Covid Bürgerjournalist aus Wuhan wird in China für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt

Die Polizei versucht, Journalisten an der Aufnahme von Filmmaterial vor dem Volksgericht des Shanghai Pudong New District zu hindern, wo der chinesische Bürgerjournalist Zhang Zhan vor Gericht stand Helen Davidson in Taipeh Mon 28 Dec 2020 05.07 GMT Zhang Zhan, ein 37-jähriger ehemaliger Anwalt und Bürgerjournalist, der im Mai verhaftet wurde, während er aus Wuhan berichtete, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Zhang wurde verhaftet, weil sie mit ihren Video- und Blogberichten von der Abriegelung in Wuhan "Streit gesucht und Ärger provoziert" hatte - eine Anschuldigung, die häufig gegen Dissidenten, Aktivisten und Journalisten verwendet wird. Letzten Monat wurde sie wegen der Verbreitung von Falschinformationen angeklagt. Am Montagnachmittag, nur wenige Stunden nach Prozessbeginn, teilte Zhangs Anwalt mit, dass sie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Am Montag begann auch der Prozess gegen zehn Hongkonger, die in Festlandchina inhaftiert waren, nachdem sie angeblich versucht hatten, nach Taiwan zu fliehen. In der Anklageschrift, die letzte Woche veröffentlicht wurde, hieß es, Zhang habe "falsche Informationen durch Text, Video und andere Medien über Internetmedien wie WeChat, Twitter und YouTube" verbreitet. "Sie akzeptierte auch Interviews von den Überseemedien Free Radio Asia und Epoch Times und spekulierte böswillig über die Covid-19-Epidemie in Wuhan", hieß es. Es wurde eine Strafe von vier bis fünf Jahren empfohlen. Nach der Anhörung sagte Zhangs Anwalt, Zhang Keke, dass Zhang in einem Rollstuhl vor Gericht erschien und dass ihre Mutter in Tränen ausbrach, als das Urteil verkündet wurde. Zhang wurde 24 Stunden am Tag gefesselt und mit einer Sonde zwangsernährt, nachdem sie in den Hungerstreik getreten war, sagte Zhang Keke Anfang des Monats. Zhang Keke besuchte sie am Weihnachtstag erneut und sagte in einem Blogeintrag, dass seine Klientin 15 bis 20 kg abgenommen habe und ihre Haare kurz geschnitten worden seien. "Sie fühlt sich psychisch erschöpft, als ob jeder Tag eine Qual wäre." Lokale Medien berichteten von einer starken Polizeipräsenz vor dem Gerichtsgebäude in Shanghai Pudong am Montag, die Journalisten und Beobachter vom Eingang wegdrängte, als Zhang ankam. Ausländische Diplomaten waren Berichten zufolge unter den Unterstützern am Tatort. Zhang hatte die Vorwürfe bestritten und gesagt, dass alle ihre Berichte über die Reaktion auf den Ausbruch auf Berichten von Einheimischen aus erster Hand beruhten. Ihre Videoberichte waren oft kritisch gegenüber der Geheimhaltung und Zensur. "Gewöhnliche Leute, die etwas beiläufig in WeChat sagen, könnten vorgeladen und ermahnt werden", sagte sie in einem Bericht. "Das ist das Problem, mit dem das Land jetzt konfrontiert ist, weil alles verdeckt ist." In anderen warf sie den Behörden vor, die Grundrechte der Menschen zu verletzen, und forderte die Freilassung anderer Bürgerjournalisten, die wegen ihrer Berichterstattung aus Wuhan verhaftet worden waren. Unter mindestens einem halben Dutzend Bürgerjournalisten, die in Wuhan ins Visier genommen wurden, wurde Fang Bin im Februar verhaftet, sein Haftort bleibt jedoch geheim. Chen Mei und Cai Wei warten in Peking auf ihren Prozess, nachdem sie im April verhaftet wurden, weil sie zensierte Informationen über das Virus archiviert hatten. Chen Qiushi, der