SPD diskutiert »temporäre Krisenabgabe« für Superreiche

DER SPIEGEL SPD diskutiert »temporäre Krisenabgabe« für Superreiche Artikel von Marc Röhlig • 1 Std. Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten: Das steht in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag. Nicht nur dieser Vorschlag dürfte auf Widerstand in der Ampel treffen. Die SPD will Spitzenverdienende stärker besteuern und zugleich die Schuldenbremse reformieren. Das geht aus der Beschlussvorlage zum Leitantrag für den Bundesparteitag hervor. Konkret fordern die Sozialdemokraten in der Beschlussvorlage eine grundlegende Einkommenssteuerreform, welche die Mehrheit der Steuerzahlenden (»etwa 95 Prozent«) entlasten soll. Durch die Reform soll die große Mehrheit der Arbeitenden »mehr Geld in der Tasche haben«, heißt es im Papier. Stattdessen sollen Einnahmen von Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern die Entlastungen finanzieren. Mehr noch: Jene, die reichensteuerpflichtig sind, sollen zusätzlich eine »temporäre Krisenabgabe« leisten. Wie viel die Superreichen zahlen sollen, wird in dem Antrag nicht konkret genannt. Grundsätzlich soll jedoch die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformiert werden, dass sich Multimillionäre und Milliardäre »stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen«. Schuldenbremse gegen »Deutschlandfonds« In dem Entwurf wird zudem über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht. Sie sei in ihrer aktuellen Form »ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden«. Die SPD drängt daher auf eine kurzfristige Reform und langfristig auf eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu modernisieren und stärker auf Investitionen zu setzen. Für geplante Investitionen möchte die SPD einen »Deutschlandfonds« auflegen, der sich aus staatlichen Geldern und privatem Kapital von Investoren speisen soll. Geht der Leitantrag so durch das Präsidium, wird er beim SPD-Parteitag Anfang Dezember eingebracht. Die SPD würde sich damit klar gegen den Ampelpartner FDP positionieren: Die Liberalen lehnen eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab – ebenso wie Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben.