Analyse von Ulrich Reitz - Soll Deutschland raus aus Seenotrettung? Wo Elon Musk recht hat - und wo nicht

FOCUS online Analyse von Ulrich Reitz - Soll Deutschland raus aus Seenotrettung? Wo Elon Musk recht hat - und wo nicht Artikel von FOCUS Online • 1 Std. Dieses von der deutschen humanitären Organisation «Sea-Watch» zur Verfügung gestellte Foto zeigt ein in Seenot geratenes Boot mit rund 400 Menschen an Bord im zentralen Mittelmeer. Elon Musk greift Annalena Baerbock wegen der staatlichen Subventionen für Seenotretter an. Da hat er einen wunden Punkt erwischt, der reichste und vielleicht auch einflussreichste Mensch der Welt. Man kann die Balgerei zwischen Elon Musk und Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt amüsant finden. Sie hat aber einen ernsten Hintergrund: Italien betrachtet die Finanzierung der privaten „Seenotrettung“ als unstatthafte, uneuropäische und unsolidarische Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Und lehnt deshalb den ersten großen europäischen Asylkompromiss ab. Diplomaten verhandeln deshalb fieberhaft, denn: Sollte der europäische Asylkompromiss nach jahrelangen Verhandlungen scheitern, wird es nach Brüsseler Einschätzung wieder Jahre dauern, bis ein neuer Kompromiss gefunden wird. Falls überhaupt einer gefunden wird. Und bis dahin ist das Wort „europäische Lösung“ toxisch. Ein Synonym für etwas, das versprochen wurde, aber nie gehalten wird. Ein anderes Wort für das Versagen Europas in einer für die Menschen zentralen Frage. Fatale Folgen für EU-Wahl, wenn Asykompromiss scheitert Unabsehbar wären die Folgen für die Europawahl im nächsten Frühsommer. Nicht nur Deutschland hat ein Problem mit einer rechtsradikalen Partei, andere Länder haben es ebenfalls – Frankreich, die Niederlande, Belgien, die skandinavischen Länder. Und ausschlaggebend für diese Probleme am rechten Rand des politischen Spektrums ist die ungelöste Migrationsproblematik. Und die besteht selbst nach der Einschätzung des Bundeskanzlers darin, dass „zu viele“ Migranten kommen. Und es kommen – unstreitig – noch mehr, weil es die private Seenotrettung gibt. Wie viele, weiß man nicht so genau. Befürworter dieses Systems sprechen von acht Prozent, so viele Migranten schafften es mithilfe der Schiffe von Afrikas Küsten nach Europa. Ein Drittel von ihnen kommt am Ende in Deutschland an, worauf zuletzt der Bundespräsident hingewiesen hat. Ampel beschwört Migrationslösung - und erschwert sie über Seenotrettung Die „Seenotrettung“ ist kein deutsches Phänomen, aber aus keinem anderen europäischen Land kommen so viele selbsternannte Retter wie aus Deutschland. Und in keinem anderen Land werden sie auch noch mit Steuergeldern gefördert. Was Ausdruck von Wertschätzung ist. Wäre es anders, gäbe es diese staatliche Subvention nicht. Wenn der Bundeskanzler sagt, es kämen „zu viele“, dann wird dieses Problem gerade durch die Helferboote vor den afrikanischen Küsten noch einmal verstärkt. Was bedeutet: Die Ampelregierung beschwört eine europäische Migrationskrisen-Lösung – und erschwert sie über die „Seenotrettung“. Der Bundeskanzler sagt, es kämen zu viele Migranten nach Deutschland – und vergrößert über die Staatsbeihilfe für die Hilfsboote das Problem noch. Die deutsche Migrationspolitik ist also widersprüchlich, ihre angeblichen Ziele sind nicht glaubhaft. Und wenn man die AfD bekämpfen will, sollte man es vielleicht gerade so nicht anfangen. Seenotrettungs-Paradoxon: Je mehr gerettet werden, desto mehr sterben Verwandtes Video: Auswärtiges Amt kontert provokanten Post von Elon Musk zur Seenotrettung (glomex) Auf der linken Seite der Mitte und bei den christlichen Kirchen, der evangelischen besonders, die aktiv dabei mitmacht, ist die „Seenotrettung“ ausschließlich positiv aufgeladen. Das aber ist zu einfach, weil mindestens zweischneidig. Denn es gibt – neben den gerne verbreiteten Fotos der NGOs von „geretteten“ Menschen – noch eine andere Wahrheit, man kann es „Seenotrettungs-Paradox“ nennen: Je mehr Menschen auf diese Weise gerettet werden, umso mehr kommen um. Auf diesen Zusammenhang hat zuletzt die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier – sie sitzt im Europäischen Parlament – hingewiesen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul teilt diese Ansicht. Die „Seenotrettung“ führe dazu, „dass mehr Menschen sich in Boote setzen und Schlepper ihr schreckliches Geschäft fortführen können“. Dieses schreckliche Geschäft ist, darüber wird so gut wie gar nicht berichtet, harte Organisierte