Es brauche mehr Mut im Umgang mit Islamismus, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei WELT TV: „Es hilft nur robustes Vorgehen.“ Neue gesetzgeberische Aktivitäten brauche es nicht.

WELT Nach einem Messerangriff durch einen mutmaßlichen Islamisten in Mannheim ist ein Polizist gestorben. Es brauche mehr Mut im Umgang mit Islamismus, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei WELT TV: „Es hilft nur robustes Vorgehen.“ Neue gesetzgeberische Aktivitäten brauche es nicht. Den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gravierender als das rassistische Gegröle in einer Sylter Bar – „aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagt er. Die Politik müsse nach seinen Worten wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgehe. Anzeige FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist davon überrascht, dass Politik, Medien und Gesellschaft deutlich aufgewühlter auf das Video mit rassistischem Gegröle in einer Bar auf Sylt als auf den tödlichen Polizisten-Angriff in Mannheim reagiert haben. „Mannheim ist ungleich schlimmer als Sylt – aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagte FDP-Vize Kubicki dem „Hamburger Abendblatt“. „Diesem Islamisten ging es darum, den Polizisten bewusst und aus Hass zu töten. Solche Untaten erschüttern das Vertrauen der Menschen in unsere Rechtsordnung massiv.“ Bei dem Angriff in Mannheim hatte ein Mann am Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Innenstadt bei der Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter einen Polizisten. Der 29-Jährige erlag am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. POLIZISTENMORD IN MANNHEIM Die Akte Sulaiman A. und eine mögliche Spur ins Dschihadisten-Milieu Das Motiv des 25-jährigen Täters war zunächst unklar. Bisher war der in Afghanistan geborene Mann, der 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, nicht vernehmungsfähig – er war in den Minuten nach der Attacke ebenfalls verletzt worden. Kubicki fordert härteres Durchgreifen der Justiz Kubicki zufolge sei Integration in manchen Bereichen gescheitert und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse endlich wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgeht. Er sprach sich dafür aus, islamistische Vereine zu verbieten, „wenn wir französische Verhältnisse in Deutschland verhindern wollen“. Im WELT Fernsehsender forderte er ein härteres Vorgehen gegen Akteure, die zu Hass und Gewalt aufrufen. „Hassprediger im Internet, die diesen Mord verherrlichen, begehen eine schwere Straftat, die zu ermitteln und dann schnell vor Gericht zu bringen ist“, sagte er. Er verwies darauf, dass bei Rechtsextremisten wie etwa dem Österreicher Martin Sellner ja auch härter durchgegriffen werde. Alle hätten es begrüßt, dass die Stadt Potsdam Sellner ein Einreiseverbot erteilt hat. „Man kann mit dem Rechtsrahmen, den wir haben, konsequent vorgehen. Man muss nur den Mut dazu haben.“ Zudem bemängelte er eine falsch verstandene Toleranz und Relativierung von islamistisch motivierten Verbrechen. „Bedauerlicherweise ist es so, dass es bei uns offensichtlich noch immer politische Kräfte gibt, die glauben, dass man entschuldigen oder relativieren muss, was im Namen des Islam an Verbrechen geschieht.“ Er forderte juristische Entscheidungen, „die der anderen Seite deutlich machen, dass mit dem Rechtsstaat nicht zu spaßen ist“.