Putin droht Europäern wegen Zugriff auf Gazprom-Tochter

WELT Putin droht Europäern wegen Zugriff auf Gazprom-Tochter Sebastian Beug - Gestern um 22:00 Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern gedroht. „Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich“, sagte Putin am Dienstag in Moskau mit Verweis auf, „brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern“. Die Bundesregierung hatte am Montag angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt. Grund ist, dass Gazprom bei der Veräußerung der deutschen Tochter gegen Meldepflichten des Außenwirtschaftsgesetzes verstoßen hatte. Putin sagte bei einem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde weiter, eine Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein „zweischneidiges Schwert“. Er kündigte auch an, dass angesichts der weltweiten Lebensmittel-Knappheit die russischen Lieferungen insbesondere an „feindliche“ Länder genau überwacht werden müssten. Alle Entwicklungen im Liveticker: 19:19 Uhr – Kutschaty: „Wir haben uns doch alle getäuscht“ Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, zollt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Respekt für dessen Eingeständnis, in der Russland-Politik Fehler gemacht zu haben. „Ich finde das richtig, ich finde das gut und das verdient vor allem auch Respekt, dass man seine eigenen Entscheidungen von früher infrage stellt“, sagte Kutschaty im Interview der NRW-Lokalradios. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Kutschaty weiter: „Wenn wir ehrlich sind, haben wir uns doch alle getäuscht. Wir haben immer gedacht, wer miteinander Handel treibt, der fängt keinen Krieg an“. Alle seien durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eines Besseren belehrt worden. 18:54 Uhr – China lehnt Verurteilung Russlands wegen Butscha ab China lehnt eine Verurteilung Russlands wegen der Berichte über Gräueltaten in von russischen Truppen besetzten Gebieten zunächst ab. Zwar seien die Berichte und Bilder aus Butscha sehr verstörend, sagt der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. Die genauen Umstände müssten aber aufgeklärt werden und alle Vorwürfe müssten sich auf Fakten gründen. Er bekräftigt die chinesische Haltung, dass mit Sanktionen die „Ukraine-Krise“ nicht gelöst werden könne. 18:49 Uhr – Fast 1500 Todesfälle von Zivilisten bestätigt Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. „Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen.“ 17:50 Uhr – Ukraine erhielt Rüstungsgüter für 186 Millionen Euro Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima mitteilte. Die USA liegen auf Platz vier hinter der Ukraine. 17:42 Uhr – Gazprom untersagt Deutschland-Tochter Verwendung des Markennamens Gazprom hat seine ehemalige deutsche Tochterfirma Gazprom Germania zum Verzicht auf den Markennamen und die Verwendung des Markenlogos aufgefordert. Grund sei, „eine weitere Identifizierung ihrer Aktivitäten mit der Gazprom-Gruppe zu vermeiden“, teilte Gazprom auf Telegram mit. Der einstige Mutterkonzern ziehe außerdem alle seine Manager aus Führungsgremien von Gazprom Germania zurück, hieß es. Zu der Übernahme der Aufsicht über die bislang von Russland geführten Teile der deutschen Gasversorgung äußerte sich Gazprom zunächst nicht. 17:04 Uhr – Selenskyj fordert Konsequenzen für Gräueltaten Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. „Rechenschaft muss unvermeidbar sein“, sagte Selenskyj bei seiner per Videoschalte übertragenen Rede. Russland habe „Verbrechen“ verübt. Selenskyj warf Russland zudem vor, „hunderttausende“ Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Wolodymyr Selenskyj, spricht per Videoübertragung während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im Hauptquartier der Vereinten Nationen Quelle: dpa/John Minchillo © dpa/John Minchillo Wolodymyr Selenskyj, spricht per Videoübertragung während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im Hauptquartier der Vereinten Nationen Quelle: dpa/John Minchillo 16:50 Uhr – Schweden ermittelt wegen möglicher Kriegsverbrechen Schweden hat nach Behördenangaben vorläufige Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Ziel sei es, so früh wie möglich Beweise zu sammeln, die schwedischen oder internationalen Gerichten vorgelegt werden könnten, erklärt die Staatsanwaltschaft. Sie fordert Opfer und Zeugen auf, sich an die Behörden zu wenden. 