„Realo“-Revolution bei den Grünen – auch Tübingens OB Palmer ist dabei

Merkur Profil anzeigen „Realo“-Revolution bei den Grünen – auch Tübingens OB Palmer ist dabei Artikel von Christoph Gschoßmann • Vor 4 Std. „Realo“-Revolution bei den Grünen – auch Tübingens OB Palmer ist dabei Einige Grünen-Realos fordern in einem Manifest neuen Kurs in Migrationspolitik. Auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gehört zu der Gruppe. München – Eine Wende in der Migrationspolitik ist bitter nötig: Das ist die Kernaussage einer Gruppe von sogenannten Realpolitikern bei den Grünen. Sie fordern einen neuen Kurs, denn es sei auch in Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, falls Bürgerinnen und Bürger weiter ihr Sicherheitsgefühl einbüßten. So heißt es in einem Manifest der Gruppe „Vert Realos“. „Vert“ heißt im Französischen „Grün“. Zuerst hatte der Spiegel von der Gruppierung berichtet. Zu der Gruppe gehört auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. In dem Memorandum heißt es, es gebe „kein klares Integrationskonzept. Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden. Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“, lautete eine Forderung. Die Gewährung von Asyl setze auch voraus, dass Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken und nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss.“ Auch bei der Wiederholungswahl in Berlin, bei der die Grünen hauchdünn hinter der SPD, aber weit hinter der CDU auf dem dritten Platz landeten, ging es im Wahlkampf um Migration. Ein großes Thema der Abstimmung war die Ausschreitung in der Silvesternacht. Die Grünen hatten sich über Äußerungen von CDU-Politikern in der Integrationsdebatte nach den Krawallen empört. Einer der Unterzeichner ist Jens Marco Scherf. Sein Auftritt vor kurzem in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte für Aufsehen gesorgt. Der Grünen-Landrat im unterfränkischen Miltenberg sagte, Migration in seinem Landkreis sei in großen Teilen gelungen - wenn sie auch in Zukunft gelingen solle, müsse man aber den Mut haben, „Missstände ganz offen anzusprechen“, ohne dass man diffamiert werde. Am Donnerstag (16. Februar) hatten Bund, Länder und Kommunen bei einem Treffen in Berlin eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, zeigte sich allerdings mit den Ergebnissen in der Summe unzufrieden. (cgsc mit dpa)