Die zentralen Aussagen der Grünenspitze zur Migration: Der Vorschlag der Grünen - die Reaktion der Union

Tagesspiegel Die zentralen Aussagen der Grünenspitze zur Migration: Der Vorschlag der Grünen - die Reaktion der Union Artikel von Christopher Ziedler, Felix Hackenbruch • 1 Std. Einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“ fordern Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch die Union reagiert ablehnend. Die Abstimmung zwischen den Büros von Grünen-Chefin Ricarda Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dauerte offenbar einige Tage, um Formulierungen wurde gerungen. Doch mit ihrem Gastbeitrag zur Migrationspolitik haben sie der Partei einen Kurs diktiert, der ihr lange fehlte. Die wichtigsten Aussagen des Texts: „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt immer mehr ab - bis weit in die Mitte der Gesellschaft.“ Angesichts der Überlastung der Kommunen, Geflüchteten in Zelten, fehlender Sozialarbeiter und Kitas und der Erschöpfung vieler Helfer reagieren die Grünen. „Diese Belastungssituation erkennen wir an.“ Häufig wollten die Grünen bislang „Fluchtursachen bekämpfen“, nun heißt es überraschend klar: „Wenn die Kapazitäten - wie jetzt - an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Die einzige wirksame Lösung dafür sehen Kretschmann und Lang in einer Reform des europäischen Asylsystems. „Besonders der Solidaritätsmechanismus öffnet die Tür für eine fairere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union und kann dazu beitragen, die Zahlen in unseren Kommunen zu reduzieren.“ Stellte sich ein Teil der Partei vor wenigen Monaten noch gegen eine EU Asyl-Reform wird nun eine schnelle Einigung gefordert. Auch das Mittel der Abschiebung, das Teile der Partei gänzlich ablehnen, findet in dem Beitrag Erwähnung. Wer vor Krieg oder Verfolgung fliehe, bekomme Schutz. Zudem gebe es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Menschen, die der deutsche Arbeitsmarkt brauche. „Das bedeutet umgekehrt auch: Für wen beides nicht gilt, kann nicht bleiben.“ Zudem fordern die Spitzengrünen mehr Geld für die Kommunen, schnellere Asylverfahren und eine Lockerung von Arbeitsverboten. Mit ihrem Beitrag gehen sie auf die Union zu: Es brauche einen „neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik. Dazu reichen wir die Hand.“ Doch in der Union reagiert man verhalten auf den Beitrag: „Deutschland- und europaweit stehen die Grünen mit ihrer Migrationspolitik weit im Abseits. Da hilft es auch nicht weiter, die Krise nur zu benennen“, sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Grünen hätten jedoch keine substanziellen Lösungen parat, stört sich der Unions-Politiker. So müsste etwa die Zahl der sicheren Drittstaaten ausgeweitet werden - eine Forderung, die von den Grünen abgelehnt wird. Frei kritisiert das: „Die Grünen scheinen aber in ihrer eigenen Ideologie gefangen.“