16:41 Uhr – Estland und Lettland schließen russische Konsulate Estland und Lettland haben in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Schließung der russischen Generalkonsulate in den beiden baltischen EU- und Nato-Staaten verfügt. Die Regierung in Tallinn ordnete an, dass die Vertretungen des Nachbarlandes in Narva und Tartu schließen müssen. In Lettland müssen die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen. 16:08 Uhr – US-Außenminister Blinken: Gräueltaten in Butscha waren „vorsätzlich“ US-Außenminister Antony Blinken hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine „vorsätzliche Aktion“ bezeichnet. Es handle sich nicht um eine „willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit“, sagte er vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Außenministertreffen. „Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen“, so Blinken weiter. Die Berichte seien „mehr als glaubwürdig“. „Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar“, sagte Blinken. 16:03 Uhr – Eon kündigt deutliche Preiserhöhung an Der Deutschland-Chef des Energieversorgers Eon, Filip Thon, bereitet die Verbraucher auf Preiserhöhungen für Strom und Gas vor. „Wir müssen diese beispiellose Lage auf dem Markt in unserer Preisgestaltung auch anteilig abbilden, versuchen aber so viel wie möglich abzufedern“, sagte Thon den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Wer diesen Trick kennt, bekommt einen Treppenlift fast umsonst Anzeige Anzeige Verbraucher-Journal Wer diesen Trick kennt, bekommt einen Treppenlift fast umsonst Die Preise im Großhandel für Erdgas würden im Vergleich zum Frühjahr 2020 zum Teil um das 20-fache höher liegen. Bei Strom gebe es Aufschläge um das Achtfache. Wie stark die Erhöhungen konkret ausfallen werden, könne aktuell noch nicht seriös prognostiziert werden. Der Manager betonte aber: „In der Stromgrundversorgung wurden bereits mehr als tausend Erhöhungen angekündigt und zum Teil schon durchgeführt. Da geht es um Aufschläge von durchschnittlich 35 Prozent.“ Entscheidend für die Preisentwicklung sei, ob es im Sommer gelinge, ausreichend Gas zu attraktiven Preisen kaufen, um die Gasspeicher zu füllen, die für die nächste Heizsaison benötigt würden. „Derzeit sind die Speicher nur zwischen 25 und 27 Prozent gefüllt. Da ist ein sehr niedriges Niveau, entsprechend hoch wird die Nachfrage zum Füllen der Speicher sein. Und das treibt die Preise. Die Lage ist sehr angespannt – auch ohne Lieferstopp“, erläuterte Thon. 15:41 Uhr – SPD und Union unterstützen EU-Pläne für Boykott russischer Kohle Die Vorsitzenden der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktion stellen sich hinter Pläne der EU-Kommission für ein Kohle-Importstopp. „Wir schließen uns diesem Boykott an“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit Blick auf Öl und Gas fügt er hinzu: „Es kann natürlich nicht sein, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, dass wir in eine massive Rezession und auch Inflation gehen würden“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz stützt ein Kohle-Embargo gegen Russland. CSU-Landsgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Ampel-Regierung auf, einen Zeitplan vorzulegen, wann genau man aus russischer Kohle, Öl und Gas aussteigen könne. 15:27 Uhr – Merz: Ukraine soll alle Waffen bekommen, die sie braucht CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine alle von ihr gewünschten Waffentypen zu liefern. „Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten“, sagt der Unions-Fraktionschef. Die Ukraine müsse die Waffen bekommen, die sie brauche, um einen erwarteten Großangriff im Osten des Landes zurückzudrängen. Der ukrainische Botschafter Andreij Melnyk fordert die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt, es könnten alle Waffen geliefert werden, die „unterhalb eines Kriegseintritts“ einzustufen seien. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont, dass Deutschland bereits jetzt zu den größten militärischen Lieferanten der Ukraine gehöre. 15:25 Uhr- Nato-Chef Stoltenberg: Neue russische Großoffensive wird kommen Die westlichen Verbündeten werden nach Angaben von Nato-Chef Jens Stoltenberg am Mittwoch und Donnerstag über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine diskutieren. Dabei werde es auch um „High-End“-Waffensysteme, Munition und medizinische Ausrüstung gehen. Stoltenberg fügt hinzu, man sehe derzeit eine Reorganisation der russischen Truppen, auf die aber eine große, neue Offensive folgen werde. 14:47 Uhr – EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle aus Russland vor Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden. 14:30 Uhr – Auch Spanien weist russische Diplomaten aus Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von „mindestens 25“ Mitarbeitern der russischen Botschaft bekanntgegeben. Außenminister José Manuel Albares teilte mit, bei den Betroffenen handele es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die „schrecklichen Aktionen in der Ukraine“, erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem „eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen“ Spaniens dar, sagte Albares. 