UKRAINE-TICKER-Steinmeier - Ich habe mich bei Putin und Nord Stream 2 geirrt

Reuters UKRAINE-TICKER-Steinmeier - Ich habe mich bei Putin und Nord Stream 2 geirrt Vor 5 Min. 04. Apr (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen. 16.55 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumt Fehler in seiner Russland-Politik ein. "Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt", sagt Steinmeier. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler", fügt er hinzu. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben." Es sei eine bittere Bilanz, dass der Versuch der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit Russland gescheitert sei. 16.36 Uhr – US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin erneut als Kriegsverbrecher bezeichnet. Er werde ein Kriegsverbrechertribunal fordern, kündigt Biden an. Zudem stellt er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Biden nannte Putin bereits Mitte März einen Kriegsverbrecher. Seine Sprecherin erklärte anschließend, der Präsident habe aus dem Herzen gesprochen. Die russische Regierung sprach damals von "inakzeptabler und unverzeihlicher Rhetorik". 16.40 Uhr - Zwei Drittel der russischen Einheiten in der Umgebung der Hauptstadt Kiew sind abgezogen worden, erklärt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Viele würden in Belarus neu gruppiert. Es sei wahrscheinlich, dass sie danach im Osten der Ukraine eingesetzt werden würden. 16.20 Uhr - Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, die Evakuierungsbemühungen des Internationalen Roten Kreuzes in Mariupol zu blockieren. Busse zur Rettung von Einwohnern der belagerten Hafenstadt hätten Mariupol nicht erreicht, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Fernsehen. Diverse Versuche, Einwohner aus der Stadt zu bringen, sind bereits gescheitert. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. 16.07 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Butscha an. Der Internationale Strafgerichtshof habe die Ermittlungen bereits aufgenommen, "damit die Wahrheit und zwar die ganze Wahrheit ans Licht kommt", sagt Baerbock in Berlin. Deutschland werde dafür zusätzlich zwei Millionen Euro und eigene Spezialisten zur Verfügung stellen. Zudem werde die Bundesregierung ihre Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine verstärken. Drittens werde die EU ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal "deutlich verschärfen". 15.53 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt für 16.30 Uhr ein Pressestatement zu Gazprom Germania an. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte am Freitag die Aufgabe deutschen Tochter angekündigt. Deren Geschäftsfelder sind der Handel, der Transport und die Speicherung von Erdgas. 14.47 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach den Vorkommnissen in Butscha die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Russland erschwert. Es sei "schwierig", die Gespräche jetzt weiterzuführen, sagt Selenskyj bei einem Besuch in Butscha nordwestlich von Kiew. 14.48 Uhr - Österreich teilt nach Worten seines Finanzministers Magnus Brunner die Vorbehalte der deutschen Bundesregierung gegenüber einem Einfuhrstopp für Gas aus Russland. Sanktionen dürften einen selber nicht mehr betreffen als denjenigen, gegen den sie gerichtet seien, sagt Brunner vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Luxemburg. "Und deswegen sind wir gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas- Embargo sehr, sehr zurückhaltend, weil wir eben die Konsequenzen auf uns selber größer befürchten, als es für Russland wäre." Man könne durchaus die Sanktionsliste gegen Russland um weitere Personen und Organisationen ausweiten. 14.30 Uhr – Freigelassene ukrainische Kriegsgefangene berichten der ukrainischen Ombudsfrau Ljudmyla Denisowa zufolge von möglichen russischen Verstößen gegen die Genfer Konventionen. Einige ehemalige Gefangene hätten erzählt, sie hätten kein Essen erhalten, seien in Kellern festgehalten worden und hätten ihre Uniformen ausziehen müssen. Eine Stellungnahme der russischen Regierung liegt nicht vor. 14.20 Uhr - Die USA wollen die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aussetzen lassen. Einen entsprechenden Antrag werde man in der UN-Vollversammlung stellen, kündigt US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield an. Russland ist derzeit im zweiten Jahr der rotierenden drei Jahre dauernden Mitgliedschaft des Genfer Gremiums. Die Vollversammlung mit ihren insgesamt 193 Staaten kann die Mitgliedschaft eines Landes wegen gravierender Verstöße gegen die Menschenrechte mit Zwei-Drittel-Mehrheit suspendieren. 