Landkreise wollen keine Ukraine-Flüchtlinge mehr aufnehmen

WELT Landkreise wollen keine Ukraine-Flüchtlinge mehr aufnehmen 18 Std. • 2 Minuten Lesezeit „Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich“: Die Landkreise fordern weitere Maßnahmen von Bundesregierung und EU gegen die hohe Migration. Dazu gehören: Keine weiteren Flüchtlinge aus der Ukraine, konsequente Grenzkontrollen und eine Debatte über eine „Leistungsgrenze“. Deutschlands Landkreise warnen angesichts anhaltend hoher Migrationszahlen erneut vor einer Überforderung. „Etliche Landkreise und Gemeinden sind mit der regulären und irregulären Migration überfordert. Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich. Die Probleme werden immer größer“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Landkreise wollen demnach keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. „Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen“, sagte der CDU-Politiker Sager. Allein Baden-Württemberg beherberge doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie ganz Frankreich. Er schlug stattdessen „wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen der Ukraine“ vor, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einst angedacht. „Vielleicht wäre auch Polen bereit, mehr ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, wenn es Unterstützung von der EU gibt“, sagte Sager. Die Asylbewerberzahlen seien zwar rückläufig, aber „eine echte Trendwende“ sei nicht absehbar. Die Zahlen gingen im Winter immer zurück. Zudem sei trotz der Versprechen der Bundesregierung kaum damit zu rechnen, dass die Zahl der Abschiebungen deutlich zunehmen werde. „Die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz vom Herbst, der Staat werde ‚endlich in großem Stil abschieben‘ war nichts anderes als eine Beruhigungspille mit bitterem Nachgeschmack, weil sie nicht wirkt“, so Sager. Er forderte im Namen der Landkreise den „konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen so löchrig sind“, um Migranten ohne Asylschutz-Perspektive schon an der Einreise zu hindern. Zudem schlug er eine „politische Debatte über eine Größenordnung“ vor. Deutlich über 300.000 Menschen im Jahr seien nicht zu bewältigen. „Das muss man nicht Obergrenze nennen, aber die Beschreibung einer Dimension des Leistbaren ist erforderlich“, so Sager.