Wednesday, March 27, 2024

Lanz bedrückt in Migrations-Talk: Kommunalpolitiker berichten von "furchtbarer Stimmung" im Land

teleschau Lanz bedrückt in Migrations-Talk: Kommunalpolitiker berichten von "furchtbarer Stimmung" im Land Geschichte von Natascha Wittmann • 6 Std. • 4 Minuten Lesezeit Markus Lanz (links) sprach mit seinen Gästen über die Herausforderungen der Migration. Der Zuzug von Geflüchteten setzt viele deutsche Kommunen stark unter Druck. Bei "Markus Lanz" berichteten drei Amtsträger von ihrer täglichen Überforderung - und von Morddrohungen aus der Bevölkerung. Der Moderator zeigte sich immer wieder schockiert. Das Thema Migration löst in Deutschland seit Jahren hitzige Debatten aus. Bei "Markus Lanz" machten am Dienstagabend mehrere Amtsträger deutscher Landkreise ihrem Frust und ihren Sorgen Luft, als sie auf die Flüchtlingssituation blickten. Die parteilose Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen etwa warnte vor einem "massiven Zugang von unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten". Laut Keupen gebe es in Deutschland die Pflicht, Minderjährige an der Grenze aufzunehmen und ihnen einen "anderen Aufenthaltsstatus" im Vergleich zu Volljährigen zu geben. Dass dies ausgenutzt werde, konnte die Oberbürgermeisterin nicht ausschließen, denn es gebe natürlich "eine Verführung, das Alter etwas nach unten zu korrigieren". Linkspolitiker René Wilke sagte bei "Markus Lanz": "Als Amtsträger muss man heutzutage irgendwie damit rechnen, dass auch mal Morddrohungen kommen." In dem Zusammenhang klagte Sibylle Keupen über die enormen Herausforderungen, die es bei der Altersermittlung der Geflüchteten gebe. Teilweise seien diese "traumatisiert", besäßen keinen Pass oder wüssten nicht, wann sie geboren sind. "Wir haben keine Chance, es zu beweisen, da wir keine Papiere haben", berichtete Keupen verzweifelt. Migrationsforscher Gerald Knaus warnte: "Wenn man die Probleme verschweigt, werden sie wachsen." "Die Busse kommen, die 50 Personen steigen aus und der Busfahrer fährt wieder weg" Auch dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand seien die Kommunen nicht gewachsen, denn: "Es braucht psychologische Hilfe, es braucht Dolmetscher. (...) Wir können es natürlich medizinisch in gewisser Weise nachweisen, aber das ist sehr, sehr komplex." Der Linkspolitiker und Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, René Wilke, wiegelte dennoch ab: "Wir wollen jetzt alle nicht suggerieren, dass es ein Massenphänomen wäre." Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ - Oberbürgermeister schildert krude Morddrohungen: „Mich mit einer Axt zerstückeln“ Eine ähnlich verzweifelte Bestandsaufnahme lieferte der CSU-Politiker und Landrat von Miesbach, Olaf von Löwis. Er erklärte, dass bei ihm alle zwei Wochen ein Bus mit rund 50 Asylsuchenden ankomme. Dabei sei das Hauptproblem "die Unterbringung". Markus Lanz merkte daraufhin ab, dass Olaf von Löwis "mindestens fünf Brandbriefe geschrieben" habe, mit der Forderung nach einer "Pause", also einem Flüchtlings-Stopp in seinem Landkreis. Diese Forderung wurde jedoch stets abgewiesen mit dem Hinweis, dass er eine Verpflichtung habe, Flüchtlinge aufzunehmen. Von Löwis erklärte mit ernster Miene: "Die Busse kommen, die 50 Personen steigen aus und der Busfahrer fährt wieder weg." Als Lanz wissen wollte, wo er die Menschen unterbringe, erklärte der Landrat: "Bisher hauptsächlich in Turnhallen." "Als Amtsträger muss man heutzutage damit rechnen, dass Morddrohungen kommen" Es sei bisher nicht gelungen, "Alternativen ausfindig zu machen". Als er vor Kurzem die Idee einer Containersiedlung für bis zu 500 Personen im Norden des Landkreises - im 3500-Seelen-Dorf Warngau - bei einer Bürgerversammlung vorstellte, stieß er auf großen Widerstand und musste von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. "Es war in dem Moment wirklich schlimm", erinnerte sich von Löwis und sprach von einer "furchtbaren Stimmung". Auch OB René Wilke berichtete von einer zunehmenden Aggression unter den Bürgern. Im Gespräch mit Lanz gab er zu: "Als Amtsträger muss man heutzutage irgendwie damit rechnen, dass auch mal Morddrohungen kommen." Als der ZDF-Moderator nachhakte, welche persönlichen Bedrohungen Wilke erhalte, offenbarte der Linkspolitiker: "Es gab Leute, die mir Fantasien geschickt haben, wie sie mich mit der Axt zerstückeln." Eine Aussage, die Lanz schockierte: "Das kann nicht sein (...) und schon gar nicht in diesem Land." "Wenn du hierher kommst, dann bitte halte dich an gewisse Grundregeln" Ein Grund für die aufgeheizte Stimmung im Land sei auch die Anzahl an Straftaten, die von Asylsuchenden ausgehe. René Wilke stellte dazu klar: "Es geht nicht, dass Menschen bei uns Schutz suchen, wir dann aber Schutz vor ihnen suchen müssen." Lanz nickte zustimmend: "Guter Satz!" Während Sibylle Keupen die ausländischen Straftäter zunächst in Schutz zu nehmen versuchte, sagte Wilke deutlich, dass es hierfür keine Entschuldigung gebe: "Ich finde es ist legitim, dass wir Dinge erwarten von Menschen, die zu uns kommen." Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder ergänzte: "Wenn du hierher kommst, dann bitte halte dich an gewisse Grundregeln. (...) Mach den Menschen, die hier leben, das Leben nicht schwerer, als es ist." Dem stimmte Olaf von Löwis energisch zu: "Es besteht eine Mitwirkungspflicht des zu Integrierenden. Diese Mitwirkungspflicht besteht und die machen wir vielleicht nicht konsequent genug." Migrationsforscher: "Wenn man die Probleme verschweigt, werden sie wachsen" Zu den Konsequenzen schaltete sich Migrationsforscher Gerald Knaus bei "Markus Lanz" ein und erklärte, dass es in Deutschland nicht so enden dürfe wie in Schweden, wo die Kriminalitätsrate immer weiter steige: "Wir leben in einem unglaublich sicheren Staat. Dieses Angstmachen ist gefährlich, aber wenn man nicht daran arbeitet und wenn sehr viele Menschen in kurzer Zeit kommen und man überfordert ist, ist die Gefahr, dass die Trends natürlich in die falsche Richtung gehen." Daher stellte er die klare Forderung an die Politik: "Wenn man die Probleme verschweigt, werden sie wachsen."