Ukraine: Nato-Staaten sichern weitere Waffen zu

SZ.de Ukraine: Nato-Staaten sichern weitere Waffen zu Von Matthias Kolb, Brüssel - Gestern um 22:00 Bundeskanzler Scholz verspricht der Ukraine: "Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, wird geliefert." Generalsekretär Stoltenberg warnt, der Krieg könne Jahre dauern. Nato-Staaten sichern weitere Waffen zu Die Mitglieder der Nato wollen die Ukraine noch stärker dabei unterstützen, sich gegen die russische Armee zu verteidigen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor einem Treffen der Außenminister, die Mitglieder der Allianz hätten etwa Panzerabwehrwaffen sowie Luftabwehrsysteme geliefert und seien bereit, "hochwertige Waffen" zu übergeben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere Waffenlieferungen an. "Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", sagte er im Bundestag und ergänzte: "Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, wird geliefert." Wie Scholz nannte Stoltenberg keine Details. Er geht davon aus, dass sich Russland "in den kommenden Wochen" darauf konzentriert, "den gesamten Donbass einzunehmen sowie eine Landbrücke zur besetzten Krim zu schaffen". Aktuell bereite sich die russische Armee auf diese "neue große Offensive" vor. In der Allianz ist man sich einig, dass der Krieg in eine neue, kritische Phase eintritt. Stoltenberg appellierte an die Verbündeten, die Planungen darauf auszurichten, dass der "brutale Krieg" noch "viele Monate, vielleicht sogar Jahre" dauern könnte. So lange müsse man die Sanktionen aufrechterhalten. Auch die Lieferung von Benzin, Munition und medizinischem Gerät an Kiew bleibe wichtig. Am Donnerstag soll der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit den Nato-Partnern sprechen - und er dürfte konkrete Wünsche haben. Ende März hatte Präsident Wolodimir Selenskij beim Nato-Sondergipfel unter anderem Panzer, Anti-Schiff-Raketen, Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme gefordert. Offenbar arbeiten die USA daran, der Ukraine Schiffabwehrraketen zu liefern - etwa das System Harpoon, über das auch die Bundeswehr verfügt. Begehrt ist Material sowjetischer Bauart, mit dem die ukrainischen Soldaten vertraut sind. In dieser Woche hat Tschechien mehrere Kampfpanzer vom Typ T-72 in die Ukraine transportiert. Zudem übergab der Nato-Staat auch Schützenpanzer vom Typ BVP-1. US-Außenminister Antony Blinken bewilligte vor dem Abflug nach Brüssel Militärhilfe im Wert von weiteren 100 Millionen Dollar. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine mehr als 1,7 Milliarden Dollar aus Washington erhalten. Neben Panzerabwehrsystemen geht es auch um Schutzausrüstung, die bei einem russischen Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen angewendet werden kann. Führender US-General wirbt für dauerhafte Präsenz in Osteuropa Unterdessen wirbt US-Generalstabschef Mark Milley für permanente US-Militärstützpunkte in Osteuropa. Er sagte im Kongress, die baltischen Länder sowie Polen und Rumänien seien "sehr, sehr gewillt", diese Stützpunkte zu bauen und zu unterhalten. Schon vor Russlands Angriffskrieg hatten die USA ihre Militärpräsenz in den östlichen Nato-Staaten ausgebaut. Diese Einsätze sind jedoch zeitlich begrenzt. Moskau lehnt eine dauerhafte Entsendung von Nato-Kampftruppen in Osteuropa unter Verweis auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997 strikt ab. An diese fühlt sich die Allianz seit Moskaus Invasion der Ukraine nicht mehr gebunden.