14:22 Uhr – Moldau-Konferenz-Teilnehmer sagen 695 Millionen Euro zu Die von Deutschland mitorganisierte Konferenz zur Unterstützung Moldaus hat sich darauf verständigt, dem vom Ukraine-Krieg besonders betroffenen Land 695 Millionen Euro an Hilfszahlungen zur Verfügung zu stellen. „Wir haben uns heute getroffen, um klar zu sagen, Moldau steht nicht allein“, sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne, r.) mit Moldaus Premierministerin Natalia Gavrilita in Berlin Quelle: dpa/Hannibal Hanschke © dpa/Hannibal Hanschke Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne, r.) mit Moldaus Premierministerin Natalia Gavrilita in Berlin Quelle: dpa/Hannibal Hanschke 14:09 Uhr – Selenskyj: Noch keine Klarheit zu Sicherheitsgarantien Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereit stünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern in Kiew. „Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt.“ 13:28 Uhr – Frankreich ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw ereignet haben. Bereits nach dem Tod eines französisch-irischen Journalisten in der Ukraine hatte die französische Justiz Untersuchungen zu Kriegsverbrechen aufgenommen. Frankreich kann zu Kriegsverbrechen im Ausland nur dann ermitteln, wenn sie von einem Staatsbürger oder einem Menschen mit Erstwohnsitz in Frankreich begangen wurden oder sich gegen einen französischen Staatsbürger gerichtet haben. 13:24 Uhr – Treffen Putin-Selenskyj nur nach Einigung auf Abkommen Russland lehnt nach Angaben der Regierung zwar ein direktes Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Allerdings könne dies erst geschehen, wenn man sich auf ein Abkommen geeignet habe, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Über den Fortgang der Gespräche zwischen beiden Seiten macht er keine Angaben. 13:15 Uhr – 20 Ukrainer fliegen mit japanischem Außenminister von Polen nach Tokio 20 Ukrainer sind mit Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi in einem Regierungsflieger in Tokio angekommen. „Wir haben erfahren, dass einige Menschen gerne nach Japan wollten, jedoch Schwierigkeiten hatten, die Reise selbst sicherzustellen“, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. „Aus humanitären Gründen wurden 20 dieser Menschen eingeladen, in der Regierungsmaschine mitzufliegen.“ Japan habe bislang 404 weitere Ukrainer aufgenommen, sagte Matsuno. 13:02 Uhr – Ukrainisches Staatsorchester gastiert in Deutschland Das Ukrainische Staatsorchester geht im Frühling auf eine spontane Deutschlandtournee. Große Konzerthäuser wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder das Leipziger Gewandhaus wollten so ihre Solidarität mit den Musikerinnen und Musikern des Kyiv Symphony Orchestra zum Ausdruck bringen, teilten die Veranstalter in München mit. Zudem sei geplant, einzelnen Musikern auf deren Wunsch die Möglichkeit zu geben, bei Orchestern in Deutschland unterzukommen. Zudem wolle man das kulturelle Erbe der Ukraine unter allen Umständen schützen. „Wir wollen allen Menschen Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und den Glauben an den Wiederaufbau der Ukraine geben, die stärker und schöner als jemals zuvor sein wird“, erklärten die Mitglieder des Ensembles, das von Luigi Gaggero geleitet wird. „Gerade jetzt sollte die Stimme der Ukraine auf der ganzen Welt gehört werden.“ 12:54 Uhr – Schweden weist drei russische Diplomaten aus Schweden weist wie Deutschland und weitere EU-Länder Diplomaten aus Russland aus, allerdings zunächst deutlich weniger als andere Staaten. Es handele sich um drei russische Diplomaten, die in Schweden nicht gemäß der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen arbeiteten, sagte Außenministerin Ann Linde auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sie schließe nicht aus, dass weitere Ausweisungen folgen könnten. 12:39 Uhr – Ukraine: Russischer Beschuss bringt Frachter zum Sinken Russische Streitkräfte haben im Hafen der belagerten Stadt Mariupol nach ukrainischen Angaben einen zivilen Frachter in Brand geschossen. Im Maschinenraum des Schiffes unter dominikanischer Flagge sei ein Feuer ausgebrochen, nachdem es von See aus beschossen worden sei, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Der Frachter sinke. Die Mannschaft sei gerettet worden, ein Besatzungsmitglied habe Verletzungen erlitten. Wie viele Menschen an Bord waren und aus welchen Ländern sie kommen, wurde nicht mitgeteilt. 