Russische Kriegspropaganda: Rufe nach Verbot von „Z“-Symbol in NRW werden lauter

Kölner Stadt-Anzeiger Russische Kriegspropaganda: Rufe nach Verbot von „Z“-Symbol in NRW werden lauter ksta - Vor 5 Std. Das „Z“-Zeichen auf russischen Trucks und Panzern in der Ukraine In der CDU in Nordrhein-Westfalen werden Forderungen nach einem umgehenden Verbot des „Z“-Symbols bei Demonstrationen und Aufmärschen laut. „Der Buchstabe ist eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie“, sagte der Innenpolitiker und stellvertretende Landtagsfraktionschef Daniel Sieveke am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Protest gegen Z-Zeichen Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. „Es ist ein Zeichen der Unterdrückung“ „Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und Unterstützung von Putins inhumaner und brutaler Eroberungspolitik“, sagte Sieveke mit Blick auf den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das „Z“-Symbol sei vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen und sollte daher umgehend in der Öffentlichkeit verboten werden. Das „Z“ stehe auch für russischen Nationalismus, imperiales Machtstreben und Militarismus, sagte Sieveke. „Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch hier mit diesem Symbol dieses barbarischen und unmenschlichen Angriffskriegs konfrontiert werden.“ In Niedersachsen hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. Auch Bayern hatte auf die Strafbarkeit verwiesen. (dpa)