Gas nur noch gegen Rubel: Putin will die Europäer verwirren – und spalten

Neue Zürcher Zeitung Deutschland Gas nur noch gegen Rubel: Putin will die Europäer verwirren – und spalten Christoph Eisenring, Gerald Hosp, Thomas Fuster - Vor 15 Std. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall gewesen sein. Einen Tag vor dem Sondergipfel der Nato in Brüssel hat der Kreml-Herrscher Wladimir Putin die folgende Mitteilung gemacht: Kunden aus «unfreundlichen» Staaten müssen Gaslieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. Gemeint sind Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, also auch die EU-Länder und die Schweiz. Die Ankündigung, keine Zahlungen mehr in Dollar oder Euro zu akzeptieren, soll der Welt vor allem eines klarmachen: Nicht nur der Westen, sondern auch Russland kann in der Energiepolitik die Rahmenbedingungen jederzeit ändern. Erfolgreich war Putins Ankündigung insofern, als er die westlichen Staaten kurz vor dem Nato-Gipfel überrumpelt und die Agenda des Treffens kurzfristig geändert hat. Einmal mehr sind am Gipfel die Divergenzen rund um einen möglichen Importstopp offen zutage getreten. Diese Spaltung kann Putin nur recht sein. Dennoch bleibt schwer abschätzbar, was hinter dem Schritt steckt. Im Folgenden einige Versuche der Antwort auf zentrale Fragen. Was beabsichtigt Putin mit der Forderung nach Rubel-Zahlungen? Der Rubel hat zu Kriegsbeginn fast die Hälfte seines Wertes verloren. Eine Absicht Putins dürfte sein, den Wertzerfall zu stoppen. Russlands Zentralbank kann den Rubel aufgrund der westlichen Sanktionen aber nicht länger stützen, zumal alle Transaktionen mit der Zentralbank verboten sind. Zudem ist ein gewichtiger Teil der rund 560 Milliarden Euro schweren Devisenreserven eingefroren. Weil der Zentralbank die Hände gebunden sind, sollen nun de facto die westlichen Abnehmer von russischem Erdgas zu Stützungskäufen verknurrt werden. Wenn europäische Importeure für Erdgas in Rubel statt in Euro oder Dollar bezahlen müssen, stützt diese Nachfrage den Rubel. Ein stärkerer Rubel verringert dann den Kaufkraftverlust für die Bevölkerung. Wie soll dieser Umtausch vor sich gehen? Die europäischen Importeure könnten sich am Devisenmarkt mit Rubel eindecken. Oder sie könnten bei einer russischen Geschäftsbank Rubel erhalten, die diese mittels Krediten schöpfe, erklärt die Ökonomin Ulrike Neyer von der Universität Düsseldorf. Da zwei russische Banken, über die die Gasgeschäfte abgewickelt würden, von den Sanktionen ausgenommen seien, sei dies wohl nicht verboten, sagt Neyer. Wenn die westlichen Abnehmer ihre Rechnungen für russisches Gas vollumfänglich in Rubel begleichen würden, wäre aber eine enorme Summe an Rubel nötig. Putin könnte deshalb verfügen, dass die Geschäfte über die russische Zentralbank gehen müssen, also die Devisen dort abgeliefert würden und es im Gegenzug dafür Rubel gäbe. Dies wäre der heutigen Situation ähnlich, wo die russischen Exporteure 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen an die Notenbank weiterleiten müssen. Robin Brooks, Chefökonom des Institute for International Finance, sagt, eine solche zentrale Rolle der russischen Zentralbank habe den Zweck, dass der russische Staat seine Währungsreserven weiter aufstocken könne. Russland könne die Devisenreserven dann für den Kauf wichtiger Güter wie Chips oder Medikamente einsetzen, und zwar in Ländern wie China oder Indien, die keine Sanktionen gegen das Land verhängt hätten. Bei der Abwicklung über die Notenbank stellte sich für die westlichen Firmen jedoch ein Problem: Der Westen hat Russlands Notenbank mit Sanktionen belegt. Wenn nun die Einkäufer von Gas über die Notenbank gehen müssten, verstiessen sie gegen die Sanktionsbestimmungen. Putin könnte also Druck ausüben, dass der Westen das Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank aufhebt. Wie die Zahlungen für Erdgas in Zukunft konkret abgewickelt werden, ist derzeit unklar. Putin hat die Zentralbank und die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche ein entsprechendes Verfahren zu schaffen. Wie haben sich der Rubel-Kurs und der Erdgaspreis seither entwickelt? Laut den offiziellen Devisenkursen der russischen Zentralbank musste man vor Kriegsausbruch 80 Rubel für 1 Dollar bezahlen. Mitte März verteuerte sich der Dollar auf 120 Rubel. Seither ist die Schwindsucht aber gestoppt. Am Freitag lag der offizielle Kurs bei 96 Rubel für einen Dollar und war somit stärker als