Sunday, April 3, 2022

UKRAINE-TICKER-Schwesig - Beziehungen zu Russland unter Putin schwer vorstellbar

Reuters UKRAINE-TICKER-Schwesig - Beziehungen zu Russland unter Putin schwer vorstellbar Vor 38 Min. 07.22 Uhr - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit Blick auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 persönliche Fehler eingeräumt und sieht auch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs kaum Spielraum für Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin. Nord Stream 2 sei eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen, durch die Röhre sei kein Gas geflossen und damit auch kein Geld verdient worden, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. "Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe." Auf die Frage, wie Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Krieges aussehen könnten, sagt Schwesig, dass diese unter einer Regierung Putins kaum vorstellbar seien. 05.09 Uhr - Niedersachsen will die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas in Wilhelmshaven sehr zügig ausbauen."Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können", sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil der "Welt" laut einem Vorabbericht. Das Gas solle bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline in das deutsche Gasnetz gepumpt werden. Zudem könne ein Gasfeld in der Nordsee, das je zur Hälfte auf niedersächsischem und niederländischem Gebiet liegt, angebohrt werden, wenn der Umweltschutz gesichert sei. 04.40 Uhr - Ukrainische Behörden untersuchen mögliche russische Kriegsverbrechen. In der Stadt Butscha, 37 Kilometer nordwestlich von Kiew, waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Ein Reuters-Reporter sah dort die Leiche eines Mannes am Straßenrand mit auf dem Rücken gefesselten Händen und einer Schusswunde am Kopf. Der stellvertretende Bürgermeister von Butscha, Taras Shapravskyi, sagte, 50 der rund 300 gefundenen Leichen seien Opfer von außergerichtlichen Tötungen durch russische Truppen. 01.10 Uhr - Die schweren Kämpfe in der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol halten an. Das britische Verteidigungsministerium teilt mit, die Stadt werde weiterhin intensiv und wahllos angegriffen, doch die ukrainischen Streitkräfte leisteten hartnäckigen Widerstand und behielten die Kontrolle über die zentralen Bereiche. 00.47 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil räumt Fehleinschätzungen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein."Putin hat jegliches Vertrauen verspielt. Das ist irreversibel. Mir fehlt derzeit noch jegliche Fantasie dafür, wie wir wieder zu normalen Verhältnissen zurückfinden sollen",sagt Weil der "Welt" laut einem Vorabbericht. Er habe mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder über dessen wirtschaftliches Engagement in Russland gesprochen, doch man sei zu keiner gemeinsamen Auffassung gekommen. Die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieser habe in seinen früheren Ämtern als Kanzleramtschef und Außenminister ein Spinnennetz der Kontakte zu Moskau geknüpft, weist Weil als "abwegig" zurück. 00. 26 Uhr - Satellitenbilder der Firma Maxar zeigen einen 14 Meter langen Graben auf dem Gelände einer Kirche in der ukrainischen Stadt Butscha. Dort wurden nach ukrainischen Angaben die Leichen Hunderter von russischen Truppen getöteter Zivilisten begraben. 00.08 Uhr - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Flüchtlinge aus der Ukraine besserstellen. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter", sagt Faeser der "Bild" laut Vorabbericht. Faeser wolle beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Flüchtlinge auf Hartz-IV-Niveau angehoben würden. Man verhandele nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.