Asyl-„Deutschlandpakt“ bahnt sich an! Knallhart-Änderungen sollen kommen

Moin.de Asyl-„Deutschlandpakt“ bahnt sich an! Knallhart-Änderungen sollen kommen Artikel von Marcel Görmann • 16 Std. Es kommt Bewegung in die Asyl-Debatte in Deutschland! Der „Deutschlandpakt“ zwischen Ampel-Koalition und Union könnte Realität werden. Kanzler Olaf Scholz brachte den Begriff bei einer Rede im Bundestag in die Debatte ein. Ziel ist die Modernisierung des Landes mit dem lagerübergreifenden „Deutschlandpakt“. Oppositionsführer Friedrich Merz zeigt sich grundsätzlich offen – priorisiert jedoch zuerst die Asylpolitik. Scholz scheint bereit, die illegale Migration einzudämmen. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nun, die Zahl der Asylbewerber sei aktuell zu hoch. Der Regierungschef erkennt also Handlungsbedarf, ebenso wie die Union und Koalitionspartner FDP. Eine Übersicht darüber, was nun diskutiert wird – und passieren könnte. Asyl: Um diese Forderungen und Ideen geht es Grenzkontrollen: Innenministerin Nancy Faeser ließ nun die mobiblen Grenzkontrollegen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verstärken. Die Union fordert jedoch vehement stationäre Grenzkontrollen wie an den Grenzen zu Österreich und Schweiz. Ebenso wie das SPD-regierte Bundesland Brandenburg. In Berlin wird darüber spekuliert, ob Scholz nach einer krachenden Niederlage Faesers bei der Landtagswahl in Hessen eine neue Innenministerin ernennen könnte. Die Ministerin agiert derzeit sehr unglücklich. So könnte er auch personell einen Kurswechsel einläuten. Dagegen spricht: Erste Anwärterin auf den Posten wäre SPD-Chefin Saskia Esken – eine Parteilinke. Neue sichere Herkunftsländer: Die Ampel-Koalition wird nach langen Debatten die EU-Beitrittskandidaten Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die Grünen stellen sich quer, auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Eine solche Forderung kommt besonders aus der FDP und der Union. Hier ist noch keine Einigung in Sicht. Der striktere Asylkurs stellt die grüne Parteibasis sowieso vor eine Zerreißprobe. Auch spannend: Asyl-Vorbild Dänemarkt? Die Schattenseiten dieser Politik Kein Bargeld mehr, Kürzungen, schnellere Abschiebungen? Kein Bargeld mehr: Von FDP-Fraktionschef Christian Dürr kommt der Vorstoß, dass Asylbewerber künftig kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen sollen. Schon heute gibt es die rechtliche Möglichkeit der Bundesländer, anstelle von Geld auch Sachleistungen oder Bezahlkarten, etwa für den Supermarkt, auszuhändigen. Dürr fordert, dass die Ministerpräsidenten sich darauf einigten sollten, weil Geldzahlungen ein „Pull-Faktor“ seien, also mehr Asylbewerber nach Deutschland locken. Auch die Spitze der CDU ist für Prepaid-Karten, damit kein Geld in die Heimatländer überwiesen werden kann. Fraglich allerdings, ob man damit nicht viel mehr Bürokratie schafft – vor allem für die Kommunen, die sowieso vielerorts schon an der Belastungsgrenze sind. Kürzung von Sozialleistungen: In eine ähnliche Richtung zielt der jüngste Asyl-Vorschlag von CDU-Größe Wolfgang Schäuble. Der frühere Bundespräsident schlug gegenüber „Zeit Online“ nun vor, Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber zu kürzen. Ziel müsse „ein einheitliches, europäisches Niveau“ sein. „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen“, so Schäuble. Rückkehrzentren: Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Abgelehnte Bewerber sollen in Rückkehrzentren gebracht werden, damit sie nicht untertauchen können, so eine weitere Forderung aus einem Papier von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei . Die Politik müsse „neue Möglichkeiten wagen. Und auch entdecken, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben.“ Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei „berlin direkt“ (ZDF) Asylbewerber sollen schneller in Arbeit kommen Arbeitsverbote beenden: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen, dass Asylbewerber schneller und unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Auch aus der Wirtschaft gibt es entsprechende Forderungen. Bisher gibt es ein Arbeitsverbot mindestens in den ersten drei Monaten, teilweise deutlich länger. Hier dürfte also schnell etwas zu machen sein. Die Pflicht zur Aufnahme einer gemeinnützigen Arbeit dagegen scheint in der Ampel nicht mehrheitsfähig zu sein. Ein entsprechender Vorstoß kam aus der Union. Obergrenze: Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf legte Markus Söder den alten CSU-Schlager einer Obergrenze von höchstens 200.000 Asylbewerbern im Jahr neu auf. Doch nicht nur aus Reihen der Ampel, sondern auch aus der Union gibt es Ablehnung für starre Obergrenzen, die mit dem individuellen Recht auf Asyl nicht vereinbar sind. Eine Obergrenze wird also nicht kommen.