagte der argentinische Wirtschaftsminister Martín Guzmán. 03:12 Uhr – Kanada erhöht finanzielle Unterstützung für Ukraine Kanada hat die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland in Form von Krediten und Militärhilfe deutlich aufgestockt. Bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts erklärte Finanzministerin Chrystia Freeland am Donnerstag, dass die Ukrainer „unseren Kampf kämpfen – einen Kampf für die Demokratie“. Deshalb sei es in Kanadas „dringendem nationalen Interesse, sicherzustellen, dass sie die Raketen und das Geld haben, die sie brauchen, um zu gewinnen“. Die Ministerin hat im Bundeshaushalt zusätzliche Kredite von einer Milliarde Kanadischen Dollar (730 Millionen Euro) und Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Kanadischen Dollar (365 Millionen Euro) vorgesehen. Die Kredite sollen dazu beitragen, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren, was wiederum „die globale Finanzstabilität unterstützen würde, indem das Risiko eines ukrainischen Staatsbankrotts gemindert wird“, heißt es in dem Haushaltsdokument. 02:00 Uhr – Medien - Japan erwägt Einfuhrbeschränkungen für russische Kohle Die japanische Regierung denkt offenbar über Importbeschränkungen für russische Kohle als Teil der Sanktionen gegen Russland nach. Dies berichtet die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press. Dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zufolge will Japan bereits am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland erlassen, nachdem es sich mit den G7-Verbündeten über weitere Strafmaßnahmen abgestimmt hat. 01:55 Uhr – Russische Hackergruppe aktiv Offenbar hat eine russische Hackergruppe namens „Strontium“ die vor kurzem beobachteten Cyberangriffe auf ukrainische Einrichtungen verübt. Das berichtet das amerikanische Unternehmen Microsoft. Die Gruppe soll eng mit dem russischen Militärgeheimdienst verbundenen sein. 01:51 Uhr – Sowjetisches Ehrenmal in Berlin beschmiert Auf das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow sind mit roter Farbe Parolen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprüht worden. Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte die Schmierereien am Donnerstagabend. Nähere Angaben machte er nicht. Wie „Der Tagesspiegel“ und die Zeitung „Neues Deutschland“ berichteten, wurden einige Teile der Gedenkstätte mit Parolen wie „Death to all Russians“ (Tod allen Russen), „Ukrainian Blood on Russian Hands“ (Ukrainisches Blut an russischen Händen) oder „Putin = Stalin“ besprüht. Die Schriftzüge seien umgehend von Einsatzkräften unkenntlich gemacht worden, sagte ein Polizeisprecher dem „Tagesspiegel“. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittle wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Man sei „zutiefst empört über den eklatanten Vandalismusakt“, hieß es in einer Mitteilung der Russischen Botschaft in Berlin. Man betrachte dies als zynische Missachtung des Gedenkens an die Soldaten, die ihr Leben für die Befreiung der Welt und Europas vom Nationalsozialismus gegeben hätten, hieß es weiter. Die Botschaft habe eine Protestnote an das Auswärtige Amt mit der Forderung gerichtet, die Folgen des Vandalenanschlags zu beseitigen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung zu verhindern. 01:18 Uhr – Energieagentur gibt 60 Millionen Barrel Öl aus Notreserven frei Nach Angaben der Internationalen Energieagentur geben ihre Mitgliedsländer zusätzlich zu früheren Zusagen der USA 60 Millionen Barrel Öl aus ihren Notreserven frei. Damit soll den seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stark gestiegenene Energiepreisen entgegengewirkt werden. Wie die in Paris ansässige Organisation am Donnerstag mitteilte, belaufen sich die neuen Zusagen ihrer 31 Mitgliedsländer, zu denen auch die Vereinigten Staaten und ein Großteil Europas gehören, auf insgesamt 120 Millionen Barrel über sechs Monate. Das ist die größte Freigabe in der Geschichte der Gruppe. Die Hälfte davon wird aus den USA kommen, als Teil der größeren Freigabe aus der strategischen Erdölreserve, die Präsident Joe Biden vergangene Woche angekündigt hat. Die IAE einigte sich am Freitag darauf, die Menge an Öl, die auf den Weltmarkt kommt, zu erhöhen. Diese Menge kommt zu den 62,7 Millionen Barrel hinzu, die die Mitglieder der IEA im vergangenen Monat freigaben. 00:00 Uhr -Wirtschaftsverband Fuels und Energie bereitet sich auf Ölembargo vor Der Mineralölwirtschaftsverband „Fuels und Energie“ (EN2X) bereitet sich nach eigenen Angaben intensiv auf einen möglichen Einfuhrstopp von russischem Rohöl vor. „Auf jeden Fall werden zusätzliche Importe an Mineralölprodukten und mehr Inlandstransporte erforderlich“, sagt EN2X-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Laut Küchen werden Raffinerien in Westdeutschland vor allem über Seehäfen mit Rohöl beliefert. „Hier ist der Ersatz russischen Rohöls aufwendig, aber mittelfristig möglich. Viele Lieferverträge laufen zum Jahresende aus, die Unternehmen sind vertraglich also noch teilweise gebunden“, so der Chef der Lobby-Organisation. „Für ostdeutsche Raffinerien, die per Pipeline aus Russland auf dem Landweg versorgt werden, ist der Aufwand größer. Hier suchen wir zusammen mit der Politik intensiv nach Lösungen“, ergänzt Küchen. 23:33 Uhr – Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erhalten Grundsicherung Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten künftig eine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch. Das beschloss der Gipfel von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Der Bund erklärte sich zudem bereit, zwei Milliarden Euro für Kommunen und die Integration zur Verfügung zu stellen. „Die Einigung ist eine gute Grundlage, damit unser Land langfristig zusammenstehen kann“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Abschluss der Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Abend in Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lobte den Beschluss. „Wir machen es besser, und wir machen es anders, und wir lernen aus der Vergangenheit“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Flüchtlingskrise von 2015. Scholz erklärte, niemand könne sagen, wieviele Menschen am Ende aus der Ukraine kommen würden. Deutschland müsse aber auf alles vorbereitet sein. Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei insgesamt 316.453 Flüchtlinge aus der Ukraine und damit gut 3000 mehr als am Vortag. Die Zahl der neu ankommenden Menschen hatte zuletzt allerdings abgenommen. 23.38 Uhr – Biden begrüßt Suspendierung Russlands aus UN-Menschenrechtsrat Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Abstimmung der Vereinten Nationen am Donnerstag über die Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Organisation als „einen bedeutenden Schritt der internationalen Gemeinschaft“ bezeichnet. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, „wie der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland zu einem internationalen Paria gemacht hat.“ Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Russland aufgrund von Vorwürfen schrecklicher Rechtsverletzungen durch russische Soldaten in der Ukraine aus dem führenden Menschenrechtsgremium der Uno ausgeschlossen. Die Abstimmung am Donnerstag fiel mit 93 zu 24 Stimmen bei 58 Enthaltungen aus. Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben die angeblichen Rechtsverletzungen Russlands als Kriegsverbrechen bezeichnet. In einer Erklärung sagte Biden, die Bilder aus der Stadt Butscha und anderen Gebieten der Ukraine, aus denen sich die russischen Truppen zurückziehen, seien entsetzlich und „ein Skandal für unsere gemeinsame Menschlichkeit“.