Debatte über »Kriegstüchtigkeit«: SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Boris Pistorius

DER SPIEGEL Debatte über »Kriegstüchtigkeit«: SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Boris Pistorius Artikel von Benjamin Bidder • 9 Std. Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat distanziert auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. »Ich würde mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen«, sagte Mützenich der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Samstag). »Kriegstüchtig oder kriegsfähig zu werden, wird der Komplexität nicht gerecht«, merkte Mützenich an. Die Begriffe könnten »zu noch größerer Verunsicherung beitragen und heizen im Zweifel auch gesellschaftliche Konflikte um diese schwierigen Themen an«. »In der Bundesrepublik haben wir bislang zu Recht immer von Verteidigungsfähigkeit gesprochen«, sagte der SPD-Fraktionschef. »Um die geht es, und dafür tun wir mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sehr viel.« Pistorius: Dauerhaft zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgeben Pistorius hatte am vergangenen Sonntag im ZDF gesagt: »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.« Wenige Tage später ergänzte er in der »FAZ«, es gehe darum »in der Lage (zu) sein, einen Verteidigungskrieg zu führen«. Die Notwendigkeit der Vorbereitung darauf gelte nicht nur kurzfristig, betonte Pistorius. »Unabhängig davon, welche Parteien ab 2025 das Sagen haben, sie werden sich dieser Verantwortung nicht verweigern können.« Wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, müsse es »eine dauerhafte Abbildung« des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, »im regulären Haushalt« geben. Pistorius betonte, Deutschland werde den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine trotz der Eskalation in Nahost nicht aus dem Blick verlieren. »Die Ukraine wird angegriffen vom russischen Diktator Putin«, sagte er. »Deswegen ist unsere Pflicht, der Ukraine zur Seite zu stehen.« Dies sei »eine Haltung, die nicht zur Disposition steht«.