vor Putins Ankündigung zur Rubel-Zahlung, als das Niveau bei 105 gelegen hatte. Zwar hat sich auch das Erdgas im europäischen Grosshandel nach der Ankündigung um rund 15 Prozent auf knapp 120 Euro je Megawattstunde verteuert, doch liegt das immer noch deutlich unter dem Höhepunkt von Anfang März, als die Notierung auf 225 Euro geklettert war. Vor einem Jahr waren es indes erst 20 Euro gewesen. Wie könnten die Europäer darauf reagieren? Mehrere Regierungschefs aus der EU haben bereits Zahlungen für Energielieferungen in Rubel ausgeschlossen. Deutschland und Italien, die mengenmässig grössten Importeure von russischem Erdgas, sagten, ein solcher Schritt sei eine Verletzung der langfristigen Lieferverträge. In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt werde, meinte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Länder sind aber in Bezug auf Sanktionen gegen russische Energieimporte gespalten. Das heisst, dass die Europäer sehr wahrscheinlich von sich aus nicht auf russisches Erdgas oder Erdöl verzichten werden. Vielmehr werden sie vorläufig darauf pochen, dass der russische Staatskonzern Gazprom seine Verträge einhält. Gazprom hat mit mehr als 40 europäischen Unternehmen entsprechende Vereinbarungen. Die europäischen Firmen könnten zunächst an ihrer Zahlungsmethode festhalten und abwarten, was passiert. Wenn Gazprom die Verträge einseitig anpasst, wäre es ein Vertragsbruch. Den Vertragspartnern stünde dann der Weg an ein Schiedsgericht offen. Zudem könnten, wie erwähnt, russische Geschäftsbanken dazwischengeschaltet werden, die den Betrag in Rubel umwechseln. Die Unternehmen könnten auch vorläufig die für Gazprom bestimmten Gelder in Euro oder Dollar auf ein Treuhandkonto überweisen. Die EU-Länder versuchen bereits, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Selbst die deutsche Regierung kündigte an, bis Mitte Jahr die Erdölimporte aus Russland zu halbieren und auf diese bis Ende Jahr zu verzichten. Mitte 2024 soll in Deutschland auch das Aus für russisches Erdgas kommen. Und was dürfte der nächste Schritt Putins sein? Fraglich ist, wie wichtig dem Kreml die Frage eines Vertragsbruchs noch ist. Nach europäischen Ankündigungen, aus dem russischen Erdgas auszusteigen, könnte Russland eine Aufkündigung der Verträge grösstenteils egal sein. Wenn Putin aber an einer Rubel-Zahlung festhält, würde dies für die Abnehmer in Europa bedeuten, dass sie auch neue Verträge aushandeln könnten, vor allem mit geringeren Liefermengen. Sollten europäische Unternehmen keine Bereitschaft zeigen, in Rubel zu zahlen, und gleichzeitig auf die Gaslieferungen bestehen, dann wäre eine «Machtdemonstration» Moskaus möglich: Vor dem Ablauf der Frist, in Rubel zu zahlen, könnte es bereits zu geringeren Erdgasströmen kommen, sei es wegen eines Vorwands wie Reparaturarbeiten an einer Pipeline, sei es aus nicht erklärten Gründen. Der Kreml könnte dann darauf hoffen, dass die Steigerungen des Erdgaspreises für Europa zu einem Einlenken führen würden. Passiert dies nicht, könnte sich Moskau auch zu einem völligen Lieferstopp entschliessen. Damit würde sich aber Russland finanziell ins eigene Fleisch schneiden. Wahrscheinlicher dürfte es sein, dass der Kreml dann mit gezielten Massnahmen wie temporären Lieferunterbrüchen versuchen würde, die Erdgaspreise in die Höhe zu treiben, ohne den Fluss an Erdgas gänzlich versiegen zu lassen. Müssen westliche Notenbanken den Firmen nun Rubel zur Verfügung stellen? Die Beschaffung von Rubel ist keine einfache Aufgabe. Und auf der Suche nach der Währung dürften westliche Zentralbanken wenig hilfreich sein. Deren Währungsreserven verteilen sich gemäss Daten des Internationalem Währungsfonds nämlich schwergewichtig auf Dollar (59 Prozent) und Euro (20 Prozent). Der Rubel hingegen ist keine internationale Reservewährung, die westliche Staaten oder Unternehmen in grosser Menge vorrätig haben. Das gilt auch für die Schweiz, wo sich die Devisenanlagen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) primär auf Dollar, Euro, Yen, das britische Pfund und den kanadischen Dollar beschränken. Der Präsident der SNB, Thomas Jordan, erklärte bei der jüngsten geldpolitischen Lagebeurteilung, dass die Nationalbank keine Geschäftsbeziehungen mit Russlands Zentralbank unterhalte und über keine Rubel-Guthaben verfüge. Laut Jordan wären vor allem die Geschäftsbanken gefordert, wenn man Rubel für die Schweizer Wirtschaft besorgen müsste, nicht jedoch die Nationalbank.