Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr

STETIG STEIGENDE KOSTEN Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr Stand: 06.11.2023 | Lesedauer: 4 Minuten Karsten Seibel Von Karsten Seibel Wirtschafts- und Finanzredakteur Bund und Länder beraten über die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Während die Ministerpräsidenten für jeden Flüchtling 10.500 Euro pro Jahr verlangen, steht vonseiten des Bundes eine Summe von 5.000 Euro im Raum. „Der Bund wird sich bewegen müssen“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Rhein (SPD). Y Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz geht es vor allem um eines: viel Geld. Den Ländern ist die Unterstützung des Bundes angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nicht genug – der Bund seinerseits verweist auf eine neue Steuerschätzung. Anzeige Beim Spitzentreffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt steht eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Abbau von Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Zukunft des Deutschlandtickets gehören dazu. Angesichts der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden wird es vor allem aber um die stetig steigenden Kosten in Zusammenhang mit Flucht und Migration gehen – für Unterbringung, Versorgung und die Eindämmung der irregulären Migration. Die Beträge, um die zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefeilscht wird, sind gewaltig. In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister. Beide liegen WELT vor. Damit entsprechen die Ausgaben für Flucht und Migration ungefähr den jährlichen Ausgaben für Verteidigung, die in diesem Jahr bei über 50 Milliarden Euro liegen werden – ohne die knapp neun Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Nach den bisherigen Plänen trägt der Bund in diesem Jahr 28,6 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen zusammen 19,6 Milliarden Euro. Zu den größten Posten gehören Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge, Kosten für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sowie sonstige Sozialausgaben. Der große Ausgabenunterschied zwischen dem Bund auf der einen Seite und Ländern/Kommunen auf der anderen Seite hat allerdings nichts mit Kosten zu tun, die in Deutschland anfallen. Der Bund führt bei seinen Zahlen auch jene 10,7 Milliarden Euro auf, die für die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Naturkatastrophen und Epidemien, im Ausland anfallen. Rechnet man diese Ausgaben heraus, ist die Belastung für Bund und Länder ähnlich hoch. Das liegt auch daran, dass der Bund sich an den Asyl- und Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen direkt mit 3,75 Milliarden Euro beteiligt. Dadurch sinkt deren Gesamtbelastung von 23,3 Milliarden Euro auf 19,6 Milliarden Euro. Soweit zur Zahlenbasis 2023 für die Gespräche im Kanzleramt. Rückkehr vom „atmenden System“ gefordert Den Ministerpräsidenten ist die Unterstützung des Bundes angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nicht genug – zumal die Unterstützung laut Regierungsentwurf des Bundeshaushalts im kommenden Jahr auf 1,25 Milliarden Euro sinken soll. Begründet wird dies unter anderem damit, dass der Bund mittlerweile die Kosten für Ukraine-Flüchtlinge trägt. Bereits im September forderten die Ministerpräsidenten der Länder die Rückkehr zu einem sogenannten atmenden System: Je mehr Menschen kommen, desto mehr Geld überweist der Bund.