13.57 Uhr - SPD-Co-Chefin Saskia Esken kritisiert den russischen Krieg in der Ukraine scharf. "Dieser Krieg richtet sich schlechterdings gegen die Existenz des ukrainischen Volkes", sagt sie nach der SPD-Vorstandsklausur. Die Verantwortlichen müssten sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Esken bremst aber die Debatte um ein Stopp von Gaslieferungen aus Russland. Der Wirtschaftsminister habe darauf verwiesen, dass ein Ausstieg aus Kohle und Öl noch in diesem Jahr möglich sei. Bei Gas, das etwa von der chemischen Industrie genutzt werde, sei es komplizierter. "Ein sofortiger Stopp hätte immense Folgen für die Grundversorgung, wir müssen mit Augenmaß vorangehen", sagt sie. 13.40 Uhr - Das Internationale Rote Kreuz gibt erneut einen Versuch auf, in die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu gelangen. Dies sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, teilt Sprecher Jason Straziuso mit. Bereits in den vergangenen Tagen müssten mehrfach Hilfskonvois umkehren, da vereinbarte Feuerpausen nicht eingehalten wurden. Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. In Mariupol wird die humanitäre Lage immer angespannter, es fehlen unter anderem Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente. 13.30 Uhr - Russland verschärft als Vergeltung für westliche Sanktionen die Einreisebestimmungen für Angehörige "unfreundlicher Länder". Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, nach dem die bislang geltenden erleichterten Visa-Regeln für Bürger dieser Staaten aufgehoben werden. 13.16 Uhr - Der britische Regierungschef Boris Johnson ist zu neuen Formen der Militärhilfe an die Ukraine bereit, wie ein Sprecher Johnsons sagt. Der Premierminister sei sehr daran interessiert, über die bisherige Unterstützung hinauszugehen. Es gebe Anfragen zu Ausrüstung, mit der sich die Ukraine gegen Angriffe von Schiffen aus verteidigen kann. "Wir überprüfen, was wir machen können", ergänzt der Sprecher. 13.24 Uhr - Deutschland soll nach dem Willen der CSU mehr und schneller Waffen an die Ukraine liefern. Die Bürokratie im Bundesverteidigungsministerium verhindere mehr Tempo, sagt CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung. Der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Umfeld müsse erhöht werden. "Es braucht noch in dieser Woche eine Lieferung. Ministerin Christine Lambrecht wirke komplett überfordert. "Das ist eine Blamage für Deutschland und kann so nicht weitergehen." 13.09 Uhr - In der Region Sumy im Norden der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs keine Städte oder Dörfer mehr in der Hand russischer Truppen. Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im großen Stil Ausrüstung zurückgelassen, sagt Dmytro Schywyzki im ukrainischen Fernsehen. Die eigenen Truppen versuchten, auch die verbliebenen russischen Einheiten zu vertreiben. 12.20 Uhr - Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigt die Ukraine angesichts der Vorwürfe von Kriegsverbrechen, die Lage in der Stadt Butscha inszeniert zu haben. Es handele sich um einen "erfundenen Angriff" mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur Tass. Die Bilder von Leichen seien von der Ukraine und westlichen Ländern über die sozialen Medien verbreitet worden. Lawrow fordert zudem Großbritannien auf, seine Aufgaben im UN-Sicherheitsrat zu erfüllen. Das Land, das derzeit den Vorsitz des Gremiums hält, hat den russischen Antrag auf Einberufung einer Sicherheitsratssitzung bereits am heutigen Montag zurückgewiesen. Die Sitzung soll stattdessen am Dienstag stattfinden. Die ukrainischen Behörden hatten am Sonntag erklärt, sie gingen dem Verdacht möglicher Verbrechen russischer Soldaten in Butscha nach. In der Stadt bei Kiew waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. 