12:32 Uhr – Morddrohungen gegen Italiens Außenminister wegen Russland-Sanktionen In Italien haben Morddrohungen gegen Außenminister Luigi Di Maio parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Der Politiker hatte sich seit Kriegsausbruch in der Ukraine teils deutlich gegen Russland als Aggressor ausgesprochen. Deswegen erhielt der 35-Jährige zuletzt über soziale Netzwerke oder in Chatgruppen vermehrt Morddrohungen, deren Absender nach Medienberichten klar russlandfreundlich oder Befürworter des Angriffskrieges sind. Auch der Inhalt der Nachrichten („Putin, schick jemanden, um ihn zu töten“) mache deutlich, dass es sich um Anhänger Moskaus handele. „Solche Drohungen werden unsere Maßnahmen für den Frieden nicht stoppen“, sagte Di Maio dazu, nachdem sein Außenministerium 30 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte. 12:23 Uhr – Österreichs Kanzler Nehammer will Selenskyj in Ukraine treffen Österreich Bundeskanzler Karl Nehammer will in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen und plant dort ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das teilt das Kanzleramt mit. Österreich will der Ukraine zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, heißt es. Details zu der Reise könnten aus Sicherheitsgründen derzeit nicht genannt werden. 12:20 Uhr – Grünen-Fraktionschefin: Jeder sollte seine Heizung runterdrehen Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert die Deutschen auf, wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Gasverbrauch zu reduzieren. Ein Drittel der Wärme in Deutschland werde von privaten Haushalten genutzt. Deswegen könnten alle Bürger helfen: „Bitte leisten sie den Beitrag, den Sie können: Drehen Sie ihre Heizung ein Stück runter. Das hilft uns, den Gasverbrauch zu reduzieren; das hilft uns, unabhängig zu werden von russischer Energie.“ 12:09 Uhr – Italien weist 30 russische Diplomaten aus Nach anderen europäischen Ländern weist auch Italien russische Diplomaten aus und reagiert damit auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine. 30 russische Diplomaten müssten das Land verlassen, teilte das Außenministerium in Rom am Dienstag mit. Deutschland wies 40 Russen mit Diplomatenstatus aus, Frankreich 35. Dänemark folgte am Dienstag und wies 15 Geheimdienstmitarbeiter aus. 12:06 Uhr – Ramelow traut Putin den Einsatz von Atomwaffen zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Einsatz von Atomwaffen zu. Mit Blick auf Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine sagte Ramelow in der Sendung „#beisenherz“ bei n-tv, er verstehe die Logik, in einem Krieg mit Kriegsmaterial zu antworten. „Ich habe nur große Sorge, dass, wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, dass wir viel mehr erleben werden, wie das, was wir jetzt erleben. Das bedeutet, dass ich Herrn Putin zutraue, dass er die Atomwaffen einsetzt“, sagte Ramelow in der Sendung, die in der Nacht zu Dienstag ausgestrahlt wurde. 11:42 Uhr – Ukrainer wollen sich bei Demo vor Reichstag auf die Erde legen Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wollen sich Demonstranten am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf den Boden legen. Damit soll an die getöteten Menschen erinnert werden, hieß es in einer Ankündigung der Demonstration (17 Uhr) am Reichstagsgebäude. Angemeldet sind von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Außerdem sollen Berichte von Menschen aus dem Kriegsgebiet vorgelesen werden. Die ukrainischen Gruppen fordern wegen der als Kriegsverbrechen eingestuften Gewalt in der Stadt Butscha ein Energie-Embargo gegen Russland. 11:04 Uhr – Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen noch in dieser Woche zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Dies teilt ein EU-Sprecher mit. 10:54 Uhr – Klitschko dringt auf Abbruch aller Geschäftsbeziehungen zu Moskau Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat an die Politik in Europa appelliert, alle Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. „An jedem Euro, jedem Cent, den Sie aus Russland erhalten oder den Sie nach Russland schicken, klebt Blut, und dieses Blut ist ukrainisches Blut, das Blut des ukrainischen Volkes“, sagt Klitschko in einer Videoschalte zu einer Bürgermeister-Konferenz in Genf. Das, was in den Vororten Kiews wie etwa Butscha geschehen sei, sei „Völkermord an den Ukrainern“. Klitschko sagt, er habe tote Zivilisten gesehen, darunter eine alte Frau, und ein Auto mit einer weißen Flagge und der Aufschrift „Kinder“ auf der Außenseite. Das Auto sei zerschossen gewesen, im Inneren habe sich Blut befunden. Vitali Klitschko (Mitte rechts) in Butscha Quelle: AFP © AFP Vitali Klitschko (Mitte rechts) in Butscha Quelle: AFP 10:41 Uhr – Dänemark weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus Nach Deutschland und Frankreich weist auch Dänemark mehrere Russen aus. 15 russische Geheimdienstoffiziere müssen das nördlichste deutsche Nachbarland innerhalb von 14 Tagen verlassen, wie Außenminister Jeppe Kofod am Dienstag nach einem Treffen im parlamentarischen Außenausschuss in Kopenhagen bekanntgab. