Möglicher Beitritt von Finnland und Schweden: Kreml sieht Nato-Erweiterung nicht als „existenzielle Bedrohung“

Tagesspiegel Möglicher Beitritt von Finnland und Schweden: Kreml sieht Nato-Erweiterung nicht als „existenzielle Bedrohung“ Vor 44 Min. Sollte die Nato wachsen, werde Russland die Lage „neu ausbalancieren“, sagt Kremlsprecher Peskow. Den Einsatz von Atomwaffen schließt er indirekt aus. Der Kreml hat einen Einsatz von Atomwaffen im Fall einer Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden indirekt ausgeschlossen. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verneinte am Donnerstag im britischen Sender Sky News, dass es sich um eine „existenzielle Bedrohung“ Russlands handeln würde. Zugleich betonte er, dass Russland in einem solchen Erweiterungsfall die Situation „neu ausbalancieren“ und seine westliche Flanke stärker schützen müsse. Die russische Regierung hatte zuletzt mehrfach betont, Atomwaffen könnten im Falle einer „existenziellen Bedrohung“ Russlands eingesetzt werden. Finnland und Schweden sind traditionell neutrale Staaten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigt aber die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt in den beiden Ländern. Peskow kritisierte die Nato als „Maschine für eine Konfrontation“, das Bündnis sei nicht friedfertig. Hauptzweck der Allianz sei die Konfrontation. Der Kremlsprecher sagte, auch einschneidende Wirtschaftssanktionen würden nicht als existenzielle Gefahr betrachtet. Russland sei Sanktionen seit Jahren gewohnt. „Wir haben begonnen, uns vorzubereiten.“ Peskow räumte eine „enge Lage“ für die russische Wirtschaft ein. „Aber die Wirtschaft ist noch auf den Beinen.“ Russland versuche nun sogar, Nutzen aus der Lage zu ziehen. Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine, der vom Kreml allerdings nicht als Krieg bezeichnet wird. „Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns“, sagte Peskow weiter. Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine geht von mehr als zehn Mal so vielen russischen Soldaten aus, die getötet wurden. Unabhängig überprüfbar sind die von beiden Seiten genannten Zahlen nicht. Zudem behauptete der Kremlsprecher, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um „guten Willen“ während der Verhandlungen zu zeigen. Mit Blick auf Mariupol sagte Peskow, die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“. „Mariupol wird von nationalistischen Bataillonen befreit werden, hoffentlich früher als später“, sagte Peskow. Der Kremlsprecher nannte mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen in Mariupol, etwa den Angriff auf eine Geburtsklinik, aber auch im Kiewer Vorort Butscha „Fake“. Trotz Berichten von Augenzeugen und Satellitenaufnahmen besteht Russland darauf, mit der Ermordung Hunderter Menschen in Butscha nichts zu tun zu haben. „Es sollte alles genau untersucht werden“, sagte Peskow. Zuvor müsse aber das Format dieser internationalen Untersuchung geklärt werden. Es habe viele Fälle zuletzt gegeben, bei denen Russland nicht einbezogen worden sei. Peskow betonte, ukrainische Nationalisten hätten grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Dafür gebe es Augenzeugen. (dpa)