USA: Demokraten bei Regionalwahlen in mehreren Bundesstaaten erfolgreich

SZ.de USA: Demokraten bei Regionalwahlen in mehreren Bundesstaaten erfolgreich Artikel von Von Peter Burghardt, Washington • 5 Std. Neben Gouverneurs-, Senatoren- und Bürgermeisterposten ging es auch um das Recht auf Abtreibung. Ohio stimmt dafür und zeigt dabei, dass die Republikaner Schwierigkeiten haben, Wähler bei einem ihrer Kernthemen zu mobilisieren. Es war eine erfreuliche Wahlnacht am Dienstag für die amerikanischen Demokraten, obwohl es um die Werte ihres Präsidenten ja nicht so gut steht. In Umfragen liegt Joe Biden ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2024 hinter Donald Trump, doch bei Abstimmungen in mehreren Bundesstaaten trafen demokratische Bewerber oder ihre Themen auf einige Sympathie - sogar in eher republikanischen Gebieten. Es ging dabei nicht zuletzt um einen Streitfall, mit dem sich die Republikaner profilieren wollten: Abtreibung. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit das zuvor ein halbes Jahrhundert gültige Bundesrecht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt. Seither muss jeder Bundesstaat entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. In Ohio entschied sich die Wählerschaft nun als siebter Bundesstaat für das Recht auf Abtreibung. 56 Prozent der Stimmen entfielen auf Ja, worauf sich Ohio vom besonders restriktiven Lager im Süden absetzt und liberalen Revieren wie Kalifornien zuwendet. Die Reaktion auf den äußerst umstrittenen Beschluss des Supreme Court zur abortion vom Sommer 2022 hatte den Demokraten bereits bei den US-Zwischenwahlen im Herbst 2022 geholfen. Ohio zeigte jetzt, dass der rechte und christlich fundamentale Flügel bei sozialen Fragen auch in einer vorwiegend republikanischen Gegend verlieren kann. Beim parallelen Referendum zur Legalisierung von Marihuana gewann in Ohio ebenfalls mit 56:44 das Yes. Als politisch bedeutend gilt besonders der klare Sieg jener, die sich Abtreibungen nicht verbieten lassen wollen. "Die Demokratie hat gewonnen" Da gratulierte der Mann aus dem Weißen Haus. "Heute Abend haben Amerikaner wieder einmal über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt", lobte Biden, "und die Demokratie hat gewonnen." In Ohio hätten die Wählerinnen und Wähler "den Zugang zur reproduktiven Gesundheit in ihrer Landesverfassung geschützt" und wie vorher andere "die Versuche der republikanischen MAGA-Wähler abgelehnt, extreme Abtreibungsverbote durchzusetzen." MAGA steht für Trumps Hardliner und sein Motto Make America Great Again. "Diese extreme und gefährliche Agenda", so Biden, "steht nicht im Einklang mit der großen Mehrheit der Amerikaner." Seine Regierung, verspricht Biden, werde "weiterhin den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge schützen" und den Kongress auffordern, das Recht auf Abtreibung ein für alle Mal in das Bundesgesetz aufzunehmen. Glückwünsche überbrachte er außerdem Kentuckys altem und neuem Gouverneur Andy Beshear, denn der Demokrat wurde mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt. Dabei ist Kentucky ebenfalls eine ansonsten rote, also von den Republikanern beherrschte Gegend. Beshear hatte seinen Beritt durch die Pandemie geführt und sich für Abtreibungsrechte eingesetzt - das brachte ihm offenkundig mehr als seinem republikanischen Herausforderer der Beistand von Trump, dem Frontrunner der nationalen Republikaner. Für Beshear ist dies "eine klare Aussage, dass die wütende Politik hier und jetzt ein Ende haben sollte". Auch in Virginia scheitern die Republikaner Trumps Partei misslang auch der Versuch, in Virginia die Kontrolle über beide Kammern zu übernehmen. Es geschah das Gegenteil, künftig bestimmen die Demokraten im Senat und Abgeordnetenhaus von Richmond. Das nimmt den Republikanern dort die Möglichkeit, den Zugang zu Abtreibungen weiter einzuschränken, und bremst den Höhenflug des Gouverneurs Glenn Youngkin, der als aussichtsreicher Republikaner für eine Zeit nach Trump galt. Obendrein wird Virginias Demokratin Danica Roem erste Transgender-Senatorin in den südlichen USA. Sie bezwang einen ehemaligen Polizeibeamten, der von Youngkin unterstützt wurde und im Falle seines Sieges Transgender-Athleten aus Schulmannschaften verbannen wollte. Dann ging in Pennsylvania ein freigewordener Sitz im regionalen Supreme Court an einen Demokraten und baut deren Mehrheit in dem Gericht aus. Und die Demokratin Cherelle Parker wird Bürgermeisterin von Philadelphia, einer weiteren US-Metropole mit demokratischer Führung. Es gehört zu den wenigen Erfolgserlebnissen der Republikaner an diesem Election Day, diesem kleinen Wahltag zwölf Monate vor dem großen Wahltag, dass ihr Gouverneur Tate Reeves in Mississippi seinen Widersacher Brandon Presley auf Distanz hielt, einen Cousin zweiten Grades von Elvis Presley. Die Republikaner werden nach Niederlagen in drei Bundesstaaten nun über ihre Strategie beim Thema Abtreibung nachdenken müssen. Einen scharfen Abtreibungsgegner, den evangelikalen Trump-Verehrer Mike Johnson, hatten sie kürzlich zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gemacht. Auf die Frage, was er von dem Ergebnis in Ohio halte, dem klaren Votum für legalen Schwangerschaftsabbruch, antwortete Johnson nur dies: "kein Kommentar."