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte er. Nach Angaben aus Kofods Ministerium haben die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet. Das Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. 10:04 Uhr – Deutschland stockt Hilfen für Moldau auf Die Bundesregierung unterstützt die wegen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter Druck stehende Republik Moldau mit einem ungebundenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu einer internationalen Unterstützer-Konferenz in Berlin für die ehemalige Sowjetrepublik an der Grenze zur Ukraine mit. Mit dem Kredit wolle die Bundesregierung dem Land finanzielle Unterstützung zukommen lassen, das sich politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl aufgenommener Flüchtlinge und gestiegener Energiekosten enormen Herausforderungen gegenübersehe, erklärte Hebestreit. „Kein Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl bislang mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als die Republik Moldau“, betonte er. 09:43 Uhr – „Einzige Option“ – Selenskyj setzt weiter auf Verhandlungen mit Russland Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auch nach den schockierenden Bildern aus Butscha weiter auf Verhandlungen mit Russland. Dies sei zwar schwer, aber die einzige Option, sagt Selenskyj im staatlichen Fernsehen. Es könne aber sein, dass es kein persönliches Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Selenskyj bekräftigt zugleich, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien brauche. Sonst drohe, dass Russland in zwei Jahren zurückkomme. Zum Streit über die ostukrainische Region Donbass sagt er, man werde sich nicht in allen Punkten auf einmal einigen können, aber man sollte daran arbeiten. 09:39 Uhr – Medwedew zu Butscha : Falsche Propaganda Der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew hat die Berichte über mutmaßliche Gräueltaten im ukrainischen Butscha als falsche Propaganda der Ukraine und des Westens bezeichnet. Ziel sei es, Russland zu diskreditieren, sagt der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats. „Sie wurden für viel Geld fabriziert.“ Dmitri Medwedew, Vorsitzender der Partei Einiges Russland Quelle: dpa/Alexei Nikolsky © dpa/Alexei Nikolsky Dmitri Medwedew, Vorsitzender der Partei Einiges Russland Quelle: dpa/Alexei Nikolsky 09:10 Uhr -–Steinmeier: Keine Rückkehr zur Normalität unter Putin Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich. „Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob es noch „mit“ oder nur noch „gegen“ Putins Russland eine Zukunft geben könne. „Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben.“ Putin sei mittlerweile ein „eingebunkerter Kriegstreiber“. 08:46 Uhr - Russischer Sender bricht Übertragung des Spiels BVB gegen Leipzig ab Der russische TV-Sender MatchTV hat die Übertragung des Bundesliga-Spieles zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig (1:4) am vergangenen Samstag noch vor dem Ende der ersten Halbzeit abgebrochen. Grund dafür waren die im Stadion zu sehenden proukrainische und gegen den russischen Angriffskrieg gerichteten Botschaften. „Leider müssen wir die Ausstrahlung aus Gründen abbrechen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen“, sagte Kommentator Igor Kytmanow. „Generell heißt es, Fußball und Politik getrennt zu betrachten. Aber diese Regel wird in der Bundesliga nicht immer eingehalten.“ Zuerst hatte ntv.de darüber berichtet. 08:23 Uhr – Melnyk fordert Steinmeier auf, Bundesregierung zu Energie-Embargo zu drängen Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die Bundesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Dass Steinmeier Fehler in seiner Russland-Politik eingeräumt habe, sei ein „erster Schritt“, sagt Melnyk im „Deutschlandfunk“. Es reiche aber nicht, dass Steinmeier Reue zeige, sondern es müssten auch „Taten“ folgen. Er würde sich wünschen, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt von der Bundesregierung verlange, die Lehren aus dem Massaker von Butscha und anderen Gräueltaten zu ziehen, die es in der Ukraine gebe. Das bedeute, dass scharfe Sanktionen wie ein Energie-Embargo und der Ausschluss aller russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift endlich verhängt würden. Auch bei den Waffenlieferungen gebe es noch immer keine Bewegung. Die Ukraine erwarte zudem, dass auch aus den Beständen der Bundeswehr Panzer geliefert werden. Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister war, hatte am Montag erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler“, sagte er. „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“ Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine Quelle: dpa/Carsten Koall © dpa/Carsten Koall Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine Quelle: dpa/Carsten Koall 07:54 Uhr – Japanischer Außenminister holt 20 ukrainische Flüchtlinge ins Land Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi hat nach seinem Besuch in Polen 20 ukrainische Kriegsflüchtlinge mit in seine Heimat gebracht. Der Minister und seine Begleiter landeten am Dienstag in Tokio. Die Regierung gehe davon aus, dass die 20 Evakuierten mindestens sechs Monate in Japan bleiben würden, sagte Hayashis Stellvertreter, Jun Tsushima, der mit dem Minister unterwegs war. Die Menschen würden falls nötig von den Behörden unterstützt. 07:46 Uhr – Viele Medikamente sind in Russland nicht mehr verfügbar Seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine verzeichnen russische Kliniken und Apotheken gravierende Arzneimittel-Engpässe. Zunächst wurde dies auf Hamsterkäufe zurückgeführt. Doch einiges spricht dafür, dass die Versorgung dauerhaft gestört bleiben wird. Insbesondere Mediziner fürchten, dass immer mehr hochwertige Medikamente komplett vom russischen Markt verschwinden könnten. „Höchstwahrscheinlich wird es Engpässe geben. Wie katastrophal es werden wird, das weiß ich nicht“, sagt Alexej Erlich, Leiter der Herzintensivstation des Moskauer Krankenhauses Nr. 29 und Professor an der Universität Pirogow. Der Leiter einer Patientenrechtsgruppe in der Region Dagestan, Sijautdin Uwaysow, sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe sich in mehreren örtlichen Apotheken persönlich nach der Verfügbarkeit der zehn gefragtesten Medikamente erkundigt – und „sie hatten nicht viele davon“. Die Apotheker hätten außerdem betont, dass unklar sei, wann die Lager wieder aufgefüllt werden könnten. 07:10 Uhr – Augenzeugen berichten rbb 24 von weiteren Kriegsverbrechen im Nordosten Kiews Neben Butscha soll es auch in nordöstlichen Vororten von Kiew Kriegsverbrechen gegeben haben. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, die dem Recherche-Team von rbb 24 vorliegen. Danach sollen auch in den Ortschaften Bohdaniwka und Schewtschenkowe Zivilisten willkürlich hingerichtet worden sein. In Schewtschenkowe beispielsweise soll ein Mann von russischen Soldaten erschossen worden sein, nachdem sie eine Camouflage-Jacke in seinem Auto entdeckt hätten. Über diesen Fall berichtete auch die britische Zeitung „Times“ ausführlich. Danach soll die Frau des Mordopfers nach der Tat mehrfach vergewaltigt worden sein. Auch ihr gelang später die Flucht. In diesem Fall ermittelt bereits die ukrainische Generalstaatsanwältin. Schewtschenkowe, an der Straße nach Cherson, war das Ziel russischer Bombardierungen Quelle: dpa/Gilles Bader © dpa/Gilles Bader Schewtschenkowe, an der Straße nach Cherson, war das Ziel russischer Bombardierungen Quelle: dpa/Gilles Bader 06:33 Uhr – Russland zum Verzicht auf Landminen in der Ukraine aufgefordert Eine Vertreterin der weltweiten Kampagne gegen den Einsatz von Landminen hat Russland zum Verzicht auf den Einsatz dieser Waffen in der Ukraine aufgefordert. Die diesjährige Vorsitzende der Ottawa-Konvention, Alicia Arango Olmos, zeigte sich tief besorgt über Medienberichte, wonach die russischen Truppen bei ihrem Angriff auf die Ukraine auch Landminen einsetzen. Ihr Appell an Russland sei: „Antipersonenminen verursachen nur Opfer, sie lösen kein einziges Problem“, erklärte Arango Olmos auf einer Pressekonferenz am Montag, dem internationalen Tag der Aufklärung über Minen und der Unterstützung bei der Minenräumung. Sie verwies darauf, dass die Ukraine als einer von 164 Vertragsstaaten die Ottawa-Konvention unterzeichnet habe, Russland jedoch nicht. Die internationale Vereinbarung sieht das Verbot der Nutzung, Lagerung, Produktion und Weitergabe von Landminen vor. Arango Olmos verwies auf die Organisation Human Rights Watch, die am 29. März mitteilte, dass ukrainische Kampfmittelbeseitiger einen Tag zuvor verbotene Antipersonenminen in der Region Charkiw im Osten des Landes gefunden hätten. Von den Kriegsparteien verfüge nur Russland über diese Art von Minen. 