Wednesday, November 8, 2023
„Wichtigster Punkt offen – was fangen wir mit den Menschen an, die zu uns kommen?“
WELT
„Wichtigster Punkt offen – was fangen wir mit den Menschen an, die zu uns kommen?“
Artikel von Nikolaus Doll •
5 Std.
„Schwarzer Tag“ – „nichts Substanzielles“ – „Armutszeugnis“: Landräte reagieren tief enttäuscht auf die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu einer besseren Migrationssteuerung. Die Angst, dass ihre Kommunen von der Zuwanderung völlig überfordert werden, ist groß.
Einen „historischen Moment“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung genannt. CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) waren skeptischer. Sie sprachen von einem „ersten Schritt, der aber nicht ausreicht“.
Tino Schomann kommt zu einem ganz anderen Schluss: „Das war ein historisch schlechter Tag, ein schwarzer Tag für Deutschland“, sagt er mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern. Schomann ist Landrat von Nordwestmecklenburg; er und seine Amtskollegen müssen am Ende einen großen Teil dessen ausführen, was Bund und Länder in der Migrationspolitik beschließen. Und dort, an der Basis, brodelt es nach dem Migrationsgipfel.