Kriminalität. Menschenhandel. Schleuser sind keine Wohltäter, sondern Verbrecher. Das jedenfalls ist die Meinung der Europäischen Kommission, die ihnen darum das kriminelle Handwerk legen will. Damit nicht genug: Focus-Online-Recherchen haben ergeben, dass offensichtlich die NGO-Retter mit den illegalen Schleppern zusammenarbeiten. Jedenfalls ist das der Verdacht der italienischen Staatsanwaltschaft, die dafür eindrucksvolle Belege gesammelt hat. Am Ende sieht die Wertschöpfungskette der Schlepper so aus: In afrikanischen Ländern sammeln Sippen tausende von Euro, mit denen sich dann ein in der Regel junger, kräftiger Mann auf den Weg nach Europa macht. Mit dem Geld bezahlt er einen Menschenhändler, der dann mit seinem Boot diese Menschen dorthin bringt, wo die „Seenotretter“ schon warten. Die NGO sind – aus Sicht der Geschäftemacher, nicht immer, aber oft teil ihrer Wertschöpfungskette. Hier kommt Elon Musk ins Spiel. Der aktuell reichste Mann der Welt ist eine Medienmacht. Weltweit folgen ihm 150 Millionen Menschen auf der Internet-Plattform X (vormals Twitter), die Musk gehört. Dort macht Musk Politik, und zwar massiv. Was für Deutsche befremdlich ist, weil sich in Deutschland Unternehmer politisch zurückhalten. Musk hingegen ist ein politischer Twitter-Aktivist. Als Einzelperson wahrscheinlich der einflussreichste politische Nicht-Politiker der Welt. Musk liefert sich Schlagabtausch mit Baerbock-Ministerium Eines seiner Haupt-Themen ist: Die ungeordnete Migration. Zuletzt flog Musk an die texanische Grenze, von wo aus er im Stil eines Reporters darüber live berichtete. Musk macht Druck auf New York, jene Stadt, die gerade unter der Last der ungeordneten Einwanderung zusammenbricht. Vor zwei Jahren wurde dort von den regierenden Demokraten mit dem Segen des amerikanischen Präsidenten die „open-door-Politik“ – in Deutschland hieß es: Willkommenskultur – gestartet. Und heute findet die Stadtregierung nicht einmal mehr Hotels, in denen sie Migranten noch unterbringen könnte. Die irreguläre Flucht allein nach New York verschlingt Milliarden. Und ihr prominentester Gegner heißt nicht Donald Trump, sondern: Elon Musk. Gerade hat der amerikanische Grenzschutz einen amerikanischen Rekord gemeldet: 260.000 illegale Einwanderer – innerhalb von nur einem Monat. Musk schätzt die Dunkelziffer noch einmal auf dieselbe Zahl. Am Ende kämen „über eine halbe Million Menschen, was der Bevölkerung von Wyoming entspricht“. Musk ist kein Gegner von Einwanderung, im Gegenteil – er wünscht sich mehr legale Einwanderung, aber: „Illegal Immigration needs to stop.“ Damit vertritt Musk die Linie klassischer Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada. Sie erlauben – unter strengen Kriterien – die Einwanderung in ihre Länder, aber versuchen, die irreguläre Einwanderung komplett zu unterbinden. In Deutschland ist es anders, besonders seitdem die Ampelkoalition regiert. Sie will beides: Über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gesteuerte und über das Asylrecht ungesteuerte Einwanderung gleichermaßen. Musk-Tweet zur AfD 60 Millionen Mal geklickt Musk teilte einen Tweet der migrationskritischen und AfD-freundlichen Plattform „RadioGenoa“: „Derzeit sind acht Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln und in Italien auszuladen. Diese NGOs werden von der Bundesregierung subventioniert.“ Dann folgt der Satz: „Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“ Weil Musk ihn weiterempfahl, wurde dieser Tweet mehr als 60 Millionen Mal gelesen. Auf Musks Frage „Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bekannt?" antwortete Baerbocks Amt: „Ja, man nennt das Lebensrettung.“ Woraufhin Musk schrieb: „Sie sind also tatsächlich stolz darauf“, und: „Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt? Das hat etwas von Invasion („invasion-vibes“).“ Und als der Spiegel schrieb, Musk verbreite Verschwörungstheorien, antwortete der Gescholtene auf Deutsch: „Du hast wohl nicht alle Tassen im Schrank.“ „Invasion“ und „Europäischer Selbstmord“ gelten links der politischen Mitte tatsächlich als Verschwörungsideologien. Migrationskritische Autoren wie Tyler Durden in den USA, die Musk schätzt, sehen das anders. „Europa hat gerade erst gerade erkannt, dass Masseneinwanderung es zerstört“, schreibt Durden. Die Linke, die diese open-door-Politik betreibe, folge einer „woken“ Ideologie. Demnach trage der Westen eine „Erbsünde“ – die Kolonialpolitik. Die durch „offene Türen für alle“ wieder gutgemacht werden müsse. Musk gefällt das.