Friday, May 17, 2024
CDU-Politikerin findet Baerbock als Außenministerin „nicht mehr tragbar“
WELT
CDU-Politikerin findet Baerbock als Außenministerin „nicht mehr tragbar“
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Sorge geäußert, Israel könne sich im Gaza-Krieg „selbst verlieren“. Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), übt an dieser Aussage scharfe Kritik.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza für nicht mehr tragbar. „Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe am Freitag in einem Interview mit WELT TV.
Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag eine Stellungnahme von Baerbock zur israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens verbreitet. Darin äußerte Baerbock Sorgen über das Vorgehen der israelischen Armee. „Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen“, sagte Baerbock. „Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.“
Connemann kritisierte: Einerseits von Staatsräson zu sprechen, aber andererseits Israel auch im Stich zu lassen, sei „eine neue Dimension auch tatsächlich an Haltungslosigkeit“. Nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe es vom israelischen Botschafter nur eine einzige Bitte gegeben: „Bitte lasst uns nicht im Stich.“ Genau das tue Baerbock jedoch.
Jeder habe das Recht, Israel zu kritisieren. Israel sei eine Demokratie und könne damit umgehen, so Connemann. „Aber Israel jetzt zum Täter zu machen und aus Terroristen, die übrigens in furchtbarer Art und Weise nicht nur Geiseln behandelt haben, sondern Abertausende ermordet haben, zu Opfern zu machen, das ist unerträglich.“ Das Fazit der CDU-Politikerin: „Für mich ist Annalena Baerbock als Außenministerin nicht tragbar.“
Baerbock biete nicht nur im Zusammenhang mit Israel „inzwischen seit Monaten Anlässe für Rücktrittsforderungen“. Connemann weiter: „Denn sie dient nicht mehr dem Ansehen Deutschlands, sondern sie schadet ihm.“ So kritisierten hochrangige Vertreter der Welthandelsorganisation (WTO), dass von deutscher Seite „nur noch Vorträge“ kämen, während andere Staaten „konkrete Infrastrukturprojekte“ einbrächten. Dies zeige, wie sehr das Ansehen Deutschlands gelitten habe.