„Verschiebung unumgänglich“

FR „Verschiebung unumgänglich“ Artikel von Steven Geyer • 1 Std. Ukraine Selenskyj lehnt Präsidentschaftswahl ab / Unterstützung aus Berlin Deutsche Außenpolitiker:innen aus Koalition und Opposition unterstützen die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, die Abhaltung einer Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Krieg mache es unmöglich, faire und freie demokratische Wahlen abzuhalten. „Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert und viele Ukrainerinnen und Ukrainer leben unter russischer Besatzung oder sind ins Ausland geflohen“, so Roth. Sobald Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wieder in Sicherheit möglich seien, sollten sie allerdings unbedingt stattfinden, betonte Roth – und verwies zum Vergleich auf ähnliche Regelungen der Bundesrepublik: „Auch das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass Neuwahlen des Bundespräsidenten und Bundestages erst nach Beendigung eines Verteidigungsfalles stattfinden.“