11.48 Uhr – Die russische Regierung verurteilt eine Erklärung des Chefs der polnischen Regierungspartei PiS, wonach sein Land einer Stationierung von US-Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet grundsätzlich zustimmen würde. Ein solcher Schritt würde nur die Spannungen erhöhen, erklärt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte am Wochenende gesagt, Polen sei offen für eine Stationierung von Atomwaffen, aber ein solches Vorgehen werde gegenwärtig nicht diskutiert. 11.40 Uhr - Das russische Präsidialamt hat sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit getöteten Zivilisten in der Stadt Butscha kategorisch zurückgewiesen. Die Fakten und der zeitliche Ablauf der Vorkommnisse entsprächen nicht der ukrainischen Darstellung, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Deshalb sollten Anschuldigungen der ukrainischen Seite angezweifelt werden und internationale Politiker keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Russische Diplomaten würden sich weiter darum bemühen, dass eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha einberufen werde. Die Moskauer Regierung spricht bei der Darstellung der Ereignisse von Butscha von einer "ukrainischen Provokation". In der wochenlang von russischen Truppen belagerten Stadt bei Kiew waren nach dem Abzug der Soldaten Hunderte getötete Zivilisten gefunden worden. Die ukrainischen Behörden gehen nach eigenen Angaben dem Verdacht möglicher Verbrechen der russischen Truppen nach. 11.38 Uhr - Von den bislang aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen sind 84 Prozent Frauen, wie aus einer Umfrage des Bundesinnenministeriums hervorgeht. 58 Prozent sind demnach zusammen mit ihren Kindern vor der russischen Invasion geflohen. 17 Prozent der bislang von der Bundespolizei registrierten 306.836 Geflüchteten seien alleine gekommen, dies seien überwiegend ältere Menschen. Das Durchschnittsalter der Geflüchteten liegt der Umfrage zufolge bei 38,2 Jahren. 11.13 Uhr – In der nordukrainischen Region Tschernihiw befinden sich nach Angaben des Gouverneurs noch einige russische Truppen. Die Soldaten hätten allerdings die Umgebung der gleichnamigen Stadt verlassen, erklärt Wiatscheslaw Tschaus. Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die militärischen Aktivitäten in der Region sowie um die Hauptstadt Kiew zurückzufahren. 10.50 Uhr - Die britische Außenministerin Liz Truss will sich bei ihrem am Montag anstehenden Besuch in Polen für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland einsetzen. "Putin muss noch zeigen, dass er es mit der Diplomatie ernst meint", erklärt Truss. "Ein hartes Vorgehen des Vereinigten Königreichs und unserer Verbündeten ist unerlässlich, um die Ukraine in den Verhandlungen zu stärken." Die Londoner Regierung hat ihre Sanktionen mit anderen Ländern abgestimmt und zuletzt wiederholt für härtere Sanktionen geworben. 10.45 Uhr - Bis Montag hat die Bundespolizei 306.836 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Es seien überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen. Am Sonntag lag die Gesamtzahl den Angaben zufolge bei 303.474. 10.00 Uhr - Russland legt nach den Manipulationsvorwürfen gegen die Ukraine im Bezug auf Bilder getöteter Zivilisten in Butscha bei Kiew nach. Der russische Chefermittler Alexander Bastrykin kündigt offizielle Ermittlungen zu den Vorgängen an, die er als "Provokation" der Ukraine bezeichnet. Die Ermittlungen sollten auf der Grundlage eingeleitet werden, dass die Ukraine "absichtlich falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte in Butscha verbreitet habe. 09.43 Uhr - Polen wirft der Bundesregierung vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Journalisten. Für Ungarn gelte das nicht, das Land sei für Sanktionen. Morawiecki äußerste sich mit Blick auf den Wahlsieg des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, dem mangelnde Härte gegenüber Russlands angesichts der Invasion in der Ukraine vorgeworfen worden war. 08.58 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht sich angesichts der Bilder aus Butscha für neue Sanktionen aus. Es gebe sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter. Die Ukraine macht Russland für den Tod von zahlreichen Zivilisten in der Stadt Butscha bei Kiew verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt ihrerseits der Ukraine, die USA und die Nato der Manipulation und Provokation. 