05:30 Uhr – USA hindert Russland an Nutzung von Reserven Die Vereinigten Staaten haben die russische Regierung am Montag daran gehindert, den Inhabern ihrer Staatsschulden mehr als 600 Millionen US-Dollar aus den Reserven amerikanischer Banken auszuzahlen. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte, mit diesem Schritt solle Moskau gezwungen werden zu entscheiden, ob es die Dollar, auf die es Zugriff hat, für die Zahlung seiner Schulden oder für andere Zwecke, wie die Unterstützung seiner Kriegsanstrengungen, verwenden wolle. 03:25 Uhr – USA und Großbritannien wollen Russland aus UN-Menschenrechtsrat ausschließen Die USA und Großbritannien fordern die „Suspendierung“ Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. „Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt“, erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, auf Twitter. „Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen.“ Thomas-Greenfield bezichtigte Russland, seinen Sitz im Rat als „Propagandawerkzeug“ zu benutzen. Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte auf Twitter ihre Unterstützung. Sie verwies auf die „starke Vermutung von Kriegsverbrechen“ und die Berichte über „Massengräber und grausames Töten in Butscha“. Die USA und Großbritannien glauben, dass sie die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Generalversammlung für eine Suspendierung Russlands aus dem Gremium erreichen können. Dem US-Radiosender NPR sagte die US-Botschafterin, dass sie eine Abstimmung darüber „diese Woche und möglicherweise schon am Donnerstag“ anstrebe. Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq sagte dazu: „Was uns hier beunruhigt, ist der Präzedenzfall, der durch diese Maßnahme geschaffen wird.“ Die Entscheidung über eine Suspendierung Russlands liege letztendlich aber bei den Mitgliedstaaten. Im März 2011 hatte die UN-Generalversammlung die Suspendierung Libyens vom Menschenrechtsrat in Genf beschlossen. Anders als Libyen ist Russland jedoch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, eines der wichtigsten Organe der UNO. 02:55 Uhr – Justizminister ruft Flüchtlinge zum Teilen von Beweisen für Kriegsverbrechen auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. „Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden“, sagte Buschmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er rechne damit, dass viel Material eingehen werde. „Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland“, fügte Buschmann hinzu. Er verwies auf die Verurteilung eines Syrers in Deutschland wegen Folter für das Assad-Regime in Syrien. Dies sei juristische Pionierarbeit gewesen. Auch im Fall des mutmaßlichen Massakers von Butscha, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, sei eine juristische Aufarbeitung dringend erforderlich. „Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Minister der Zeitung. Der Bundesjustizminister hält auch öffentliche Sympathiebekundungen in Deutschland für den Angriff auf die Ukraine für justiziabel. „Nach dem Paragraf 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten wie etwa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Öffentlichkeit zu billigen“, erklärte Buschmann. Der Paragraf sehe Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Auch das Zeigen des Z-Symbols könne, „je nach Kontext, unter diese Norm fallen, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört werden kann“. Am Wochenende hatte prorussische Demonstranten in Berlin das Z-Symbol gezeigt, das in Russland für die Unterstützung des Einmarschs im Nachbarland steht. „Menschenverachtender Propaganda, die einen schrecklichen Angriffskrieg, befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber“, betonte der Minister. 02:43 Uhr – FDP-Thomae: Pro-russische Demonstrationen auf Straftaten prüfen Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion fordert eine Prüfung strafrechtlich relevanter Tatbestände bei pro-russischen Demonstrationen in Deutschland. Bei dem Autokorso am Sonntag in Berlin dränge sich ein direkter Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf, sagt Stephan Thomae der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht.„Dessen öffentliche Billigung wäre eine Straftat. Daher sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden.“ In Deutschland habe jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. „Dass pro-russische Autokorsos durch Berlin fahren, während uns grauenvolle Bilder der Kriegsverbrechen aus der Ukraine erreichen, ist jedoch makaber und geschmacklos“, ergänzt der FDP-Politiker. 