Analyse von Ulrich Reitz - Baerbock belehrt Israel - unsere Außenministerin ist seit Wochen falsch abgebogen

Analyse von Ulrich Reitz - Baerbock belehrt Israel - unsere Außenministerin ist seit Wochen falsch abgebogen Artikel von Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz • 32 Mio. • 5 Minuten Lesezeit Deutschlands Außenministerin belehrt die israelische Regierung: die Ermordung des Hisbollah-Terroristen Nasrallah führe zur „Destabilisierung“ des Libanon und sei „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“. Was will Annalena Baerbock erreichen, und: Dient sie deutschen Interessen? Bevor wir zur deutschen Debatte über Annalena Baerbocks neueste Fehlleistung in der Nahostpolitik kommen, zwei Stimmen von weiter weg: Der amtierende amerikanische Präsident Joe Biden hat die Eliminierung des Hisbollah-Terroristen Nasrallah durch einen chirurgisch präzisen Bunkerbomben-Angriff in Libanon eine „Maßnahme der Gerechtigkeit“ genannt. Damit steht der US-Demokrat Biden nicht nur auf der richtigen Seite der Geschichte, trifft nicht nur zielsicher eine Unterscheidung zwischen Täter und Opfer in Nahost, sondern erklärt in diesem einen Satz auch die moralische Rechtfertigung für einen Tyrannenmord. In den USA gibt es keine zwei Meinungen über das Vorgehen Israels Auf der anderen Seite des politischen amerikanischen Spektrums sieht es auch nicht anders aus, es gibt keine zwei Meinungen über das Vorgehen Israels. Donald Trumps wichtigster Nahost-Berater, sein Schwiegersohn Jared Koushner, beglückwünscht Israel nicht nur zu seiner angeblich für unmöglich gehaltenen Enthauptung einer der gefährlichsten Terror-Organisationen der Welt. Voller Respekt registriert Koushner, dass Israels Armee innerhalb von nur sechs Wochen mehr Terroristen ausgelöscht hat, die auf der US-Terror-Liste standen, wie die Vereinigten Staaten in den vergangenen 20 Jahren. Mehr als das: Während die deutsche Außenministerin theatralisch vor einer Destabilisierung des gesamten Libanon warnt, sagt Koushner, der die Abraham-Records mit wichtigen arabischen Staaten für Frieden mit Israel ausgehandelt hat, dies sei nun die Chance für einen dauerhaften Frieden in Libanon – endlich befreit vom islamofaschistischen Staat Iran. Kanzler Scholz sieht nicht, dass Baerbock falsch abgeboben ist Seit Angela Merkel in einer Ansprache vor dem israelischen Parlament die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt hat, hält sich auch ihr Nachfolger daran. Weshalb aber lässt Olaf Scholz, der Inhaber der Richtlinienkompetenz, was besonders für die Außenpolitik gilt, seine grüne Außenministerin gewähren? Sieht der Kanzler nicht oder will er nicht sehen, dass seine Außenministerin – seit Wochen schon – falsch abgebogen ist, und: Inzwischen droht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen? Jedenfalls zeigt Baerbocks Verhalten in Bezug auf Israel, dass die Außenministerin den deutschen Interessen Schaden zufügt. Baerbock zeigt auch, dass es keineswegs nur innenpolitische Gründe gibt für einen Regierungswechsel ohne Beteiligung der Grünen. Baerbock weckt falschen Eindruck über Deutschlands Einfluss in Nahost Baerbock fliegt viel und redet viel, meistens in Phrasen, sie erreicht aber wenig und sie weckt überdies einen falschen Eindruck über Deutschlands Einfluss in der Welt. Deutschlands Einfluss in Nahost ist nahe Null, in Israel ist er dreimal Null. Dort hat sie sich allerdings mit den Falschen angelegt. Dazu die Stellungnahme von Arye Sharuz Shalicar, man kennt den Mann gut aus dem deutschen Fernsehen. Sie klingt, als gelte sie nicht einer deutschen Außenministerin, sondern dem Vertreter eines Feindstaats: „Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, die Eliminierung des Mega-Terroristen Nasrallah sei nicht im Interesse Israels. Als offizieller Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte sage ich, die Eliminierung Nasrallahs ist zu 100 Prozent im Interesse Israels. Und nicht nur Israels.