Saturday, April 9, 2022

Pakistans Premierminister Khan durch Misstrauensvotum gestürzt

Pakistans Premierminister Khan durch Misstrauensvotum gestürzt AFP - Gestern um 22:04 Der pakistanische Premierminister Imran Khan ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 174 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Sonntag für den Antrag der Opposition, wie der amtierende Parlamentspräsident Sardar Ayaz Sadiq mitteilte. Khan ist der erste Regierungschef in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Als sein wahrscheinlicher Nachfolger gilt der Chef der oppositionellen muslimisch-konservativen PML-N, Shehbaz Sharif. Der 69-jährige Khan hatte am Sonntag vergangener Woche versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof stufte dies am Donnerstag jedoch als verfassungswidrig ein und forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum bei ihrer nächsten Sitzung abzuhalten. Die Sitzung begann am Samstagmorgen und wurde nach hitzigen Debatten zwischen Unterstützern Khans und der Opposition zwei Mal unterbrochen. Kurz vor Ablauf der von den Richtern gesetzten Frist um Mitternacht trat sogar noch der Parlamentspräsident - ein Vertrauter Khans - zurück, bevor die Abgeordneten schließlich unter Leitung eines Ersatzmanns über den Misstrauensantrag abstimmten. Khan, der bei der Sitzung nicht anwesend war, hat in der Nationalversammlung mit ihren 342 Sitzen keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierung verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten. Die Opposition hätte 172 Stimmen gebraucht, um ihn zu stürzen. Am Ende stimmten 174 Abgeordnete für den Antrag der Opposition, wie der amtierende Parlamentspräsident Sadiq bekanntgab. Nach dem Misstrauensvotum war zunächst unklar, wann die Wahl eines neuen Regierungschefs stattfindet. Der Chef der oppositionellen Pakistan Muslim League-N (PML-N), Sharif, gilt als Favorit auf den Posten. "Wir werden Balsam auf die Wunden dieser Nation auftragen", erklärte er nach der Abstimmung. In Islamabad feierten nach dem Misstrauensvotum Anhänger der Opposition auf den Straßen. Bei einem Autokorso durch die Hauptstadt schwenkten Jubelnde pakistanische Flaggen und die Fahnen ihrer Parteien. Die Sicherheitskräfte, die mit einem Großaufgebot vor Ort waren, meldeten keine Zwischenfälle. Khan, ein ehemaliger Cricket-Star, hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition warf ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken und ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. Die US-Regierung wies Khans Vorwürfe zurück.