Zahlt Deutschland zu vielen Ukrainern Bürgergeld? Lindner reicht’s: „Kostenbelastung“

Der Westen Zahlt Deutschland zu vielen Ukrainern Bürgergeld? Lindner reicht’s: „Kostenbelastung“ Artikel von Marcel Görmann • 20 Std. Neue Härte in der Asyl-Politik ist das neue Lieblingsthema der deutschen Politiker. Der Kanzler will „im großen Stil“ abschieben. CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn fordert, wenn nötig „physische Gewalt“ gegen illegale Migranten. Und nun reiht sich auch Finanzminister Christian Lindner in die jüngsten Ansagen ein – und thematisiert die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und ihren Bürgergeld-Bezug. Auf einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung klagt Lindner über die horrenden Ausgaben des Staates für die Geflüchteten aus Osteuropa. Auch sein Kabinettskollege Hubertus Heil fordert eine neue Bürgergeld-Strenge gegenüber den Ukrainern. Lindner sind die Ukraine-Flüchtlinge zu teuer Die Bürgergeld-Ausgaben für diese Gruppe würden im Etat des Bundes „im nächsten Jahr mit 5,5 bis 6 Milliarden Euro zu Buche“ schlagen, so Lindner. Die Zahl wiederholt der FDP-Politiker in der PK gleich nochmal, um die Dimension zu verdeutlichen. Aktuell beziehen rund 700.000 ukrainische Staatsbürger diese Sozialleistung, davon sind rund 480.000 erwerbsfähig. Die anderen sind Kinder, Senioren oder Menschen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, zu arbeiten.