Jens Spahn fordert von Olaf Scholz Abstimmungen in der Migrationspolitik ohne Grüne

DER SPIEGEL Jens Spahn fordert von Olaf Scholz Abstimmungen in der Migrationspolitik ohne Grüne Artikel von Marc Röhlig • 5 Std. Die Ampel will stärker abschieben, Grünenchefin Lang schwört ihre Partei bereits auf einen härteren Asylkurs ein. CDU-Vize Spahn glaubt der Sache jedoch nicht – und drängt nun auf einen Weg vorbei an den Grünen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hält die Grünen für wenig vertrauenswürdig mit Blick auf den angekündigten härteren Asylkurs der Ampelregierung. In einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe hat der frühere Gesundheitsminister daher Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, so Spahn. »Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen. Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen.« Der Kanzler könne einzelne Abstimmungen freigeben. »So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte.« DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren. Der Argwohn kommt nicht von ungefährt, vor allem der linke Flügel der Grünen stemmt sich gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik. Zugleich steht jedoch eine Mehrheit der Grünen hinter der Ampel. Erst am Mittwoch hatten Grünenchefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zudem in einem gemeinsamen Appell eine härtere Gangart bei Abschiebungen und schnelleren Asylverfahren begründet. Spahn verlangt Leistungskürzung Spahn selbst sprach sich im Interview für drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber aus. »Wir müssen bei der Höhe der Sozialleistungen unterscheiden in drei Gruppen: Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.« Nur die dritte Gruppe solle die regulären Sozialleistungen bekommen. Zur Umsetzung müsse notfalls die Verfassung geändert werden, forderte Spahn. Nach aktueller Rechtslage würden selbst ausreisepflichtige Ausländer gleichgestellt mit Bürgergeld-Empfängern. »Wenn sich die Welt verändert, muss man aber auch die Regeln anpassen. Unser Grundrecht auf Asyl war nicht auf die heutige Form der irregulären Massenmigration ausgelegt.« CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel unterdessen auf, das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen. »Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Das Gesetz muss gestoppt werden«, sagte er der »Bild«-Zeitung.