08.00 Uhr - Russland wirft den USA und der Nato im Zusammenhang mit den Bilder von Toten im ukrainischen Butscha Manipulation vor. Die unmittelbar auf die Veröffentlichung erfolgten Erklärungen des Westens deuteten darauf hin, dass "die Nachricht bestellt" worden sei, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Damit solle der Ruf Russlands geschädigt werden. "Wer steckt hinter der Provokation? Natürlich die USA und die Nato", sagt Sacharowa in einem am späten Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehinterview. 07.22 Uhr - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit Blick auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 persönliche Fehler eingeräumt und sieht auch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs kaum Spielraum für Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin. Nord Stream 2 sei eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen, durch die Röhre sei kein Gas geflossen und damit auch kein Geld verdient worden, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. "Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe." Auf die Frage, wie Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Krieges aussehen könnten, sagt Schwesig, dass diese unter einer Regierung Putins kaum vorstellbar seien. 05.09 Uhr - Niedersachsen will die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas in Wilhelmshaven sehr zügig ausbauen."Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können", sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil der "Welt" laut einem Vorabbericht. Das Gas solle bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline in das deutsche Gasnetz gepumpt werden. Zudem könne ein Gasfeld in der Nordsee, das je zur Hälfte auf niedersächsischem und niederländischem Gebiet liegt, angebohrt werden, wenn der Umweltschutz gesichert sei. 04.40 Uhr - Ukrainische Behörden untersuchen mögliche russische Kriegsverbrechen. In der Stadt Butscha, 37 Kilometer nordwestlich von Kiew, waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Ein Reuters-Reporter sah dort die Leiche eines Mannes am Straßenrand mit auf dem Rücken gefesselten Händen und einer Schusswunde am Kopf. Der stellvertretende Bürgermeister von Butscha, Taras Shapravskyi, sagte, 50 der rund 300 gefundenen Leichen seien Opfer von außergerichtlichen Tötungen durch russische Truppen. 01.10 Uhr - Die schweren Kämpfe in der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol halten an. Das britische Verteidigungsministerium teilt mit, die Stadt werde weiterhin intensiv und wahllos angegriffen, doch die ukrainischen Streitkräfte leisteten hartnäckigen Widerstand und behielten die Kontrolle über die zentralen Bereiche. 00.47 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil räumt Fehleinschätzungen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein."Putin hat jegliches Vertrauen verspielt. Das ist irreversibel. Mir fehlt derzeit noch jegliche Fantasie dafür, wie wir wieder zu normalen Verhältnissen zurückfinden sollen",sagt Weil der "Welt" laut einem Vorabbericht. Er habe mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder über dessen wirtschaftliches Engagement in Russland gesprochen, doch man sei zu keiner gemeinsamen Auffassung gekommen. Die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieser habe in seinen früheren Ämtern als Kanzleramtschef und Außenminister ein Spinnennetz der Kontakte zu Moskau geknüpft, weist Weil als "abwegig" zurück. 00. 26 Uhr - Satellitenbilder der Firma Maxar zeigen einen 14 Meter langen Graben auf dem Gelände einer Kirche in der ukrainischen Stadt Butscha. Dort wurden nach ukrainischen Angaben die Leichen Hunderter von russischen Truppen getöteter Zivilisten begraben. 00.08 Uhr - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Flüchtlinge aus der Ukraine besserstellen. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter", sagt Faeser der "Bild" laut Vorabbericht. Faeser wolle beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Flüchtlinge auf Hartz-IV-Niveau angehoben würden. Man verhandele nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.