Thursday, March 27, 2025

Wäre "schwerer Fehler": "Koalition der Willigen" erteilt Kreml deutliche Absage

n-tv Wäre "schwerer Fehler": "Koalition der Willigen" erteilt Kreml deutliche Absage 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit US-Präsident Trump will ein rasches Kriegsende in der Ukraine vermitteln. Als Vorbedingung für Friedensgespräche fordert der Kreml eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Die führenden europäischen Länder lehnen dies jedoch kategorisch ab und stellen das Gegenteil in Aussicht. Die europäischen Ukraine-Unterstützer haben sich bei einem Treffen in Paris für eine Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Sanktionen aufzuheben wäre "ein schwerer Fehler", sagte der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz in der französischen Hauptstadt. Europa und die USA müssten gemeinsam klarmachen, dass "wir diese Möglichkeit der Unterstützung der Ukraine auch weiter nutzen können", fügte er hinzu. Scholz hatte an dem Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sagten, die Ukraine-Verbündeten seien sich einig, dass die wegen des russischen Angriffskrieges verhängten Sanktionen gegen Moskau nicht aufgehoben werden sollten. "Es bestand völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen ist", sagte Starmer. "Ganz im Gegenteil - wir haben darüber gesprochen, wie wir Sanktionen verschärfen können." Bundeskanzler Scholz zeigte sich skeptisch mit Blick auf die von den USA initiierten Gespräche mit Russland und der Ukraine. Russland habe dabei "immer noch was nachgeschoben". Dies zeige, "dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist". Er forderte Moskau auf, Angriffe auf die Infrastruktur sofort einzustellen. "Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden, solange der Frieden nicht erreicht ist", sagt Scholz nach Abschluss des Gipfeltreffens der "Koalition der Willigen" in Paris. Hier müssten die USA und Europa wie sonst auch "gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten". Zugleich betont der Kanzler, die USA müssten bei allem, was in Europa verabredet werde, an Bord sein. In der französischen Hauptstadt Paris beraten bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" Vertreter von rund 30 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Unter den Themen sollen vor allem mögliche Sicherheitsgarantien sein, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Es ist das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Selenskyj: Moskau stellt Bedingungen für Sanktionen Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA und andere westliche Verbündete aufgefordert, gegenüber Russland stark zu bleiben. Die kremlfreundlichen Kommentare Washingtons schwächten den Druck der USA auf Russland, so der ukrainische Präsident im Interview mit einer Gruppe europäischer Journalisten in Paris. Er habe sich bereit erklärt, die Waffenruhegespräche fortzusetzen, um eine Wiederaufnahme der US-Hilfe und des Informationsaustauschs zu gewährleisten. Russland habe jedoch zusätzliche Forderungen zur Umsetzung des Abkommens im Schwarzen Meer gestellt, wobei es vor allem darum gegangen sei, den Sanktionsdruck auf Moskau zu verringern, sagte er. "Sie stellen der amerikanischen Seite Bedingungen für Sanktionen. Wenn Amerika stark ist, stehen wir auf unserem eigenen Boden und verteidigen uns", so Selenskyj. Selenskyj kritisierte vor allem den von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Sondergesandten Steve Witkoff. Selenskyj bedankte sich zwar erneut für die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg, sagte aber, Washington habe sich von den russischen Darstellungen des Konflikts beeinflussen lassen. Witkoff wiederhole "oft Kreml-Narrative", sagte Selenkyj mit Blick auf positive Äußerungen des US-Gesandten über die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Rechtfertigung der russischen Politik. Witkoff hatte unter anderem gesagt, er halte Putin nicht für einen "bösen Kerl".