01:24 Uhr – Baerbock schließt weiterhin Importstopp für russisches Gas aus Auch nach den Gräueltaten von Butscha hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Importstopp für russisches Gas ausgeschlossen. „Wenn man morgen komplett ein Embargo hätte, wenn das diesen Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun“, sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Ein solcher Ausstieg würde den Preis für diesen Krieg immer weiter nach oben treiben. „Er würde aber nicht dazu führen, dass morgen dieses Morden zu Ende ist.“ Man werde einen Komplettausstieg aus fossiler Energie aus Russland nicht nur vorbereiten, sondern „massiv in die Wege leiten“, versicherte Baerbock. Darüber werde man in den nächsten Tagen in Brüssel sprechen. Baerbock wies indessen daraufhin, dass die EU als Ganzes daran arbeite, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Mit Blick auf die Gräueltaten an ukrainischen Zivilisten in Butscha sagte Baerbock, dies mache auf furchtbare Art und Weise deutlich, „mit welcher Brutalität und Unmenschlichkeit der russische Präsident diesen Krieg führt“. Das unterstreiche, dass dieser Krieg unverzüglich aufhören müsse. Dass die russische Seite von einer Inszenierung spreche, zeige, in wie vielen Dimensionen dieser Krieg geführt werde. „Das ist auch ein Krieg der Bilder, der Narrative, der falschen Erzählungen, der Lügen.“ Er werde nicht nur im russischen Fernsehen, sondern weltweit geführt. 01:13 Uhr – Selenskyj: Russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären zu wollen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen sollen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von ihnen seine Mitbürger getötet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat“, sagte Selenskyj. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. „Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!“ Selenskyj berichtete in der Videobotschaft von seinem Besuch in Irpin und Butscha. „Die Städte sind einfach zerstört.“ Die Leichen auf den Straßen seien demnach bereits von den meisten Straßen geborgen worden. In den Hinterhöfen und Häusern lägen aber immer noch Tote. Selenskyj befürchtete, dass russische Truppen nun versuchten, „die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen“ – anders als in Butscha. Es breche ihm das Herz, sagte Selenskyj, dass er erst jetzt „von allen führenden Politikern der Welt Äußerungen höre, „die schon vor langer Zeit hätten gemacht werden sollen, als bereits alles völlig klar war.“ Er forderte erneut stärkere Sanktionen gegen Russland. „Aber war es wirklich notwendig, darauf zu warten, um Zweifel und Unentschlossenheit abzuwehren? Mussten Hunderte unserer Leute qualvoll sterben?“ 00:30 Uhr – Pentagon: Russische Kräfte für Gräueltaten in Butscha verantwortlich Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich. „Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich – nicht nur für uns, sondern für die Welt – dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind“, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Montag. Die USA könnten nicht genau sagen, welche Einheiten dort im Einsatz gewesen seien, aber es gebe keine Zweifel, dass die Gräueltaten stattgefunden hätten und eine Tat der russischen Kräfte seien, sagte Kirby. Die Bilder der Verbrechen aus Butscha lösen weltweit großes Entsetzen aus. In der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew wurden am Wochenende nach dem Rückzug der russischen Truppen Hunderte Leichen entdeckt. Einige lagen mit gefesselten Händen auf der Straße. Auch in anderen Gemeinden in der Umgebung Kiews wurden Todesopfer entdeckt. Die Ukraine macht für die vielen Toten in Butscha russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von „Fälschung“. 00:42 Uhr – Selenskyj will am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem Gremium, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. Selenskyj verwies auf die mutmaßlich von russischen Truppen getöteten Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: „Die Zeit wird kommen, wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat.“ Der Staatschef rief die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und mehr Waffen an sein Land zu liefern. Die britische UN-Vertretung teilte auf Twitter mit, sie werde „dafür sorgen, dass die Wahrheit über Russlands Kriegsverbrechen ans Licht kommt“. Großbritannien werde „Putins Krieg als das entlarven, was er wirklich ist“, erklärte die diplomatische Vertretung unter Verweis auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.