Landrat tritt wegen Asylpolitik aus SPD aus

WELT Landrat tritt wegen Asylpolitik aus SPD aus 3 Std. Stefan Kerth stellt der SPD ein schlechtes Zeugnis aus und verlässt deshalb die Partei. Landrat in Vorpommern-Rügen will er dennoch bleiben. Bewogen habe ihn vor allem die derzeitige Asylpolitik, auch mit dem Bürgergeld geht er hart ins Gericht. Ex-SPD-Mitglied, aber weiterhin Landrat von Vorpommern-Rügen Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tritt nach mehr als 20 Jahren aus der SPD aus. Als Grund nannte er in einer Erklärung am Montag besonders die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik. Er wolle aber weiter Landrat bleiben. „Seit Längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr“, teilte Kerth mit. Trotz einer zugespitzten Lage werde der Asyl-Kurs nur inkonsequent geändert. „Der Erfolg der AfD ist nach meiner Beobachtung eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik.“ In einem Schreiben an den SPD-Landesverband kritisierte Kerth Toleranz gegenüber einer nach seinen Worten in migrantischen Milieus verbreiteten Intoleranz. „Selbst beim Herzensthema der Gleichberechtigung von Frauen schaut man bereitwillig weg.“ Daneben stellte er eine schwindende Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats fest. „Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole“, warnte Kerth. Auch das Bürgergeld kritisierte Kerth. Es befördere die Utopie eines anstrengungslosen Lebens. „Sozial gerecht ist es nicht.“ Viele Menschen zögen sich vom Arbeitsmarkt zurück. Steigende Sozialleistungen würden auf immer weniger Schultern verteilt. Kerth hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur Migrationspolitik geäußert. Kerth ist seit 2018 Landrat von Vorpommern-Rügen. Eine Sprecherin des Landratsamtes erklärte, ein Eintritt in eine andere Partei stehe „nicht zur Debatte“.