Scholz verteidigt sich, kann sich aber wieder an vieles nicht erinnern

Frankfurter Allgemeine Zeitung Scholz verteidigt sich, kann sich aber wieder an vieles nicht erinnern Julian Staib • 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex Steuergeldaffäre sein Vorgehen im Fall der Warburg-Bank und der HSH Nordbank verteidigt, an vielen Stellen jedoch abermals Erinnerungslücken geltend gemacht. In dem Untersuchungsausschuss steht die Frage im Zentrum, ob die Hamburger Senatsregierung unter Scholz als damaligem Hamburger Bürgermeister Einfluss nahm auf die Entscheidung der Steuerbehörde, auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro von der Hamburger Privatbank Warburg zu verzichten. Zudem ist fraglich, ob der Hamburger Senat unter Scholz ausreichend gegen illegale Steuertricks der ehemals staatlichen HSH Nordbank vorging. In einem kurzen Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss sagte Scholz am Freitag, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wie Cum-Ex-Geschäfte seien keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten. Er selbst habe sich sein „ganzes politisches Leben“ für ein solidarisches und gerechtes Steuersystem eingesetzt. Methoden wie Cum-Ex oder Cum-Cum „gehören konsequent aufgeklärt und verfolgt“. Scholz hatte mehrfach Kontakt zu den Eigentümern der Bank Die Warburg-Bank hatte lange illegale Cum-Ex-Geschäfte betrieben. Damit ließen sich die Beteiligten eine nur einmal angefallene Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten. Scholz hatte mehrfach Kontakt zu den beiden Mehrheitseigentümer der Bank. Danach verzichtete die Finanzverwaltung darauf, das Geld einzufordern. Dazu war Scholz bei zwei früheren Auftritten als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss befragt worden, bei denen er jedoch an vielen Stellen Erinnerungslücken geltend gemacht hatte. Nun sagte er, der Sachverhalt sei „umfassend aufgeklärt“. „Es hat keine politische Einflussnahme im Fall Warburg gegeben“. Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses sei hier zu einem „eindeutigen Ergebnis“ gekommen. Scholz hatte bei einem früheren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zu dem Thema wortgleich geantwortet wie rund zehn Monate zuvor im Finanzausschuss des Bundestages. Fraglich ist daher, ob Scholz das Protokoll der eigentlich damals als geheim eingestuften Finanzausschusssitzung vorgelegen hatte. Dazu gefragt, antwortete Scholz nun: „Weiß ich nicht.“ Ob er sich an ein Hintergrundgespräch damals mit Journalisten zu dem Thema erinnern könne? „Nö“. Gefragt, ob er eine Kopie des Protokolls der Sitzung damals habe? „Weiß ich auch nicht.“ Fehler will Scholz keine gemacht haben Auch zur HSH Nordbank lieferte Scholz wenig Konkretes. Die frühere Landesbank hatte ebenfalls jahrelang illegale Cum-Ex-Geschäfte betrieben, der Schaden war immens. Rund 126 Millionen Euro zahlte die Bank an die Steuerverwaltung zurück. Strafrechtliche Ermittlungen aber gab es nie, auch ein Bußgeld wurde nie verhängt. Warum, bleibt unklar. Fehler gestand Scholz auch hier wieder keine ein. Selbst ein damaliger Mitarbeiter der Bank hatte sich vor dem Untersuchungsausschuss erstaunt darüber gezeigt, dass damals kein Bußgeld gegen die Bank verhängt wurde. Dies habe man eigentlich erwartet, so der Mitarbeiter. Ob mit der Bank über eine Möglichkeit eines Bußgelds gesprochen worden sei, wurde Scholz nun gefragt. „Ich kann mich nicht erinnern.“ Ob er mit dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), der nun sein Nachfolger als Erster Bürgermeister ist, über die Frage eines möglichen Bußgelds gesprochen habe? „Ich kann mich daran nicht erinnern“. Die Bank habe sich selbst um Aufklärung bemüht, „weiter habe ich mich nicht mit der Sache befasst“. Bei der HSH Nordbank sei es vor allem um die Frage gegangen, wie man aus den großen wirtschaftlichen Problemen komme, die die Bank nach einer massiven Expansion gehabt habe, so Scholz. „Thema war immer die Rettung der Bank und ihre Lage.“ Ziel sei es vor allem gewesen, Schaden von den Bürgern in Hamburg und Schleswig-Holstein abzuhalten. Die HSH Nordbank soll auch in Cum-Cum-Geschäfte verwickelt gewesen sein, bei denen es noch einmal um deutlich mehr Geld ging. Dabei wurden Aktien zwischen dem Ausland und der Bundesrepublik hin und hergeschoben, um illegal Kapitalertragssteuern zurückerstattet zu bekommen. Auch hier ist fraglich, ob der damalige Hamburger Senat ausreichend dagegen vorgegangen ist. Scholz sagte zu dem Thema, bei der Bank sei es um Cum-Ex und eben um die Rettung gegangen. Das Thema Cum-Cum habe sich damals erst „neu entwickelt“. Die HSH Nordbank hat laut der Zeitschrift „Stern“ zwischen 2002 und 2012 bis zu eine viertel Milliarde Euro Steuergeld mit Cum-Cum-Geschäften verdient.* Vor dem Hintergrund der „Panama Papers“-Enthüllungen soll Scholz laut „Stern“ damals Tschentscher gefragt haben, ob es „Bezüge zu Hamburg“ gebe, Tschentscher solle doch vorsorglich auch die HSH Nordbank dazu befragen. Tschentscher antwortete, der Chef der HSH Nordbank habe „bekräftigt, dass die HSH keine weiteren Themen im Keller habe“. Auch an diesen Mailverkehr konnte sich Scholz nun nicht erinnern. Aber es spreche doch für ihn, sagte er noch, dass er damals nachgefragt habe.