Chinas Präsident Xi warnt EU – „Nicht Öl ins Feuer gießen“

WELT Chinas Präsident Xi warnt EU – „Nicht Öl ins Feuer gießen“ Gestern um 21:52 Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den Spitzen der Europäischen Union am Freitag davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsidentin Charles Michel sagte Xi Jinping nach einer längeren Darstellung des Pekinger Außenministeriums ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“. Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Offenbar mit Blick auf Russland sagte Chinas Präsident, eine grundlegende Lösung wäre es, die „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Parteien zu berücksichtigen. „In diesem Zeitalter sollten globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein.“ China unterstütze Europa, Russland, die USA und Nato, über die Spannungen zu sprechen und einen ausgewogenen und nachhaltigen Sicherheitsrahmen in Europa zu schaffen. Mit der Ukraine-Krise müsse „angemessen“ umgegangen werden, forderte Xi Jinping. Der regionale Konflikt dürfe sich nicht ausweiten. Die Welt dürfe nicht „als Geisel gehalten“ werden und normale Menschen darunter leiden. Das globale Wirtschaftssystem dürfe nicht „beliebig gestört“ werden. „Noch weniger dürfen Versuche zugelassen werden, die Weltwirtschaft als Waffe einzusetzen und als Werkzeug, eigenen Ansichten zu dienen, weil solche Versuche eine ernste Krise der globalen Finanzen, von Handel, Energie, Technologie, Nahrung, Industrie und unter anderem der Lieferketten auslösen.“ EU drängt China, sich für Ende des Krieges einzusetzen Die EU warnte bei dem Gipfel wiederum China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung der westlichen Sanktionen. „Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen“ und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir haben deutlich gemacht, dass China sich zumindest nicht in die Sanktionen einmischen sollte“, die die EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gegen Moskau verhängt hatte, fügte sie hinzu. „Der Wirtschaftssektor beobachtet die Ereignisse sehr genau und bewertet, wie sich die Länder positionieren“, warnte die Kommissionschefin. Welche Haltung Peking in dem Konflikt einnehme, berühre „natürlich langfristige Investitionsentscheidungen“. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel warnte vor wirtschaftlichen Konsequenzen: „Wir hoffen sehr, dass China die Bedeutung seines internationalen Ansehens und die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU berücksichtigt.“ Von der Leyen drängte die chinesische Regierung zudem, sich bei Russland für ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen. „China hat Einfluss auf Russland, und wir erwarten daher, dass China seine Verantwortung wahrnimmt, um diesen Krieg zu beenden.“ China gibt USA die Schuld an Ukraine-Krieg Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, einige Vertreter und die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato. In dieser Weise äußerte sich am Freitag auch der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian: „Als Schuldige und führende Anstifter der Ukraine-Krise haben die USA die Nato in den letzten zwei Jahrzehnten nach 1999 zu fünf Runden der Osterweiterung veranlasst.“ Und: „Die Zahl der Nato-Mitglieder ist von 16 auf 30 gestiegen, und sie haben sich mehr als 1000 Kilometer nach Osten bewegt, in die Nähe der russischen Grenze, und Russland Schritt für Schritt an die Wand gedrängt.“