Thursday, February 2, 2023
Harter Gegenwind aus Hessen für Nancy Faeser
Harter Gegenwind aus Hessen für Nancy Faeser
Artikel von dpa • Gestern um 18:49
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für ihre Entscheidung, als Spitzenkandidatin der hessischen SPD in der Bundesregierung zu bleiben, harten Gegenwind aus Hessen bekommen. Sowohl von den Regierungs- als auch von den Oppositionsfraktionen kamen am Donnerstag in Wiesbaden skeptische und ablehnende Äußerungen.
«Ich hoffe im Sinne unseres Landes, dass die Arbeit im Bundesinnenministerium nicht leidet und wichtige Entscheidungen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden», sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz. «Die Menschen werden natürlich sehr genau darauf achten, dass das Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird.»
Ob Faeser gleichzeitig der großen Verantwortung als Innenministerin im Bund und Spitzenkandidatin der SPD in Hessen gerecht werden kann, werde die Zukunft zeigen, erklärte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. «Ganz offensichtlich glaubt sie aber selbst nicht richtig daran, mit der SPD die nächste Wahl zu gewinnen. Sonst würde sie jetzt nicht versuchen, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, sondern sich mit ganzer Kraft um Hessen kümmern.»
«Das Amt der Bundesinnenministerin ist kein Teilzeit-Job», betonte Linken-Landeschef Jakob Migenda. Faeser sollte entweder das Amt zur Verfügung stellen oder auf die Spitzenkandidatur in Hessen verzichten. «Von Berlin aus sind die Nöte und Probleme der Hessinnen und Hessen zu weit weg.»
«Auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, geht nicht gut», erklärte AfD-Partei- und Fraktionschef Robert Lambrou. «Mit ihrer Ankündigung disqualifiziert sich Ministerin Faeser entweder als Spitzenkandidatin oder als Bundesinnenministerin.»
Der hessische FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stefan Naas, kritisierte: «Nancy Faeser behält ihr Amt im Bund und hat sich damit vorsichtshalber einen Rückfahrschein nach Berlin gelöst.» Ob es klug sei, mit dem Herz in Hessen und dem Kopf in Berlin zu sein, sei grundsätzlich eine Sache der SPD. «Dass das so wichtige Amt in Berlin nicht unter dem Spagat leidet, darf aber bezweifelt werden», erklärte Naas.
SPD-Fraktionschef Günter Rudolph betonte dagegen: «Sie ist die Richtige für einen Wahlerfolg der SPD in Hessen und für den längst überfälligen Politikwechsel in unserem Land.» Er gehe deswegen davon aus, dass die Gremien der hessischen SPD an diesem Freitag beim Hessengipfel in Friedewald Faeser mit großer Mehrheit als Spitzenkandidatin bestätigen werden. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.