Tuesday, November 28, 2023

Finnland schließt komplette Grenze zu Russland für zwei Wochen

DER SPIEGEL Finnland schließt komplette Grenze zu Russland für zwei Wochen Artikel von Charlotte Lüder • 8 Std. Ab Donnerstag ist nur noch Güterverkehr zwischen Russland und Finnland möglich. Helsinki wirft Moskau vor, Geflüchtete ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, und schließt nun auch den letzten Übergang. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo hat angekündigt, dass das Land in der Nacht zum Donnerstag seine gesamte Grenze zu Russland vorerst für zwei Wochen schließen wird. Auf einer Pressekonferenz begründete er die Entscheidung mit der Sorge vor illegaler Migration. Finnland wirft Moskau vor, Geflüchtete ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze nach Finnland zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen. »Wir haben Beweise dafür, dass die russischen Grenzbehörden, im Gegensatz zu früher, nicht nur Menschen ohne ordnungsgemäße Papiere an die finnische Grenze lassen, sondern ihnen auch aktiv dabei helfen, in die Grenzzone zu gelangen«, sagte Finnlands Außenministerin Valtonen. In der vergangenen Woche hatte Finnland daher bereits sieben Grenzposten wegen des starken Zustroms von Geflüchteten aus dem Nahen Osten und Afrika für Reisende aus Russland geschlossen und nur noch den nördlichsten Grenzübergang in der Arktis offen gelassen. Doch auch der 300 Kilometer nördlich des Polarkreises gelegene Grenzübergang Raja-Jooseppi soll nun geschlossen werden. Nur noch Gütertransport sei dann zugelassen, so die Regierung. Nach Angaben des finnischen Grenzschutzes sind allein im November rund 900 Asylbewerber aus Ländern wie Kenia, Marokko, Pakistan, Somalia, Syrien und dem Jemen aus Russland nach Finnland eingereist. Zuvor waren es im Schnitt weniger als einer pro Tag. Die finnische Regierung hatte bereits die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe gebeten. Es gehe um Personal und technische Ausrüstung, teilte der Grenzschutz mit. Finnische Medien berichten, der Grenzschutz habe die Streitkräfte offiziell um Hilfe beim Bau von Stacheldrahtsperren an den Grenzstationen gebeten. Moskau wies die Behauptung der finnischen Behörden zurück, Russland habe den Zustrom von Geflüchteten an der Grenze gefördert, um Finnland für den Nato-Beitritt zu bestrafen.