Taurus-Debatte: Bärbel Bas wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit bei der Geheimhaltung vor

DER SPIEGEL Taurus-Debatte: Bärbel Bas wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit bei der Geheimhaltung vor 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Geheime Informationen über eine mögliche Taurus-Lieferung sind kürzlich aus einer Ausschusssitzung an die Medien gedrungen. Waren zu viele Teilnehmer anwesend? Bundestagspräsidentin Bas ist irritiert. Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut hundert Personen dabei. Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber der »Welt« nun irritiert über den Vorgang gezeigt: »Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat.« In einem Brief hatte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Bas über die insgesamt etwa 105 Teilnehmenden informiert. Auch um klarzustellen, dass nicht nur Parlamentarier Informationen durchgestochen haben könnten – schließlich seien auch »zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen« anwesend gewesen. Die FDP-Politikerin bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen. Bas sagte der »Welt« dazu: »Wir hatten in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse im Oktober vereinbart, bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben werden, den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten.« Bas sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit hergestellt werden könne. Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals »»T-Online««, der den geheimen Teil einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses thematisiert. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort am Montag vergangener Woche über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern. Dabei soll es laut »T-Online« auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein. Die von Russland angegriffene Ukraine fordert seit Monaten deutsche Taurus-Marschflugkörper, um sich zu verteidigen. Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, wegen des Vorgangs die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich ebenfalls für Aufklärung aus. »Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf«, sagte er am Samstag.