“ Womit Shalicar eindeutig recht hat. An vielen Orten in der Welt feierten Juden und Iraner gleichermaßen die Eliminierung Nasrallahs – im linken Toronto beispielsweise. Anders als irgendwelche Queers for Palestine in Deutschland scheint man in Kanada sehr wohl zu wissen, was die Islam-Terroristen und ihre Unterstützer-Regierung in Teheran mit jedem Homosexuellen veranstalten würde, dessen sie habhaft wird. Auch in Deutschland erntet Baerbock Kritik Nun zu den Reaktionen aus Baerbocks Homebase Deutschland. Nehmen wir zuerst die aus ihrer Regierungskoalition. Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt, ein normalerweise besonnener Mann, nennt Baerbocks Einschätzung „absolut anmaßend“. Weshalb glaube Baerbock, sie wisse besser als israelische Verantwortliche, was der Sicherheit Israels dient? Man möge sich doch bitte – nur zur Einordnung – den Harvard- und MIT-Lebenslauf des israelischen Rekord-Ministerpräsidenten, früheren Außen- sowie Finanzministers und Terrorismus-Buchautors Netanjahu, mit dem von Frau Baerbock vergleichen. Was hat die Grüne zu bieten, womit sie auch nur im Entferntesten rechtfertigen könnte, diesen Mann zu maßregeln wie einen Schuljungen? Nicht nur liberale Koalitionspartner sind entsetzt. Offensichtlich ist es auch der langjährige sozialdemokratische Außenpolitiker Michael Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, obwohl er in seiner Stellungnahme den Namen Baerbocks vermeidet. Sie ist allerdings unmissverständlich – und lautet: „Nasrallah war ein Terrorist, ein Massenmörder, der Anführer eines Hisbollah-Terrorstaates im Staat Libanon. Ihn und die Terror-Strukturen auszuschalten, ist riskant, aber legitim. Mit Milliarden von Dollar kaufte Hisbollah 150.000 Raketen, um wiederholt Israel zu attackieren. Die UN ist (wieder einmal) ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, die Räumung des libanesischen Grenzgebiets zu Israel fand nie statt. Ja, die Lage ist tragisch. Aber warum fällt es manchen nur so schwer, zwischen Tätern (Hisbollah) und Opfern (Israelis) zu unterscheiden?“ Außenministerin irritiert auch Grünen-Kollegin Marielouise Beck ist Grüne der ersten Stunde, mit Baerbock verbindet sie ein unbedingter Einsatz für die Ukraine. Beck, die mit ihrem Mann Ralf Fücks einen Thinktank betreibt, das Zentrum für Liberale Moderne, und eine gefragte Expertin ist, stellt nur zwei Fragen in Richtung der Außenministerin: „Seit wann ist Hisbollah ein Stabilitätsanker im Libanon?“ Und: „Wie anders kann Israel seine Existenz gegen Iran, Hisbollah, Hamas und Co. sichern als durch militärische Stärke?“ Abschließend eine Einordnung der Israel-Beauftragten der Union, Daniela Ludwig. Sie fragt nach dem jüngsten Dinner Baerbocks „mit Antisemiten“, den zwei jüngsten deutschen Enthaltungen in den Vereinten Nationen über Israel, und urteilt, „aber Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht schützen können“. Man könnte noch erinnern, daran, dass Baerbocks Auswärtiges Amt weitere Waffenexporte nach Israel verweigerte (die es seit Konrad Adenauers Zeiten gibt, als Konsequenz aus der Juden-Vernichtung der Nazis) – mit der Begründung, man könne nichts tun, was dem humanitären Völkerrecht widerspreche. Belehrende Baerbock sorgt für Selbstverzwergung der deutschen Außenpolitik Mit dem Völkerrecht ist es allerdings im aktuellen Fall so, dass weder die Vereinten Nationen, noch die Europäer und auch nicht deutsche Regierung irgendetwas Bemerkenswertes unternommen hätte gegen die permanente Verletzung der Resolution 1701 der UN. Dort steht drin, dass es keine bewaffneten Truppen außerhalb der libanesischen Armee in Libanon geben darf. Welchen Druck übt Baerbock aus auf den Iran, diesem Reich des Bösen, in dem Klerikal-Faschisten an einer Atomwaffe werkeln? Und wo ist in Bezug auf dieses Land, das Frauen unterdrückt, wenn es sie nicht gleich umbringt, eigentlich Baerbocks „feministische Außenpolitik“? Zum undiplomatischen Arsenal der eigentlichen deutschen Chefdiplomatin gehört die Belehrung der Repräsentanten anderer Staaten. Sie nimmt dafür eine angeblich höhere Moral für sich in Anspruch. Für Deutschland hat sie damit nichts erreicht, sie wird auch damit nichts mehr erreichen – außer der Selbstverzwergung der deutschen Außenpolitik. Wie schreibt der Chefredakteur der Jüdschen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, in Bezug auf Baerbock? „Wahre Freunde erkennt man in der Not.“ Es ist zum Fremdschämen.