Flüchtlingsgipfel: Markus Söder und Carsten Linnemann halten Ergebnisse für unzureichend

DER SPIEGEL Flüchtlingsgipfel: Markus Söder und Carsten Linnemann halten Ergebnisse für unzureichend Artikel von Charlotte Lüder • 3 Std. CDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen. Flüchtlingsgipfel: Markus Söder und Carsten Linnemann halten Ergebnisse für unzureichend CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bund-Länder-Vereinbarung zur Migrationspolitik als unzureichend beurteilt. »Es ist ein kleiner Schritt«, sagte Linnemann im ARD-»Morgenmagazin«. Das Papier reiche aber »bei Weitem nicht aus«, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen. »Wir können jetzt nicht jahrelang warten, bis die europäische Außengrenze wirklich geschützt wird, sondern da müssen wir auch an unseren Grenzen Kontroll- und Transitzentren einführen«, forderte Linnemann. Asylbewerber sollten erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn ein Bleiberecht bestehe. Zudem solle der Familiennachzug eingeschränkt und Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden. »In dem Papier heute Nacht steht drin, wir wollen das alles prüfen«, sagte der CDU-Politiker. »Das ist alles zu weich.« DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren. Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Morgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein. Grünenchef Omid Nouripour kann hingegen nicht verstehen, dass Linnemann unmittelbar nach den Beschlüssen neue Forderungen aufstellt. Alle Beteiligten in dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler hätten sich bewegt, so Nouripour im »Morgenmagazin«. Die Union solle sich an der Umsetzung der Beschlüsse beteiligen, statt neue Forderungen aufzustellen. »Jetzt mal Ruhe reinbringen und umsetzen, das ist jetzt das Gebot«, sagte Nouripour. Es dürfe nicht so getan werden, als könne jemand mit dem Zauberstab herumwedeln und alles werde anders. »Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht« Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als Fortschritt, aber noch nicht ausreichend bewertet. »Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht«, schrieb der CSU-Chef am Morgen auf der Plattform X, früher Twitter. »Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen«, betonte Söder. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, kritisierte im Deutschlandfunk die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern. »Dieses Gezerre ist fürchterlich zwischen Bund und Ländern«, sagte er und erneuerte zugleich den Anspruch der Kommunen, bei solchen Verhandlungen dabei zu sein. »Wir gehören an den Tisch. Ich werde nicht müde, das zu fordern.« Positiv zu bewerten sei die geplante Pro-Kopf-Pauschale des Bundes pro Asylerstantragsteller, sagte Jung. Allerdings seien die verabredeten 7500 Euro »deutlich zu wenig«. Die Bundesländer hatten zunächst 10.500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr gefordert, der Bund wollte nur 5000 geben. Verständigt hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler auch darauf, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, hoffe hier auf eine unbürokratische Lösung. Lindner: Einsparungen in Milliardenhöhe möglich Die FDP zeigte sich zufrieden mit der Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der Migrationskosten. Die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner auf X. Dadurch würden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. »Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert«, so der FDP-Chef. Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach von guten Schritten zu einer »neuen Realpolitik auf dem Gebiet der Migration«. Der FDP-Politiker nannte auf X insbesondere die Verabredung, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Auch würden Spielräume zur Reduzierung von Maßnahmen genutzt, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Bund-Länder-Einigung hingegen als einen »rabenschwarzen Tag« für Kommunen, Bürgermeister und Landräte. Bartsch forderte höhere Steuern von Superreichen. »Deutschland ist zweifellos am Limit. Daher brauchen die Kommunen maximale Unterstützung. Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden«, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).