Monday, April 4, 2022
Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung
Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung
DER SPIEGEL
Michael Brächer - Vor 54 Min.
Die Deutschlandtochter des russischen Energiekonzerns Gazprom soll der Bundesnetzagentur unterstellt werden. Hintergrund sind die unklaren Rechtsverhältnisse nach einem überraschenden Eigentümerwechsel.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt das bisherige Geschäft der Gazprom Germania im Gashandel und beim Betrieb von Erdgasspeichern in die Hände der Bundesnetzagentur. Dies habe sein Ministerium per rechtlicher Anordnung verfügt, teilte Habeck mit. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte am Freitag die Aufgabe deutschen Tochter angekündigt. Offenbar hatte der Konzern versucht, die Tochterfirma dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen.
Habeck begründete den Schritt mit den unklaren Rechtsverhältnissen und einem »Verstoß gegen Meldepflichten der Außenwirtschaftsverordnung«. Die Behörden hätten über den neuen Besitzer in Kenntnis gestellt werden müssen, hieß es.
Nun soll die Bundesnetzagentur für eine »ordnungsgemäße Geschäftsführung« sorgen. »Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten«, sagte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur.