Vor Deutschland-Einreise: Zehntausende Geflüchtete haben zuvor in anderen EU-Staaten Asyl beantragt

Merkur Vor Deutschland-Einreise: Zehntausende Geflüchtete haben zuvor in anderen EU-Staaten Asyl beantragt Artikel von Erkan Pehlivan • 9 Std. Parlamentarische Anfrage Vor Deutschland-Einreise: Zehntausende Geflüchtete haben zuvor in anderen EU-Staaten Asyl beantragt Tausende Geflüchtete sollen bereits in einem anderen EU-Land Antrag auf Asyl gestellt haben. Die AfD fordert ihre schnelle Abschiebung – doch das gestaltet sich schwierig. Berlin – Ein nicht unerheblicher Teil der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat zuvor bereits in einem anderen Staat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Darin heißt es, 44.744 Menschen, die in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, hätten dies zuvor auch schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat getan. Im gleichen Zeitraum waren rund 251.000 Menschen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorstellig geworden. Knapp 234.000 der von ihnen gestellten Schutzersuchen waren Erstanträge. Italien nimmt keine abgeschobenen Schutzsuchenden auf Nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig. In der Praxis funktioniert das System aber nur begrenzt. So sperrt sich beispielsweise aktuell Italien, auch unter Verweis auf die hohe Zahl der neu ankommenden Bootsmigranten, gegen die Umsetzung der Dublin-Regeln. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es laut Bundesregierung lediglich neun Dublin-Überstellungen nach Italien. Ärzteorganisation beklagt Gewalt gegen Griechenland Gegen Abschiebungen nach Griechenland ebenfalls – ein Land mit EU-Außengrenze, in dem viele Asylbewerber ankommen – gibt es Urteile von Oberverwaltungsgerichten. Diese hatten argumentiert, dort bestehe für anerkannte Flüchtlinge das Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten. Zwischen Anfang Januar und Ende September wurden insgesamt laut Bundesinnenministerium knapp 3800 Menschen nach den Dublin-Regeln in einen anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeschickt. Über 40.000 Schutzsuchende sollen bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Probleme für Schutzsuchende gibt es auch in Griechenland. Laut „Ärzte ohne Grenzen“ sind Geflüchtete Gewalt und Erniedrigungen ausgesetzt. Uniformierte Beamte auf Lesbos und Samos würden die Schutzsuchenden schlagen, ihnen unnötigerweise Handschellen anlegen, ausrauben und sie zurück auf das Mittelmeer drängen, heißt es in dem Bericht der Organisation. Auch an der Landgrenze zur Türkei erfahren Schutzsuchende immer wieder Gewalt. Dort haben die griechischen Sicherheitskräfte, die sogenannten Pushbacks, offenbar die illegalen Rückführungen, an kriminelle Gruppen abgegeben. Auch hier erfahren die Betroffenen Gewalt und Raub und werden dann in Booten über den Evros-Fluss in die Türkei geschickt. Für Türkeistämmige bedeutet das auf der anderen Seite dann langjährige Haft und Folter. GEAS soll Entlastung bringen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse „endlich mehr Druck bei den Dublin-Rücküberstellungen machen“, forderte Holm. Das würde weitaus mehr Entlastung schaffen als die derzeitige Diskussion über einige zusätzliche Abschiebungen pro Jahr. Die Probleme bei der Umsetzung des Dublin-Systems sind ein Grund für die aktuell laufenden Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). (erpe/dpa)