Was wissen wir wirklich über den Ukraine-Konflikt?

Was wissen wir wirklich über den Ukraine-Konflikt? RP ONLINE - Vor 1 Std. Moskau/Düsseldorf. Kremlherrscher Wladimir Putin setzt die Lüge als zentrale Waffe im Krieg gegen die Ukraine ein. Hält es der Westen nur mit der Wahrheit? Die schwangere Mariana Wischegirskaja hat Videos von der angegriffenen Geburtsklinik in Mariupol verbreitet. Später behaupteten russische Medien, sie habe die Berichte wieder zurückgenommen. Spezialoperation Z, so nennt Wladimir Putin den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Präsident hat es verboten, von einem Krieg zu sprechen. Was also die „Wahrheit“ nach dieser Lesart ist, bestimmen allein die Behörden. Und legen die Sanktionen gleich fest. Wer in Putins Russland den Einmarsch in die Ukraine einen Krieg nennt, muss mit 15 Jahren Straflager rechnen. Peinlich genau bedacht ist die russische Führung, außer den regierungsfreundlichen und amtlichen Nachrichtenquellen keine weiteren unabhängigen Medien zuzulassen. Mit der Nowaja Gaseta des Friedensnobelpreisträgers Dmitri Muratow hat die letzte freie Zeitung am 28. März ihr Erscheinen eingestellt, um einem staatlichen Publikationsverbot zuvorzukommen. Putin kann also die Propaganda wie in einem totalitären System lenken, Wahrheiten, aber auch Lügen ganz nach Opportunität einsetzen. Und das tun er und seine Machtclique nach allen Regeln dieser verwerflichen Kunst. Da werden Fake-Videos gezeigt, wonach die ukrainische Bloggerin Marianna Wischegirskaja ihre früheren Aussagen zu einem Bombenangriff auf die Geburtsklinik im belagerten Mariupol widerruft. Da wird behauptet, dass die Leichen der von der russischen Soldateska ermordeten Zivilisten in Butscha von den Ukrainern dort hingebracht wurden. Oder dass im überfallenen Nachbarland ausschließlich militärische Ziele angegriffen würden. Die Bilder- und Informationsflut aus der Ukraine, die das Gegenteil belegt, gelangt offiziell nicht nach Russland. Dort ist ausschließlich die Version des Kremls zu lesen, zu hören oder zu sehen. Nicht einmal die Zahl der russischen Kriegsopfer nennen die Medien, nur ganz allgemein ist davon die Rede, dass es eine nennenswerte Größe sei. Der russische Aggressor, so viel steht fest, hat kein Interesse auch nur an einem Körnchen Wahrheit. Es symbolisiert geradezu den Machtanspruch Putins, dass er mit den Fakten so umgehen kann, wie es ihm beliebt. Eine Gegenöffentlichkeit – etwa im Untergrund – gibt es bestenfalls in Ansätzen. Sie scheint weniger ausgeprägt zu sein als zu Sowjetzeiten, als die Staatsmacht angeblich allgegenwärtig war, aber offenbar längst nicht alles so effektiv kontrollieren konnte, wie es der russische Präsident und seine engste Umgebung jetzt vermögen. Dass Russland die Mittel einer totalitären Macht bemüht, um die Lage im Sinne des Kriegsherrn aus dem Kreml zu verbiegen, überrascht nicht. Aber was ist mit der Gegenseite, der überfallenen Ukraine? Und die ihr freundlich gesonnenen westlichen Verbündeten, die auf wahre Informationen aus dem Krisengebiet angewiesen sind? Zunächst fällt auf, dass die Regierungsmannschaft um den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskiy auffallend transparent kommuniziert. Die Bilder und Informationen, die die Führung des Landes verbreitet, wirken nicht gestellt und zensiert. Immerhin hatte sich die Regierung in Kiew vor dem Krieg vorgenommen, ihr Handeln transparent darzustellen. Andererseits gibt es kaum unabhängige Berichterstatter oder neutrale Beobachter, die die Angaben der Ukrainer überprüfen können. Man sieht zerstörte Wohnblocks, angegriffene Krankenhäuser und Pflegeheime. Die Quellen liegen aber ausschließlich in ukrainischen Händen, weil es an der Front vor Ort nur ganz vereinzelt Kriegsberichterstatter aus Drittländern gibt – anders als das in Kriegen wie in Afghanistan, Vietnam oder auch in Afrika der Fall war. Zwar berichten die meisten großen TV-Stationen oder auch Reporter des Springer-Verlags und des Spiegels aus der Ukraine. An den entscheidenden Orten sind sie aber oft mit Verzögerung. Die meisten Fernsehbildern enthalten deshalb einen Hinweis auf ukrainische Quellen. Aber ersetzt das eine unabhängige Recherche? Die Sympathie des Westens gilt uneingeschränkt den Opfern des russischen Angriffskriegs. Zu Recht. Aber ob die gezeigten Bilder echt sind, ob die Fakten stimmen, ob die militärischen Erfolge der Ukrainer den Tatsachen entsprechen, lässt sich nicht annähernd neutral ermitteln. Es genügt offenbar, dass es sich bei den Angegriffenen um die Opfer handelt, um ihre Aussagen auch als richtig zu bewerten. Das heißt nicht, dass sie falsch sind, aber überprüft sind sie nicht. Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges. Diesen Spruch, dessen Urheber nicht ganz klar ist, kennt inzwischen jeder. Vielleicht nicht ganz so bekannt ist die Einsicht des berühmten chinesischen Militärstrategen Sunzi aus dem fünften Jahrhundert vor Christus. Der führt nämlich aus, dass jede erfolgreiche Kriegführung „auf Täuschung beruht“. Er meint damit vor allem die operativen Züge, die Kenntnis über die Stärke und Schwäche der eigenen Truppen und des Gegners. Aber diese Einsicht geht weiter. Denn auch die Macht der Bilder, die psychologische Kriegführung und der Einsatz von Wahrheit und Lüge können das Bild einer Kriegspartei prägen. Von bewussten Fehlinformationen sind auch Demokratien nicht gefeit. Der Höhepunkt der Falschinformationen vonseiten einer frei gewählten Regierung war der Irak-Krieg. Sowohl US-Präsident George W. Bush wie sein Außen- und Verteidigungsminister erfanden Bilder von Chemiewaffen, mit denen angeblich der irakische Diktator Saddam Hussein die Welt bedrohte. Der britische Premierminister Tony Blair zwang einen hohen Beamten seiner Regierung, für eine Kriegsbeteiligung seines Landes zu lügen. Andere Beispiele wie die „Pentagon-Papiere“ aus dem Vietnam-Krieg oder die Gefährdung der beobachtenden US-Soldaten bei den Atomversuchen in der Wüste von Los Alamos lassen sich ebenfalls anführen. Im Ukraine-Krieg haben sich die Geheimdienste insbesondere der Amerikaner und Briten auf eine neue Taktik verlegt. Sie geben ihre geheimen Informationen gezielt an die Öffentlichkeit. So sprachen die Quellen von CIA und MI6, den beiden wichtigsten Geheimdiensten in den USA und im Vereinigten Königreich, von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Ukraine vor dem 24. Februar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kehrte damals mit der zunächst beruhigenden Nachricht von seinem Besuch aus Moskau zurück, die russische Armee vor den Grenzen der Ukraine habe einen Teilrückzug durchgeführt. Hier wurde die Wahrheit als Waffe eingesetzt. Jeremy Fleming, der Direktor des Government Communication Headquarters (GCHQ), sprach vor wenigen Tagen davon, „die Veröffentlichung streng geheimer Informationen“ sei sinnvoll, „um sicherzustellen, dass die Wahrheit gehört wird“. Das ist freilich ein großes Wort. Denn wer weiß, ob auch alle relevanten Nachrichten verbreitet wurden oder nur die, von denen sich die britische Regierung einen Vorteil versprach. Ähnlich ist es mit den amerikanischen Geheimdienstquellen. Die Deutschen sind zurückhaltender. Erst recht machen sie ein Geheimnis darum, wie viele Waffen sie jetzt den Ukrainern liefern und welche schon angekommen sind. Die ganze Wahrheit zu sagen, ist sicherlich unklug in einem Krieg, auch wenn ein Land wie Deutschland über Waffenlieferungen und Sanktionen nur sehr indirekt beteiligt ist. Für eine funktionierende Demokratie – auch die der Ukraine – ist es indes wichtig, dass unabhängige Quellen bei der Recherche und Verbreitung von Nachrichten nicht behindert werden. Das ist der Unterschied zum autoritären, ja inzwischen totalitären Russland, in dem die Berichterstattung völlig gelenkt ist. Aber auch im Westen bleibt eine große Unsicherheit darüber, was zuverlässige oder weniger zuverlässige Berichte sind, wie es um mögliche Erfolge und Misserfolge in den Kämpfen steht und welche Opfer mit dem Krieg verbunden sind. Und je länger der Krieg dauert, desto wichtiger wird es, die Lage richtig einzuschätzen. Davon sind wir gegenwärtig weit entfernt.