Lauterbach kritisiert FDP und sieht für Herbst wieder mehr Corona- Schutzmaßnahmen

WELT Lauterbach kritisiert FDP und sieht für Herbst wieder mehr Corona- Schutzmaßnahmen Gestern um 20:00 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die FDP wegen deren mehrheitlicher Ablehnung einer Corona-Impfpflicht bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung. „Die Parteien, die sich entschieden haben, das zu einer parteipolitischen Frage zu machen, das waren im wesentlichen zwei Stück“, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin, ohne die Parteien konkret zu benennen. „Von der einen Partei erwarte ich nichts und von der anderen hätte ich mit gestern eine staatstragende, solidarische Hilfe erhofft“, fügte Lauterbach hinzu. Damit bezog er sich offenkundig auf die CDU/CSU und auf die FDP. Beide Fraktionen hatten im Bundestag am Donnerstag fast geschlossen gegen den von Lauterbach und vielen weiteren Abgeordneten der SPD und der Grünen unterstützten Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 gestimmt. Lauterbach schloss weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen aus. „Wir haben keinen Spielraum mehr für weitere Lockerungen“, sagte er. Es sei wichtig, die verpflichtende Isolation für Corona-Infizierte beizubehalten. Lauterbach hatte kürzlich deren Abschaffung angekündigt und dies wenig später zurückgenommen. Er erwarte, dass die Maßnahmen im Herbst noch einmal verschärft werden müssten, sagte Lauterbach. „Im Herbst werden wir wahrscheinlich ein drittes Mal nicht optimal in die dann zu erwartende Welle hineingehen.“ Welche Variante dann dominiere, lasse sich noch nicht sagen. Schon jetzt sehe man jedoch Anzeichen dafür, dass sich die Omikron-Variante verändere. „Voraussetzungen für neue Varianten optimal“ „Die Voraussetzungen, dass neue Varianten entstehen, sind derzeit für das Virus optimal“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die hohen Fallzahlen. Man könne wahrscheinlich „nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst hineingehen“. Neben der Herbstwelle sei auch von einer Sommerwelle auszugehen. Mit Blick auf die vom Bundestag abgelehnte Impfpflicht sprach Lauterbach von einer „klaren und auch bitteren Niederlage“ für alle Befürworter und von einer „schlechten Nachricht“ für alle vulnerablen Gruppen. „Es war eine schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung vor der Infektion“, sagte er. Schuldzuweisungen in Bezug auf die fehlenden Stimmen im Bundestag seien jedoch nicht zielführend. Einen erneuten Anlauf für eine Impfpflicht erwarte er nicht: „Ich bin pessimistisch. Ich glaube, wir werden in den nächsten Wochen zu keinen ergebnisreichen Gesprächen kommen.“ Er halte es nicht für sinnvoll, einzelne Bestandteile des ursprünglichen Vorstoßes – etwa eine Beratungspflicht – ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Der SPD-Politiker warb für eine vierte Impfdosis für Menschen über 70 Jahren und Risikopersonen. „Die vierte Dosis wird viel zu wenig genutzt.“ Die Impfzentren seien derzeit „gut in der Lage“, Menschen zu immunisieren. Zudem brauche es einen neuen kreativen Aufschlag für eine Impfkampagne. Lauterbach forderte „wirklich kreative Werbung, die gut erklärt und gute Gründe liefert“. Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sprach sich am Freitag für eine vierte Impfdosis aus. Personen, die infiziert, aber zuvor nicht geimpft waren, rief er dazu auf, sich um eine Impfung zu kümmern. Nur dann lasse sich „der beste Schutz“ erreichen. Außerdem solle man in Innenräumen „eigenverantwortlich“ Masken tragen, so Wieler.