im Februar in Wuhan inhaftiert wurde, wurde unter strenger Bewachung in das Haus seiner Eltern entlassen. Ebenfalls am Montag begann der Prozess gegen 10 Hongkonger, die festgenommen wurden, nachdem sie angeblich im August versucht hatten, Taiwan per Boot zu erreichen. Die Gruppe ist angeklagt, einen illegalen Grenzübertritt organisiert oder daran teilgenommen zu haben. Zwei weitere Mitglieder sind minderjährig und werden zu einem anderen Termin vor Gericht gestellt. Die Familien sagten, sie hätten erst am Freitag von der Verhandlung erfahren, zu spät, um rechtzeitig nach Shenzhen zu reisen und die Quarantäne zu beenden, um daran teilzunehmen. Der Prozess wird nicht übertragen, und die Medien scheinen nicht in den Gerichtssaal zu gelangen, was ihn de facto zu einem Geheimprozess macht, sagten sie. Seit ihrer Verhaftung wurde den Inhaftierten der Kontakt zu ihren Familien fast vollständig verwehrt und sie durften keine gewählten Anwälte sehen. "Indem sie den Prozess gegen die 12 im Geheimen abhalten und die Medien und die Familien von der Teilnahme ausschließen, missachten die chinesischen Behörden grundlegende Menschenrechte und handeln gegen das Prinzip der 'Sonnenschein-Justiz', das sie propagiert haben", sagten sie in einer Erklärung am Montag. RTHK berichtete aus Shenzhen, dass die Gerichtsbeamten sagten, der Prozess sei öffentlich, aber alle Plätze seien bereits reserviert worden. Chu Hoi-dick, ein ehemaliger Abgeordneter aus Hongkong, der den Familien geholfen hat, sagte RTHK, dass man erwarte, dass alle 10 Angeklagten sich schuldig bekennen würden. Im Vorfeld des Prozesses forderte das US-Außenministerium die Freilassung der Gruppe, wobei ein Beamter sagte, ihr einziges sogenanntes Verbrechen" sei die Flucht vor der Tyrannei" gewesen. Chinas notorisch undurchsichtiges Justizsystem hat eine Verurteilungsrate von etwa 99%, und oft wird den Angeklagten ein vollständiger Rechtsbeistand verweigert. Die Last-Minute-Prozesse gegen die 12 Hongkonger und Zhang kamen inmitten einer Flut von Aktivitäten der chinesischen Behörden, die die Ferienzeit, in der viele westliche Regierungen und NGOs in den Weihnachtsferien sind, dazu nutzen, Prozesse zu führen und Verhaftungen vorzunehmen. Alleine im Dezember haben die Behörden einen Bloomberg-Journalisten, Haze Fan, wegen nicht näher bezeichneter nationaler Sicherheitsvorwürfe festgenommen. Menschenrechtsaktivist Ou Biaofen, nachdem er den Fall eines Aktivisten bekannt gemacht hatte, der in eine psychiatrische Einrichtung geschickt worden war; und Dokumentarfilmer Du Bin. Ou und Du wurden beide verhaftet, weil sie „Streitigkeiten aufgegriffen und Ärger provoziert“ hatten. Berichten zufolge haben die Behörden auch den Prozess gegen den australischen Schriftsteller Yang Henjun verschoben, der wegen Spionage angeklagt und angeblich während seiner zweijährigen Haft gefoltert wurde. Am Sonntag lehnte ein Gericht eine Berufung gegen die vierjährige Haftstrafe für den Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng ab, der öffentlich Verfassungsreformen einschließlich Wahlen mit mehreren Kandidaten forderte. "Die zahlreichen Inhaftierungen derjenigen, die sich zu Wort melden, werden den Informationsfluss über die Situation in China nur noch weiter behindern", sagte Yaqiu Wang, Forscher bei Human Rights Watch. "Regierungen auf der ganzen Welt sollten Peking dazu drängen, zu Unrecht inhaftierte Journalisten und Aktivisten sofort freizulassen."